[Presseschau] New Deal – aber jetzt Green Deal für Europa – mit der Studie des Wuppertal-Institutes für Friday for Future

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.10.2020 – wir danken!

Wir leben in aufregenden Zeiten – mit enormen Herausfroderungen an die Politik auch jenseits der ganzen Coronapandemie noch: So kommt jetzt auch die Leopoldina mitsamt den ganzen deutschen wissenschaftlichen Akademien zur Unterstützung der Biodiversität, die von der Landwirtschaft (mit unseren Steuergeldern) „geschurigelt“ wird, herbei! (siehe hier gleich am Anfang die Entwicklungsgeschichte zum Europäischen Green Deal). Und für die vor sich hin schleichende EU-Politik (Stichwort „Green Deal“) auch noch rechtzeitig zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) im Europa-Parlament in der nächsten Woche.

Dazu kommt jetzt des weiteren noch das Wuppertal-Institut, das für Fridays for Future ein Studie vorlegt „CO2-neutral bis 2035. Eckpunkte eines deutschen Beitrages zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze“ (https://fridaysforfuture.de/die-machbarkeitsstudie-eine-zusammenfassung/ sowie https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutz-vom-ziel-her-gedacht )

Und jetzt können wir wunderbar in diese ganze Entwicklungsgeschichte des Europäischen New Green Deal auch noch die bisherigen Defizite der Europäischen Agrarpolitik bei der Biodiversität noch benennen – sozusagen vorneweg vor den Grundsätzen der Ökonomie!

Da wird also in der nächsten Woche im Europaparlament über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) abgestimmt, das bisher einfach nur im Alten verharrt – und notwendige Entscheidungen in die Zukunft verschiebt (https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/parlament-und-rat-offenbar-einig-neue-gap-soll-um-zwei-jahre-verschoben-werden/ ).

Zum Glück gefällt das nicht allen (https://www.presseportal.de/pm/51580/4657661 ), weil es sich einfach der Zukunft verweigert!

In diese Situation haben jetzt trefflich die Deutschen Akademien der Wissenschaften eine Stellungnahme plaziert, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: „Die Situation ist dramatisch, der Handlungsbedarf akut“, erklären die in diesen Akademien geballten wissenschaftlichen Kapazitäten.

Und der Verlust der biologischen Vielfalt in Mitteleuropa und in Deutschland findet vor allem in der Agrarlandschaft statt. (https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2018_3Akad_Stellungnahme_Artenrueckgang_web.pdf , vergleiche auch noch https://www.leopoldina.org/politikberatung/arbeitsgruppen/biodiversitaet-in-der-agrarlandschaft/ )

Ich habe dann auch gleich eine gedankliche „Genealogie“ zu diesem neuen Steffen Lehndorf mit „seinem“ New Deal draus gebastelt: Für einen aktuellen Blick in die USA können wir zusätzlich auf die jetzige „Diplo“ vom Oktober zurückgreifen – (siehe „Ein Psychogramm der USA im Wahlkampf“ von Thomas Frank) hier hat mir aktuell eben doch besonders Thomas Frank imponiert – der von Niels Kadritzke übersetzt wurde – besonders ins Auge stach mir dieser Absatz von ihm am Schluss: „…. verstärkt sich der Eindruck, dass liberale Politik zum Projekt einer Oberklasse geworden ist, die auf Einschüchterung und Rufmord setzt.“ usw… Die Schuld für den Niedergang sehen viele Bürger der USA bei den Progressiven – und damit meinen sie die Reichen.“

Die Aktualität ergibt sich für mich ja gerade auch mit dem Blick auf das Wahljahr bei uns im nächsten Jahr – dabei hat sich selbst der IWF zur Ungleichheit in Deutschland – als Exportweltmeister – schon geäußert (https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/iwf-kritisiert-ungleichheit-und-die-finanzpolitik-im-lande-des-exportweltmeisters/ ).

Na ja, im „Sozialismus“ war dann gerade noch Platz für den IWF – und seine Mahnung… Nur auch bei uns wird alles – durch die Medien – unter den Teppich gekehrt – dabei hat gerade Stephan Schulmeister mit seinem Opus Magnum (https://www.perlentaucher.de/buch/stephan-schulmeister/der-weg-zur-prosperitaet.html ) die Sicht auf diese seit den 1970-er Jahren durchgesetzte Spielanordnung des Neoliberalismus schon längst analytisch genau und auch perspektivisch anregend aufgetan.

Und Gustav Horn hat – sozusagen aufsetzend auf dieser Spielanordnung von Schulmeister – als Ökonom nicht nur diesen ökonomischen Teil, der ein Schwerpunkt bei Schulmeister ist, hergenommen, sondern auch die politischen Folgen daraus – den Populismus sehr detailreich in seinem Werk „Gegensteuern“ aufgezeigt. (https://www.perlentaucher.de/buch/gustav-a-horn/gegensteuern.html ) Nur wenn bei uns nicht TAZ und Perlentaucher darauf hinweisen würden, wäre das noch ganz ohne Öffentlichkeit… Schauen wir einmal, wie sich das bei uns noch weiter entwickelt bis 2021?

Wunderbar ergänzt wird das aber jetzt doch schon von Steffen Lehndorff: Der New Deal als Vorbild und Verheißung – so in den Blättern (https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/september/vorbild-und-verheissung-roosevelts-new-deal ). Aber Steffen Lehndorff hat es nicht bei diesem Aufsatz in den „Blättern gelassen, sondern auch gleich noch zu diesem Thema ein Büchlein als „Flugschrift“ bei VSA herausgeben lassen: Unter dem so politisch-ambitionierten Titel „New Deal heißt Mut zum Konflikt“ (https://www.blog-der-republik.de/was-man-von-roosevelts-new-deal-fuer-einen-green-new-deal-heute-lernen-koennte-eine-rezension/ ), das Wolfgang Lieb beim Blog der Republik besprochen hat.

„Europa neu begründen“ hat diese Parole auch gleich aufgenommen: (https://www.europa-neu-begruenden.de/ )

Aber „Fridays for Future“ hat die realen Potentiale für den Konflikt um die Realisierung des CO2-Ziels für Deutschland auch gleich mit Hilfe des Wuppertal-Institutes recht deutlich gemacht (https://fridaysforfuture.de/die-machbarkeitsstudie-eine-zusammenfassung/ sowie https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutz-vom-ziel-her-gedacht )

P.S.: Nur ergänzt werden müsste das durch die Schwächen des EU-Green Deal in den Einzelbereichen – wie der Verkehrwende (https://derelektroautoschwindel.wordpress.com/2020/06/21/warum-der-durchschnitts-strommix-klimabilanzen-von-elektroautos-wissenschaftlich-wertlos-macht/ ) oder zur Automobilindustrie auch noch das: https://power-shift.de/event/webinar-die-autoindustrie-nach-der-corona-krise-rueck-und-umbau-statt-rezepte-von-gestern/ ) nebst diesem bei Labournet: https://www.labournet.de/?p=170633 – oder der Landwirtschaftspolitik (siehe dazu eingangs die Studie der Wissenschaftlichen Akademien unter Federführung der Leopoldina) – sowie der Energiewende (Wasserstoffwirtschaft?)…

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.10.2020 – wir danken!

Siehe auch unser Dossier: Die Knackpunkte beim “European Green Deal”