„Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley“ – EU unternimmt Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa

„Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Darüber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt, Europa zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen sowie den US-Konzernen den europäischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage in Europa entziehen. (…)  Unterdessen prescht Frankreich mit einer Digitalsteuer vor, die vor allem US-Konzerne trifft. (…) Man wolle vor allem sicherstellen, dass der europäische „Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook“ fließe, sondern über „unabhängige Datentreuhänder“, die ihren Sitz in der EU haben müssten, heißt es. Diese von der EU kreierten Institutionen sollen die Daten nicht kommerziell nutzen, sondern lediglich als „Vermittler“ beim Datentausch zwischen den „Datenproduzenten und den Datennutzern“ auftreten. Dadurch würde – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – den bislang dominanten US-Internetkonzernen ihre wichtigste Geschäftsgrundlage in der EU entzogen. Darüber hinaus will Brüssel sogenannten Gatekeepern – faktisch den führenden US-Internetkonzernen – verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu bevorzugen und sich an Daten von Mitbewerbern zu bereichern. Google dürfte dann nicht mehr ohne Weiteres auf YouTube oder auf Google Maps verlinken; Apple müsste die Umgehung seines Bezahlsystems in seinem Online-Shop durch EU-Konkurrenten zulassen. Dies sei, heißt es unter Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Apple, „ein Frontalangriff auf die großen vier, ein tiefer Eingriff in ihre Geschäftsmodelle“.“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 7. Dezember 2020