Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert

„Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch – vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle 30 Prozent bezahlen muss? Genau das hat sich auch die SPD gefragt – und deshalb einen kleinen Wahlwerbespot produziert, Schauen Sie mal: Werbespot: „Jedes nette, kleine Café, die Bäckerei nebenan und die Buchhandlung gegenüber haben eines gemeinsam: Sie zahlen mehr Steuern als Starbucks, Amazon, Facebook oder Google. Das wollen wir ändern. Darum setzen wir uns ein für eine globale Mindestbesteuerung, damit nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen.“ Genau, gerechte Steuern für alle. Was der Spot allerdings verschweigt: Es ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der in Europa eine wichtige Reform blockiert, die genau dazu beitragen könnte. (…) Offiziell befürwortet er mehr Steuertransparenz, hinter den Kulissen aber blockiert er sie für ganz Europa. Die Konzerne können dann wohl weitermachen wie bisher…“ Bericht von Jan Schmitt und Achim Pollmeier in der Monitor-Senung vom 23. Mai 2019 (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 23. Mai 2020