‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘

Dossier

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe dazu:

Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts
„Für die großkoalitionäre Bundesregierung steht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ökonomie ganz oben auf der politischen Agenda. Das muss kein Widerspruch zu einer wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union sein. Denn beggar-my-neighbour-Politik allein würde ja bedeuten, jene Absatzmärkte zu strangulieren, die nach wie vor — trotz der enorm gestiegenen Bedeutung der asiatischen Märkte — für das Gros der deutschen Exporte entscheidend sind…“ Artikel von Richard Detje und Otto König vom 30. Dezember 2013 bei WISSENTransfer , Wissenschaftliche Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik e.V.

Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“!
„Zunächst die europäische Dauerkrise: Deutschland – als Gläubiger-Nation hat so „herrlich“ von der Herrschaft der Finanzmärkte über Europa „profitiert“, dass es sich jetzt doch gegen eine effektive Bankenregulierung sozusagen „mit Händen und Füssen zu wehren“ beginnt. Wir hatten deshalb schon feststellen müssen, dass wir dem bloßen Lippenbekenntnis – auch wie bei der jetzigen Regierung -zur Regulierung der Finanzmärkte kein große praktische Bedeutung beimessen können, weil sie auch bisher schon so oft plakativ wie auch meist folgenlos blieben (vgl. die Seite 4 „Finanzmärkte weiter mit Sprechblasen reguliert…“ bei https://www.labournet.de/?p=49102). Nur scheint diese Art von „Scheinpolitik“ doch inzwischen an ihre Grenzen gestoßen zu sein, weil die Probleme und Skandale der Banken einfach zu offensichtlich wurden…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013

EU-Gipfel: Das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit
„Ein Schreckgespenst sucht Europa heim: das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Regierungen erzählen uns regelmäßig (und werden uns beim EU-Gipfel wieder drängen), dass wir härter, länger und für weniger Bezahlung arbeiten müssen, um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen unsere hart erarbeiteten sozialen Schutzschilde – Renten, Arbeitslosengeld und andere Aspekte des „sozialen Europas“ reduzieren oder aufgeben – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen „flexibler“ sein, was bedeutet, dass wir die Sicherheit der Arbeitsplätze für immer heiklere und anstrengendere Arbeitspraktiken opfern müssen – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Regierungen müssen „Finanzdisziplin“ wahren, anstatt die Volkswirtschaften aus der Rezession herauszustimulieren, denn solche Disziplin macht uns „wettbewerbsfähiger“. Europäische Peripherieländer müssen ihre Souveränität an die „Troika“ abgeben, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen“. Wir müssen Freihandelsabkommen unterzeichnen, wie etwa die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA, denn das macht uns „wettbewerbsfähiger“. Wir dürfen den Finanzsektor nicht „überregulieren“ oder den Unternehmen „unverhältnismäßige“ Umweltbeschränkungen auferlegen, denn das würde uns weniger „wettbewerbsfähig“ machen…“ Artikel von Andy Storey vom 19. Dezember 2013 bei »Arbeit&Wirtschaft«

Merkels Reformverträge: Der Text
„Kanzlerin Merkel lässt nicht locker: Beim EU-Gipfel nächste Woche will sie ihre umstrittenen neoliberalen “Reformverträge” vorantreiben. Hier der Text aus den Gipfel-Schlussfolgerungen“ Doku der Grafikdateien bei Eric Bonse vom 12. Dezember 2013 . Siehe dazu:
- Europäischer Rat arbeitet an „Troika für alle“. Vorab geleaktes Gipfel-Abschlussdokument enthüllt Pläne für Wettbewerbspakt
  „Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden. Aus den im Internet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt – in aktuellen EU-Dokumenten offiziell „Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus“ genannt – nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll. Wie bereits heute die Länder, die Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten, sollen sich künftig alle Mitgliedsländer der Währungsunion Jahr für Jahr auf ein Bündel neoliberaler Reformen verpflichten. Dessen Umsetzung soll von der EU-Kommission streng überwacht werden…“ attac-Pressemitteilung vom 13.12.2013

EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau
„Faymann muss Frontalangriff auf soziale und demokratische Rechte Absage erteilen
Die Allianz „Europa geht anders“ fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich am kommenden Dezember-Gipfel offensiv gegen den geplanten „EU-Wettbewerbspakt“ zu stellen. Der Pakt sieht vor, dass sich alle Staaten der Eurozone durch Verträge mit der EU-Kommission zu „Strukturreformen“ verpflichten um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verbessern. Ein vor dem Rat geleaktes EU-Dokument nennt erstmals explizit, was darunter zu verstehen ist: Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung. Damit wird jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in den Südeuropa gescheitert ist. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit werden die soziale und politische Spaltung Europas weiter vertiefen…“ Meldung von attac austria vom 02.12.2013 und das geleakte EU-Dokument

Merkels Agenda muss warten
„Der neue Wettbewerbspakt für die Eurozone ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Derzeit gebe es dafür keine Mehrheit, heißt es in Brüssel. Beim Juni-Gipfel soll stattdessen der schon fast vergessene Wachstumspakt wiederbelebt werden – Merkels neoliberaler Masterplan muss warten…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 16. Mai 2013

Das ideologische Mantra „Wettbewerbsfähigkeit“
Warum Merkels Pakt zur Zerstörung Europas verhindert werden muss. Artikel von Robert Misik in der DGB-Gegenblende vom 16. Mai 2013

Europa geht anders. Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt
„Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung…“ Aufruf von mehreren WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen v.a. aus Österreich gegen den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit auf der Aktionsseite . Aus dem Aufruf: „… Wir sprechen uns gegen die Pläne für dieses, sogenannte EU-„Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ aus. Die bisherige Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen! Und das heißt: eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung; Beendigung der Lohnsenkungspirale und damit Abbau der riesigen Ungleichgewichte (enorme Leistungsbilanzüberschüsse bzw. weniger Länder auf Kosten von -defiziten anderer Landes) zwischen den Ländern innerhalb der Währungsunion; Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechte; Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte, Umfassende Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik; Vereinbarungen zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit in allen EU-Staaten; ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur und zum ökologischen Umbau sowie eine – schrittweise zu entwickelnde – europäische Sozialunion“
- Get Active! Aufruf unterzeichen!
- Europa geht anders. Clip zum Aufruf bei youtube
- Französische Sozialisten und linke deutsche Sozialdemokraten und noch mehr / jetzt auch sprachlich im Protest „vereint“ – aber reicht es schon für eine Alternative in der Euro-Krisenpolitik?
  Kommentar von Volker Bahl vom 16.5.2013
- Europa geht anders – Am Anfang war ein „Nein“
  „Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht? „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie es etwa die Initiative „Europa geht anders“ fordert – wird den Raum für Alternativen öffnen…“ Artikel von Lukas Oberndorfer vom 15. Mai 2013 im Blog „Arbeit und Wirtschaft“
- Wettbewerbspakt verhindern: Plattform „Europa geht anders“ gestartet. EU plant neue europaweite Attacke gegen Löhne und soziale Rechte
  „Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform „Europa geht anders“ an den Start. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 15. Mai 2013
- Wettbewerb über alles
  „Vor wenigen Wochen erst wurde in London mit großem Pomp Maggie Thatcher unter die Erde gebracht. Doch ihr Programm neoliberalen Staatsumbaus feiert in modernisierter Form in Europa derzeit fröhliche Urständ. Orientiert am Fetisch Wettbewerbsfähigkeit verfolgen ein Teil der EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß, der sich gewaschen hat. Um Europa im globalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren, sollen hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geschleift werden – und zwar in allen Ländern…“ Kommentar von Eva Völpel in der taz online vom 16.05.2013
Die Wettbewerbsideologie – das größte Übel unserer Zeit. Warum der EU-Wettbewerbsfähigkeits-Pakt verhindert werden muss.
„Im Juni sollen die EU-Regierungschefs einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschließen. Im Klartext: Kostenreduktion, Deregulierung von Arbeitsmärkten, Niedriglohnsektoren – „Strukturreformen“, wie das auf Neudeutsch heißt, die dann auch aus Brüssel überwacht werden. Kurzum: Troika für alle. Destroika für alle. Diese Radikalisierung der Merkel-Politik sollte verhindert werden. Das ist ein klarer Fall für ein Kanzler-Veto. Grund genug sich über die Wettbewerbsideologie als solche Gedanken zu machen, die ja seit dreißig Jahren in unsere Köpfe gehämmert wird…“ Info zum Videocast von und bei Robert Misik, Folge 282 und das Video bei youtube

Die Antwort auf die soziale Krise: Troika für alle! Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik? Troika für alle
„Während sich die Krise des Euros vorerst etwas entspannt hat, kam es 2012 zu einer drastischen Zuspitzung der sozialen Krise in Südeuropa. Dieser gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenbruch macht sich mittlerweile auch als Rezession der gesamten Eurozone bemerkbar. Dennoch planen die Führungsfiguren des europäischen Institutionengefüges nicht eine Revision sondern die Ausweitung der dafür verantwortlichen Politik: Die Einschnitte in das Kollektivvertragssystem, in die Pensionen und das Arbeitsrecht, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen durch vertragliche Vereinbarungen in ganz Europa verallgemeinert werden. Die Analyse der bisherigen Vorschläge zeigt, dass diese weitere Neoliberalisierung erneut ohne ausreichende Rechtsgrundlage und auf Kosten der Demokratie erfolgen soll…“ Artikel von Lukas Oberndorfer aus dem EU-Infobrief der Arbeiterkammer Wien Nr. 2 vom März 2013, dokumentiert bei den Nachdenkseiten

EU-Gipfel: Weniger Jobs, mehr Armut. Attac kritisiert weitere Kürzungspolitik und Pläne für ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘
„“Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut“ – dies ist aus der Perspektive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. „Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema Beschäftigung beinhalten kaum Neues. Die finanziellen Mittel des Pakts für ‚Wachstum und Beschäftigung‘ vom vergangenen Juni waren bereits alter Wein in neuen Schläuchen. Dass diese Initiative nun schon zum zweiten Mal aufgewärmt wird, zeigt, dass sie vor allem der Ablenkung dient. Währenddessen wird die europäische Kürzungspolitik weiter vorangetrieben – unter anderem mittels des ‚Europäischen Semesters‘ und mit dem ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘„…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 15. März 2013 Siehe dazu auch:

Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Stellungnahme des Europäischen Attac-Netzwerks
„In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU…“ Stellungnahme vom Europäischen Attac-Netzwerk vom 11. März 2013

“Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” gefährdet Flächentarifverträge und Demokratie
“Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März soll über einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten werden. Wenn der Pakt durchgesetzt wird, so Alexis Passadakis, würden Flächentarifverträge und Mitsprache von Parlamenten erheblich gefährdet, die Demokratie in Europa werde weiter zugunsten einer “autoritären Transformation” ausgehöhlt. Währenddessen ist die Lage in südeuropäischen Ländern dramatisch, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewegt sich um die 60 Prozent. Dass so viele italienische Wähler jüngst für die “Fünf-Sterne-Bewegung” von Beppe Grillo gestimmt haben, sei, so Paola Giaculli, ein Zeichen dafür, dass die Menschen die destruktive Kürzungspolitik, wie sie aus Brüssel und Berlin diktiert wird, nicht mehr wollen…” Video-Beitrag vom 14.03.2013 vom Nachrichtenmagazin Kontext TV. Der Beitrag gliedert sich in zwei Teile:

1. Neuer EU-Pakt droht Mitsprache von Parlamenten zu beschränken / Lohnkürzungen und Deregulierung des Arbeitsmarktes: http://www.kontext-tv.de/node/332

2. Absage an das Spardiktat aus Brüssel: Die Wahlen in Italien und der Erfolg von Beppe Grillo: http://www.kontext-tv.de/node/333

Siehe dazu auch im LabourNet-Archiv: „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ – Euro-Regierung des Euro?

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=29409 nach oben