Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

Dossier

„… Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (…) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (…) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (…) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle…“ Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos:

• Serbien: Lithium-Abbau im Jadar-Tal bedroht eine ganze Region – Proteste auch in Berlin
  „In Berlin protestierten AktivistInnen aus Serbien und Deutschland gegen Rohstoff-Imperialismus (…) Im Sommer reisten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič nach Belgrad. Sie unterzeichneten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ein europäisches Abkommen über die Lithium-Förderung. Als grünes Aushängeschild diente die von Vučić auf einer Pressekonferenz hoch gelobte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium und mittlerweile auch Vorsitzende der Grünen. Denn der Lithium-Abbau soll umweltfreundlich erfolgen, dafür sollen auch deutsche Unternehmen sorgen, die in den Deal einbezogen sind, wie beispielsweise Mercedes. Das klingt, als wäre der Bergbau neuerdings eine Öko-Branche.
  Protest gegen Greenwashing durch den BDI
  Gegen die Pläne von Rio Tinto protestierten am 15. Oktober UmweltaktivistInnen aus Serbien und Deutschland in Berlin. Anlass war der „Klimakongress“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium, einem Museum zu den Themen Natur, Mensch und Technik, in der Nähe des Hauptbahnhofs. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Spree, versammelten sich etwa 120 Protestierende, um den BDI und dessen industriepolitische Agenda auszubuhen.
  Die AktivistInnen fragten, auf wessen Kosten der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und seltenen Erden geht, und wo und unter welchen Bedingungen der vermeintlich umweltfreundliche Wasserstoff produziert werden soll. Sie stellten grundsätzlich in Frage, ob es „überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben“ kann.
  Grüner Anstrich für handfeste Profitinteressen
  Berlinerinnen und Berliner aus Serbien betonten, dass durch den geplanten Lithium-Abbau „nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Existenzgrundlage der betroffenen Bäuerinnen und Bauern sowie die Wasserversorgung ganzer Landstriche und der Hauptstadt Belgrad“ gefährdet seien. Die Region sei traditionell landwirtschaftlich genutzt, und der Widerstand richte sich dagegen, dass dort Lithium abgebaut werden soll, „um den Bedarf der westlichen Industrie, insbesondere der deutschen Autoindustrie nach Lithium-Batterien zu befriedigen“….“ Beitrag von Elisabeth Voß vom 19. November 2024 im untergrund-blättle.ch , darin auch die Rede eines Teilnehmers der Kundgebung am 15. Oktober dokumentiert
• »Wir verschenken das weiße Gold«: Verbot des Abbaus von Lithium und Bor im Parlament gescheitert – Massenproteste in Serbien gehen weiter
  • Lithium in Serbien: »Wir verschenken das weiße Gold«. Massenproteste stoppten den Bau einer Lithium-Mine in Serbien. Jetzt soll doch gebohrt werden
    „… [Nun soll die Mine doch gebaut werden. Was hat sich geändert?]
    Die Bewegung nahm 2021 an Fahrt auf. Es gab Massenversammlungen in mehr als 100 Siedlungen und koordinierte Straßen-, Autobahn- und Grenzblockaden. Dies geschah einige Monate vor den vorgezogenen Parlaments- und regulären Präsidentschaftswahlen 2022. Die rechtsextreme Regierung von Aleksandar Vučić befürchtete, dass die Opposition ihren Einfluss einschränken könnte. Also setzte sie das Projekt vorübergehend aus und nannte diese Pause »das Ende« der Mine. Allerdings kaufte Rio Tinto weiterhin Land. Als die Partei von Vučić ihre Macht bei den Wahlen 2022 und 2024 bestätigte, revitalisierte sie das Projekt und die Erzählung darum. Diesmal wurde die serbische Regierung von EU- und insbesondere deutschen Politiker*innen unterstützt, Olaf Scholz zum Beispiel.
    [Scholz argumentiert, dass die EU durch dieses Projekt ihren Klimazielen näher kommen und die innereuropäische Zusammenarbeit stärken wird …]
    Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal trat im Mai 2024 das Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft. Ziel ist, so steht es im Gesetzestext, von China autonom zu werden und die Bedürfnisse der europäischen Industrie und auch des Militärs zu bedienen. Das Gesetz über kritische Rohstoffe ist auch auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie abgestimmt. Der Lithium-Abbau in Serbien beschafft die Ressourcen für die Batterien der Elektroautos. Diese Pläne basieren auf dem Dogma wirtschaftlichen Wachstums und der Automobilstrategie in Transport-, Stadt- und Wirtschaftspolitik. (…)
    Früher meinten wir halb im Scherz, dass wir irgendwann das Land unter unseren Füßen, das Wasser, das wir trinken, und die Luft, die wir atmen, verkaufen. An diesem Punkt stehen wir jetzt. Vor einigen Jahren hat unsere Regierung sogar serbische Arbeiter*innen auf CNN als »hoch qualifiziert und billig« beworben. Die Menschen in Serbien sind sich bewusst, dass der grüne Übergang stattfinden muss. Sie glauben nur nicht, dass die Lösung darin besteht, ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet zu zerstören, um Lithium für Autos zu exportieren, ohne zu wissen, wie diese Batterien letztendlich gelagert oder entsorgt werden sollen. (…)
    Wir wissen aus der Forschung zu Rohstoffindustrien, zum Beispiel aus Lateinamerika, dass die Länder, die Rohstoffe exportieren, in der Regel auf der Verliererseite sind. Die Besteuerung des Bergbaus ist in Serbien sehr niedrig, sie liegt bei etwa drei Prozent. Wir verschenken das neue weiße Gold quasi an ein ausländisches Unternehmen. Eine Gruppe von Wirtschaftsexperten hat kürzlich die Zahlen zu dem Projekt, basierend auf den Daten von Rio Tinto, durchgerechnet. Ihrer Rechnung nach würde jeder serbische Bürger monatlich 2,60 Euro aus dem Jadar-Projekt erhalten. Dafür sollen wir unsere Umwelt opfern. (…)
    Ein Teil der Opposition hat sich tatsächlich aus Basisbewegungen entwickelt, die gegen Gentrifizierung, Wasser- und Landraub kämpfen. Die zentristisch-linke und zentristisch-rechte Opposition haben gemeinsam Änderungen des Bergbaugesetzes vorgeschlagen, um den Abbau von Lithium und Bor zu verbieten. Dies wurde vergangenen Freitag von der parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Zuvor wurde eine Petition mit demselben Anliegen von 38 000 Menschen ins Parlament eingebracht. Die Regierung behauptet, sie könnte diese Petition nicht mehr finden. Das ist das politische Niveau, von dem wir sprechen…“ Interview von Sarah Yolanda Koss vom 14.10.2024 in ND online mit Iskra Krstić, sie arbeitet in Serbien als Journalistin und Aktivistin, unter anderem für das Medienportal »Mašina«.
  • Serbien: Loznica: Hunderte protestieren gegen Lithiumabbau
    „Hunderte Menschen demonstrierten am Mittwoch in der westserbischen Stadt Loznica gegen das von Rio Tinto geplante Lithiumprojekt in der Region, von dem eine große Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Die Regierungskoalition von Präsident Vucic, die im Parlament über eine große Mehrheit verfügt, hatte den Gesetzentwurf der Opposition abgelehnt, der ein Verbot des Abbaus und der Exploration von Lithium und Boraten im Jadartal vorsah. Die Demonstranten kündigten für Samstag einstündige Blockaden auf lokalen Straßen an. Für das Wochenende würden Straßenblockaden an mehreren Orten im Land vorbereitet. Das Lithium-Projekt wird von der EU massiv unterstützt…“ Kurzmeldung vom 17.10.2024 in den Rote-Fahne-News 
• Ein offener Brief über Rio Tinto und die „Bergbaukolonie, zu der sich Serbien entwickelt“ und Solidarität mit dem Autor Aleksandar Matković, der nun Morddrohungen bekommt
  • „Wie einige wahrscheinlich wissen, habe ich Morddrohungen erhalten, nachdem ich einen offenen Brief geschrieben hatte, in dem ich die wirtschaftlichen Vorteile des Bergbauprojekts von Rio Tinto in Serbien infrage stellte, und meine Freunde wurden verhaftet. Die aktuelle Situation wird in den westlichen Medien noch nicht thematisiert, aber TNI arbeitet daran, dies zu ändern. Die Polizei durchsuchte vier weitere Wohnungen von Aktivisten, während das BIA (serbischer Heimatschutz) die Wohnung einer meiner Freundinnen durchsuchte, die Admin einer Facebook-Seite namens „Aktivismus“ ist. Sie ist im fünften Monat schwanger. Vučić ist wegen Lithium außer sich.“ engl. Tweet von Aleksandar Matković vom 17. Aug. 2024 , siehe mehr zu den Morddrohungen auf seinem Twitter-Acc 
  • „Der Lithiumabbau verwandelt Serbien mit immer brutaleren Methoden langsam in eine Bergbaukolonie. TNI Fellow @salematkovic erhielt Morddrohungen, nachdem eine serbische Zeitung seinen offenen Brief zum neuesten Lithium-Bergbauprojekt von Rio Tinto veröffentlicht hatte.“ engl. Transnational Tweet von Institute vom 17. Aug. 2024  zu dem dort veröffentlichten Brief:
    • Offener Brief zu Rio Tinto und der „Bergbaukolonie, in die sich Serbien verwandelt“
      von Aleksandar Matković in engl. Fassung am 17.8.2024 beim Transnational Institute , auf Deutsch schon zuvor:
  • Ein offener Brief über Rio Tinto und die „Bergbaukolonie, zu der sich Serbien entwickelt“
    „Nicht alle Informationen über Rio Tinto sind öffentlich. Zu einigen Dingen können wir jedoch bereits mehr Rückschlüsse ziehen. In diesem öffentlichen Brief möchte ich die Euphorie über die wirtschaftlichen Vorteile des Lithiumabbaus in Frage stellen. Dies ist wichtig, da die Regierung ständig auf einen wirtschaftlichen Nutzen von Rio Tinto hinweist, die Gefahren jedoch teilweise noch stärker als das Unternehmen selbst vernachlässigt, sodass die öffentliche Diskussion darüber nicht sachlich ist. Dies ist unter anderem deshalb wichtig, weil in Serbien bereits intensiv in den Bergbau investiert wird, ohne dass dies nennenswerte Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bürger hat. Deshalb sollten wir die andere Seite der Medaille betrachten und den Schaden erkennen, der uns bevorsteht, wenn wir uns dazu entschließen, eine Bergbaukolonie Europas zu werden…“ umfang- und faktenreicher offener Brief von Dr. Aleksandar Matković vom 11.08.2024  in der Dialog-Kolumne der Tageszeitung Danas
  • Aleksandar Matković ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftswissenschaften in Belgrad, Mitglied des Netzwerks „China, Justice and Development“ an der Universität Oxford in Großbritannien, externer Mitarbeiter des Transnational Institute in Amsterdam in den Niederlanden sowie ein Mitglied der Grün-Links-Front in Serbien. Lese auch:
  • „Ich möchte ausführlicher berichten, was passiert ist, denn nach Scholz‘ Besuch sind in Serbien einige seltsame Dinge passiert – ein Anflug von Neokolonialismus. Erstens gab es nach seinem Besuch in jeder größeren Stadt und vor allem in den Dörfern massive landesweite Proteste. Tatsächlich unterzeichnete die serbische Regierung eine Reihe von Verträgen für die gesamte Produktionskette von Elektrofahrzeugen, von der Lithiumgewinnung über die Raffination bis hin zur Batterieproduktion, hauptsächlich mit deutschen Unternehmen wie Mercedes Benz, aber auch mit InoBat, eine Tochtergesellschaft von Rio Tinto. Stellantis, das bereits in Serbien präsent ist, ist ebenfalls beteiligt und hat vor einigen Wochen in Kragujevac, einer Stadt in Serbien, tatsächlich einen fertigen EV-Prototyp vorgestellt. Nichts davon wurde vorher öffentlich gemacht und wir alle erfuhren es erst, nachdem wir die Verträge unterzeichnet hatten zusammen mit deutschen Autoherstellern. All dies wird von einigen EU-Beamten als fast nicht verhandelbar dargestellt, obwohl dies bedeutet, dass Serbien das einzige Land der Welt sein wird, in dem eine der größten Lithiumminen in einem besiedelten Gebiet namens „Region Jadar“ eröffnet wird. Es handelt sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen auf einem unterirdischen Wasserreservoir, das früher den Norden Serbiens versorgen sollte, nachdem ein anderes Reservoir erschöpft war.
    Die Regierung ändert seit 2021 die Gesetze zur Enteignung und fungiert als PR für das Unternehmen. Als ich in einer beliebten Tageszeitung einen offenen Brief veröffentlichte, in dem ich die wirtschaftlichen Vorteile der Mine in Frage stellte, erhielt ich mehrere Morddrohungen in zunehmendem Maße, und das zusätzlich zu den bereits laufenden Protesten. Dies ließ mich den kapitalistischen grünen Wandel noch stärker in Frage stellen, und ich möchte die Methoden, die dabei zum Einsatz kamen, teilen. Erstens, habe ich auf Telegram die Nachricht „Wir werden dir folgen, bis du verschwindest“ erhalten. Jetzt ist mein Profil unsichtbar und du kannst mich nicht finden, es sei denn, ich bin in deinen Kontakten, was bedeutet, dass jemand meine Nummer kennt, die nicht wirklich öffentlich ist. Das war um Mitternacht am 14. August, vor vier Tagen. Das Profil war nur mit „Andriy“ signiert. Ich dachte, jemand macht Witze, aber am nächsten Tag bekam ich eine Nachricht von einem anderen Profil mit der Frage „Wie läuft der Kampf um den Rio Tinto?“, nur diesmal wurde die Entfernung angezeigt – 500 Meter von mir. Nachdem ich die Nachrichten bei der Polizei gemeldet hatte, erhielt ich nur Stunden später eine dritte Nachricht. Diese dritte Nachricht war jedoch nicht auf Serbisch, sondern auf *Deutsch *. verfasst. Die Nachricht begann mit den Worten: „Du verstehst nichts. Wir wissen von deinen Verbindungen zu den Anführern der Revolte.“ Anschließend beschrieb ich mein Verhalten in der Bewegung (in der ich von Zeit zu Zeit aktiv war, was in der Nachricht erwähnt wurde) und sagte, ich solle „für einige Zeit aus der Öffentlichkeit verschwinden, wenn ich weiter schreiben und atmen will.“ Es endete mit der Bemerkung, ich verstünde nicht, dass ich um meine Sicherheit und die meines „kleinen Bruders“ fürchten müsse. Sie meinten hier meinen zehn Jahre jüngeren Bruder, was ebenfalls eine Tatsache ist, die nirgendwo im Internet öffentlich verfügbar ist. Diese dritte Nachricht kam am 15. August, und in dieser Nacht erhielt ich etwa zehn weitere Nachrichten, in denen ich gefragt wurde, ob ich „fest schlafe“ usw. Ich erhielt sie immer, wenn ich online war, nicht vorher oder nachher. Das bedeutet, dass jemand meine Internetaktivitäten überwacht. Alle Nachrichten kamen von verschiedenen Profilen. Als die Nachricht bekannt wurde, bestritt die Polizei, dass sie irgendeinen Bericht von mir erhalten hatte, und zwar nur auf Druck der Medien haben sie zugegeben, dass ich einen Bericht eingereicht habe und erklärt, dass sie Maßnahmen ergreifen werden? Dann, als die ganze Sache in den Medien aufkam, erhielt eine niederländische Journalistin, die die Nachrichten im Ausland veröffentlichen wollte, ebenfalls seltsame Nachrichten, mit denen versucht wurde, sie von der Veröffentlichung der Nachrichten abzubringen. Kurz darauf wurden vier Wohnungen einiger meiner Freunde, die an den Protesten teilgenommen hatten, von der Polizei durchsucht, und die Wohnung der im fünften Monat schwangeren Frau eines meiner Freunde wurde vom serbischen Innenschutz (BIA) gestürmt. Ihr wurde der „Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen“ vorgeworfen. (…)
    Ich weiß nur, dass dies das erste Mal ist, dass jemand eine Morddrohung aufgrund eines wissenschaftlichen Textes erhält, in dem im Wesentlichen argumentiert wird, dass die Investitionen im Bergbau gestiegen sind, ohne zu einer Erhöhung des Lebensstandards beizutragen. (…)
    Ich habe Angebote erhalten, in einer ausländischen Botschaft zu leben, falls die Sache eskaliert und die regionalen Medien überdreht haben. Nach einer kurzen Pause blieb mir jedoch nur eine Frage: Sieht so ein grüner Wandel aus? Ist das der europäische Green Deal? Wir treiben den Teufelskreis mit diktatorischen Methoden wegen einer Mine, die es einem Haufen reicher Leute ermöglichen würde, weiterhin herumzufahren. Anstatt die öffentlichen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur für die breite Masse zu erhöhen. Wir konzentrieren uns auf private Bergbauunternehmen für private Autohersteller für die schwindende europäische Mittelschicht mit vielen Problemen wie unkoordinierten Ladestationen, langsamer Automodellierung und vielem mehr. (…)
    Stattdessen erlebte ich nur Folgendes, und zwar in dieser Reihenfolge: a) heimliche Infiltration durch ein Unternehmen; b) Einmischung in nationale Gesetze; c) Niederschlagung lokaler Opposition und Proteste; d) Einschaltung ausländischer Mächte ohne Ortskenntnisse; e) Morddrohungen und f) Schweigen zu all dem.“ Aus dem engl. Thread von Aleksandar Matković vom 18.8.24 
  • Lithium aus Serbien: Ein Schatz für die deutsche Autoindustrie
    „In Serbien soll die größte Lithiummine Europas entstehen. Kanzler Olaf Scholz will deutschen Konzernen exklusiven Zugang sichern. Aber die Menschen dort weigern sich…“ Lesenswerte Reportage von Franziska Tschinderle und Jadar-Tal, Serbien, am 18. August 2024 in der Zeit online 
• 14 Festnahmen bei erneuten Protesten in Belgrad gegen das Lithium-Bergwerk, samt Besetzung von Schienen und Autobahn, Ausweitung der Blockaden angekündigt
  • • Serbiens Präsident Vučić schlägt scharfe Töne gegen Lithium-Gegner an
      „Vučić spricht von „Gewalt der Minderheit gegen die Mehrheit“. Die demokratisch gesinnte Opposition sieht sich von Deutschland und der EU im Stich gelassen
      Nach den Massenprotesten gegen die geplante Lithiummine in Serbien am Samstag versuchte Präsident Aleksandar Vučić, der die Rohstoffpolitik des Landes zu verantworten hat, die Demonstranten als gewalttätig darzustellen. Am Samstag waren Zehntausende in Belgrad auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Lithiummine, weil sie befürchten, dass dadurch der Boden und das Grundwasser verseucht werden. Außerdem verweisen sie auf die mangelhaften Umweltstandards in Serbien und das Fehlen einer unabhängigen und starken Justiz. Die Demonstranten besetzten auch zwei Bahnhöfe in Belgrad und ein Stück Autobahn. In den Morgenstunden des Sonntags wurden sie von der Polizei weggebracht. Vučić sagte am Sonntag, dass der Protest zunächst in einer demokratischen Atmosphäre stattgefunden habe, nach seinem Ende aber schwere Verbrechen begangen worden seien. Die Besetzung der Autobahn und der Eisenbahngleise sei „kein Beitrag zur Demokratie, sondern ein Hohn auf sie und Gewalt der Minderheit gegen die Mehrheit“.
      14 Festnahmen
      Vučić meinte zudem, dass er gehört habe, dass das Ziel der Demonstranten sei, die serbische Wirtschaft auf die schlimmste Art und Weise zu treffen. „Nun, wer sind diejenigen, die wollen, dass unsere Wirtschaft leidet?!“, fragte er und wollte damit offensichtlich die Demonstranten als Personen darstellen, die gegen Serbiens Interessen agieren. Innenminister Ivica Dačić gab bekannt, dass die Polizei Anklage gegen alle erheben werde, die zur „Unterbrechung des internationalen öffentlichen Verkehrs und zur Gefährdung der Sicherheit der Bürger“ beigetragen hätten. 14 Personen seien verhaftet worden. (…)
      Der Deal zwischen der EU, Deutschland und der serbischen Regierung wird nicht nur aus Umweltschutzgründen kritisiert, sondern auch weil dadurch neue Abhängigkeiten zwischen dem autokratisch regierten Serbien und der EU und Deutschland geknüpft werden. Die verbliebene demokratisch gesonnene Opposition in Serbien fühlt sich von der EU und Deutschland im Stich gelassen. Dass die Grünen in der deutschen Regierung den Lithiumdeal unterstützen, sorgt für größte Enttäuschung bei den progressiven Kräften in Serbien…“ Artikel von Adelheid Wölfl vom 12. August 2024 in derstandard.de 
    • Serbien: Zehntausende demonstrieren gegen Lithium-Bergwerk
      „Die Regierung in Belgrad, die EU und Deutschland sind dafür, dass in Serbien das für die Elektro-Industrie wichtige Lithium gefördert wird. Umweltschützer und viele Bürger des Landes protestieren gegen das geplante Bergwerk.
      Zehntausende Menschen demonstrieren in Belgrad gegen den geplanten Abbau von Lithium in Serbien. Umweltschützer halten diesen für höchst schädigend für Mensch und Natur. Nach einem Aufruf mehrerer Umweltschutzvereine versammelten sich die Demonstranten auf einem zentralen Platz der serbischen Hauptstadt unter dem Motto „Es wird keine Bergwerke geben“.
      Zugverkehr blockiert
      Teile der Protestierenden besetzen zudem die Schienen in zwei Bahnhöfen der serbischen Hauptstadt und blockieren damit dort den Zugverkehr. Viele von ihnen wollen die Gleise die ganze Nacht über besetzt halten. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Innenminister Ivica Dacic bezeichnete die Blockaden unterdessen als schwere Verletzung der öffentlichen Ordnung und des Friedens. Er kündigte Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an. Die Polizei habe die Zahl der Demonstrierenden auf 24.000 bis 27.000 geschätzt, sagte der Minister nach Angaben der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. Für die kommenden Tage hatten im Vorfeld einzelne Anführer der Demonstranten weitere Verkehrsblockaden im Land angekündigt, ohne Details zu nennen…“ Meldung vom 11.08.2024 in tagesschau.de 
• Lithium aus Serbien für Deutschland: Dreckiger Rohstoff, der erneut Tausende in Serbien protestieren läßt: »Stop Rio Tinto«
  • Lithium aus Serbien für Deutschland: Dreckiger Rohstoff
    „So sehr Deutschland Lithium für die Transformation braucht: Der Deal mit Serbien geht auf Kosten von Naturschutz und Menschenrechten. (…) Die Fallstricke dieser Politik jedoch will man in Berlin nicht sehen. Denn in der Bevölkerung der vom Lithiumabbau betroffenen Gebiete wächst erneut der Widerstand. Die Bewohner der Region befürchten zu Recht, mit der Zerstörung der Natur ihrer Lebensgrundlage insgesamt beraubt zu werden. Der Widerstand war vor drei Jahren so stark, dass er sogar die Regierung Vučićs ernsthaft gefährdete. Er ließ deshalb das Projekt kurzzeitig fallen. Doch der Deal mit Rio Tinto und Deutsch-Europa ist jetzt wieder da. Die neue Interessenslage weckt bei der serbischen Führung die Ambition, ihre von Nationalismus und undemokratischen Positionen geprägte Politik in Europa hoffähig zu machen. Berlin kommt dem Autokraten an wichtigen Punkten entgegen. (…) Wofür steht die Ampel und der Koalitionspartner die Grünen noch: Opfern sie für Lithium die Kritik an der Naturzerstörung, sind sie noch für Menschenrechte, sind sie noch gegen Geschichtslügen und Nationalismus?“ Kommentar von Erich Rathfelder vom 31.7.2024 in der taz online 
  • Lithiumabbau in Serbien: »Stop Rio Tinto«
    „In Serbien wird erneut gegen den jüngst genehmigten Lithiumabbau in Loznica protestiert. In Aranđelovac, Šabac (Foto), Kraljevo und Ljig gingen am Montag abend Tausende gegen die Abbaupläne des australischen Bergbauunternehmens Rio Tinto auf die Straße. Die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić hatte vorvergangene Woche mit der EU-Kommission ein Abkommen zur Ausbeutung der serbischen Lithiumvorkommen geschlossen. Der Genehmigungsprozess für Rio Tinto wird seit Jahren von Protesten einer landesweiten Bewegung begleitet.“ Agenturmeldung vom 31.07.2024 in der jungen Welt online 
  • Serbien: Tausende protestieren gegen Lithium-Abbau-Pläne
    „Am Montag gingen in mehreren Städten Serbiens tausende Menschen auf die Straße, um gegen den Lithium-Deal zwischen der serbischen Regierung, dem Bergbaukonzern Rio Tinto und der EU zu protestieren. Unter dem Ruf „Rio Tinto go away“ zogen die Menschen durch die Straßen von Arandjelovac, Sabac, Kraljevo und Ljig. An mindestens drei der Kundgebungen beteiligten sich mehr als tausend Menschen. Viele Demonstranten skandierten: „Diebe, Diebe“ und meinten die Vucic-Regierung. Bereits vergangene Woche hatte es Proteste gegeben, nachdem der Abbaustopp diesen Monat aufgehoben wurde.“ Kurzmeldung vom 30.07.2024 bei den Rote-Fahne-News 
  • Stop Rio Tinto’s mine destroying Serbia’s nature!
    „Wir fordern Sie auf, Bergbauprojekte und Metallverarbeitung im Jadar-Tal in Serbien zu verbieten. Insbesondere fordern wir, dass Sie die geplante Lithiummine von Rio Tinto in Loznica absagen. Wir fordern Sie auf, die biologische Vielfalt, den fruchtbaren Boden, die Bauerndörfer und die reichen Kulturgebiete zu schützen…“ engl. Petiton bei wemove 
  • Stop Rio Tinto from Destroying Agricultural Land for Lithium Extraction
    engl. Petition bei change.org 
  • Siehe für Videos der Proteste u.a. den Twitter-ACC von Seka Aleksic 
• Lithiumabbau in Serbien: „Eine offene und produktive Debatte ist nicht möglich“
  „Das serbische Lithiumabbauprojekt in Jadar ist wegen Massenprotesten gegen befürchtete Umweltschäden auf Eis gelegt worden. Nun will sich die EU diesen Lithiumzugang für Europa sichern – trotz der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Serbien. (…) Seit 2022 lag das Abbauvorhaben im fruchtbaren Jadar-Tal in Westserbien in Folge von Massenprotesten gegen befürchtete Umweltschäden, v.a. Risiken für die Grundwasserqualität und Wasserversorgung auf Eis. Neu vorgelegte „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ seitens des britisch-australischen Bergbauinvestors Rio Tinto hätten zu höheren Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards in den Abkommen geführt, betont die Bundesregierung im Vorfeld. Können die Umweltverträglichkeitsstudien auch in der serbischen Gesellschaft die Sorge vor Umweltzerstörungen ausräumen? Über die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Serbien sprach die Heinrich-Böll-Stiftung mit den Umweltrechtsexperten Mirko Popović und Jovan Rajić, Renewables and Environmental Regulatory Institute (RERI). (…) Sogenannte Umweltverträglichkeitsstudien, die kürzlich von der Firma Rio Sava Exploration Ltd. veröffentlicht wurden, können nicht als Dokumente für eine evidenzbasierte Diskussion angesehen werden. Das Unternehmen kennzeichnete diese Dokumente mit dem Hinweis, dass keine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung oder Garantie in Bezug auf den Inhalt dieses Entwurfs abgegeben wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf dessen Genauigkeit, Angemessenheit, Aktualität, Vollständigkeit und/oder Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil, die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte auf der Grundlage genauer, angemessener und zuverlässiger Daten erstellt werden.  Die Behauptung, Serbien hätte ein hohes Niveau bei der Umsetzung des EU-Besitzstandes im Umweltbereich erreicht, aber nur ein niedriges Niveau bei der Implementierung, ist nur teilweise wahr. Ein großer Teil des EU-Besitzstandes im Umweltbereich wird nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt. (…) Die serbische Regierung verstößt gegen ratifizierte internationale Verträge, wie z. B. den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, was zu einem allgemeinen Gefühl der Straflosigkeit und Rechtsunsicherheit führt. Unter diesen Umständen gibt es keine Garantie dafür, dass das Jadar-Projekt im Einklang mit den EU-Standards durchgeführt werden kann, wie es das Critical Raw Materials Act verlangt. (…) Frühere Erfahrungen mit anderen Projekten zeigen zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Mängel, die ähnliche negative Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Umwelt beim Bergbauprojekt Jadar erwarten lassen. (…) Der illegale Fußabdruck anderer sogenannter „Projekte von Interesse für die Republik Serbien“ ist besorgniserregend. Das Bergbauunternehmen Zijin in Bor oder die Reifenfabrik Linglong in Zrenjanin durften Bauarbeiten ohne Baugenehmigung oder ohne offizielle Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Die Aktivitäten von Zijin in Bor führten zu einer erheblichen Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung und gefährdeten die Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung. Aber das ist nicht nur bei chinesischen Investitionen der Fall. Hansgrohe Ltd, ein deutsches Unternehmen, das in der Stadt Valjevo eine Fabrik für Wasserhähne baut, errichtete die Galvanisierungsanlage ohne jegliche Baugenehmigung. Die Aufspaltung von Projekten, um die Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, ist in Serbien eher die Regel als die Ausnahme. Angesichts dieser Erfahrungen können wir von der serbischen Regierung oder den zuständigen Behörden nicht erwarten, dass sie den Schutz von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei künftigen Projekten mit potenziell hohen Umweltrisiken gewährleisten. (…) Glaubwürdige Berichte der Europäischen Kommission, des US-Außenministeriums und unabhängiger Denkfabriken zeugen von schwerwiegenden Problemen mit der Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und gravierender Korruption in der Regierung.  Die zuständigen Institutionen sind nicht in der Lage, die Anwendung rechtsstaatlicher Standards in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten. Darüber hinaus sind die wichtigsten politischen Akteure die Hauptverantwortlichen für die Polarisierung und Einschüchterung ihrer Gegner. Unter den gegebenen Umständen können die zuständigen Behörden keinen unvoreingenommenen und faktenbasierten Dialog über ein so wichtiges Thema wie die Lithiumausbeutung gewährleisten. (…) Die Priorisierung des Lithium-Bergbauprojekts und das Ignorieren des Zustands der Demokratie, des Fehlens von Rechtsstaatlichkeit und der Schwäche der Umweltpolitik kann weiter dazu beitragen, den EU-Beitrittsprozess zu stagnieren, den bereits verlangsamten Prozess der Energiewende und der Dekarbonisierung aufzuhalten und das Vertrauen der Bürger in die positiven Auswirkungen des EU-Beitrittsprozesses zu verlieren…“ Interview von Tibor Moldvai und Katja Giebel vom 18. Juli 2024 bei der Heinrich-Böll-Stiftung mit Mirko Popović und Jovan Rajić, siehe dort auch:
  • Fundamentals First. Upholding the rule of law and human rights protection as fundamental preconditions for critical raw materials exploitation in Serbia
    Ein Statement von Mirko Popović und Jovan Rajić (engl.) – Die grundlegenden rechtlichen und politischen Voraussetzungen für die nachhaltige und verantwortungsvolle Entwicklung kritischer Rohstoffabbauprojekte in Serbien fehlen.
• Und stellvertretend für die Proteste von 2021:
  Kritische Rohstoffe: Proteste gegen Lithiumförderung in Serbien
  „In Serbien protestierten in den vergangenen Monaten tausende Menschen gegen eine geplante Lithium-Mine im Tal des Flusses Jadar. Das Projekt könnte katastrophale Folgen für die Umwelt haben und wirft die Frage auf, ob nachhaltiger Bergbau möglich ist
  In der Nähe der Stadt Loznica im Westen Serbiens wird eine der größten Lithiumquellen Europas vermutet. Der britisch-australische Konzern Rio Tinto will das serbische Jadariterz, das die kritischen Rohstoffe Lithium und Bor enthält, im großen Stil fördern und vor Ort verarbeiten. Umweltschützer befürchten katastrophale Folgen für das Jadar-Tal durch das Bergbauvorhaben. Sie kritisieren das rigorose und intransparente Vorgehen des Konzerns Rio Tinto. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen organisierten deshalb Großdemonstrationen gegen das Vorhaben. Serbiens Regierung steht hingegen hinter dem Projekt, und auch die EU befürwortet die Förderung von kritischen Rohstoffen in Europa. Der Fall zeigt, wie Klimawende und lokaler Umweltschutz in Konflikt geraten können…“ Beitrag vom 20.01.2021 bei energiezukunft.eu 

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: E-Mobilität: Unterwegs zu mehr Ressourcengerechtigkeit? – zu Lithium wie auch zu Rio Tinto gibt es zu viele weltweite Meldungen, bitte jeweils die Volltextsuche bemühen!