Steuerminimierung: Wie Deutschland den Konzernen beim Steuerdumping half

„In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt. (…) Zwar laufen mittlerweile Verfahren gegen Großkonzerne wie Starbucks, Fiat, Apple und Google. Das ganze Ausmaß des Missbrauchs liegt aber weiter im Dunkeln. Auch der TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments konnte die Aufklärung bisher nur ansatzweise leisten, unter anderem weil den Abgeordneten der Zugang zu den meisten Protokollen aus den Sitzungen der Mitgliedstaaten verwehrt wird. (…) Am 4. Februar 2015 beriet die Kodexgruppe über den Austausch von Steuervorbescheiden („Tax Rulings“). Die diskreten Vereinbarungen zwischen Fiskus und Firma waren das Hauptvehikel der großen Steuerschmelze in Luxemburg. Um zu prüfen, ob Konzerne von unrechtmäßigen Vorzugsrabatten profitieren, hatte die EU-Kommission um genauere Auskünfte gebeten. Laut Protokoll wollten jedoch zwei Staaten nur anonymisierte und damit für die Kommissionsermittler unbrauchbare Daten liefern: Österreich und Deutschland…“ Artikel von Knut Pries vom 07.02.2016 bei der WAZ online (!)