Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen. Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden. Siehe Infos und Unterzeichnnung bei attac  und dazu:

• Pollutocrat Day: Nach nur 10 Tagen sprengt das reichste Prozent sein jährliches Klimabudget
  „Nach gerade einmal zehn Tagen hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung seinen fairen Anteil am jährlich noch verträglichen Treibhausgasbudget verbraucht. Ein Mensch der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung würde hingegen im Durchschnitt sein Jahresbudget erst nach fast drei Jahren erreichen. Oxfam fordert eine drastische Reduzierung der Emissionen der Reichen und Superreichen sowie eine gerechte Klimafinanzierung, bei der reiche Länder ihrer Verantwortung gerecht werden. (…) Oxfam bezeichnet diesen Tag als „Pollutocrat Day“, um zu betonen, dass die Klimakrise unverhältnismäßig stark vom extremen Konsumverhalten der Reichen und Superreichen vorangetrieben wird. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung ist für mehr als doppelt so viel Treibhausgase verantwortlich wie die ärmere Hälfte der Menschheit. So müssten die reichsten ein Prozent ihre Emissionen bis 2030 um 97 Prozent senken, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. „Die Zukunft unseres Planeten hängt an einem seidenen Faden, doch die Superreichen machen einfach weiter mit ihrem verschwenderischen Lebensstil, ihren umweltschädlichen Aktienportfolios und ihrem schädlichen Einfluss auf die Politik – und werden dabei immer reicher“, sagte Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam Deutschland. „Die Reichen und Superreichen müssen viel stärker für den globalen Klimaschutz in die Pflicht genommen werden. Über Steuern auf Vermögen und exzessiven Konsum könnten die Reichen und Superreichen angemessener zum Gemeinwohl beitragen, inklusive zur Finanzierung einer sozialverträglichen globalen Energiewende. Privatjets, Superjachten und ähnliche Auswüchse des für die Weltgemeinschaft extrem schädlichen Konsums gehören eigentlich verboten. Dafür braucht es Politiker*innen mit Gemeinsinn und Mut, die frei von den Einflüssen durch die Reichen und Superreichen handeln“, sagte Kowalzig. Oxfam fordert eine drastische Reduzierung der Emissionen der Reichsten sowie eine gerechte Klimafinanzierung, bei der reiche Länder ihrer Verantwortung gerecht werden. Dafür muss eine Vermögenssteuer für Superreiche eingeführt werden sowie Luxuskonsum wie Superjachten und Privatjets verboten oder mit einer Strafsteuer belegt werden. Unternehmen und Investoren müssen ihre Emissionen drastisch und fair reduzieren…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 10. Januar 2025 
• Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ mit über 350000 Unterschriften beendet: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems
  „Über 100000 Menschen haben sich in Deutschland mit einer Unterschrift an der Europäischen Bürger*inneninitiative (EBI) „Tax the Rich“ beteiligt. Bis zum 9. Oktober 2024 lief die Unterschriftensammlung für die EBI – in der EU unterschrieben insgesamt über 350000 Menschen. An der Initiative beteiligten sich neben Attac eine Vielzahl an Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen, wie Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Ziel der Initiative war eine europaweite Steuer für Superreiche, mit der Bildung, Gesundheit und Klimaschutz finanziert werden können. Denn das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und dieselben Ultrareichen verursachen zudem mehr CO2 als die ärmere Hälfte der Welt…“ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2024 von Attac Deutschland 
• [Oxfam] Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardär*innen stärker als Deutschland und Österreich
  „… Die wachsende Kluft zwischen einem kleinen, superreichen Teil der Bevölkerung und allen anderen Bevölkerungsgruppen bedroht nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Grundlagen der Demokratie. Diese Ungleichheit erschwert es, drängende Probleme wie die Klimakrise effektiv anzugehen. In demokratischen Gesellschaften spielt das Steuersystem eine entscheidende Rolle, indem es dazu beiträgt, soziale Gerechtigkeit zu fördern und Veränderungen wie die ökologische Transformation zu finanzieren und zu lenken. In Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen progressive Steuersysteme diesen Aufgaben gerecht werden. Aber in den vergangenen Jahrzehnten haben Globalisierungsprozesse und eine ganze Reihe von Reformen dafür gesorgt, dass die Systeme gerade bei den höchsten Einkommen versagen und eine Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleisten. (…) Die Untersuchung zeigt, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, während der Mittelstand mit einem höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt (…) Dies liegt vor allem an Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögens- und Unternehmenseinkommen. Die Regelungen führen dazu, dass die progressive Einkommensteuer lediglich auf einen kleinen Teil der Einkommen von Superreichen anfällt und die Unternehmensteuer weitestgehend die einzige Steuer ist, die sie beitragen. Lediglich in der Schweiz sorgt die Vermögensteuer dafür, dass die effektiven Steuersätze von Superreichen deutlich näher an den Höchststeuersätzen liegen und die Progression zum Mittelstand deutlich stärker ausfällt. (…) Wir zeigen, dass eine Änderung der Steuersysteme durch die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche oder eine Mindeststeuer auf Milliardeneinkommen inklusive einbehaltener Gewinne und unrealisierter Wertsteigerungen die Steuerquote der Superreichen in Deutschland, Österreich und der Schweiz erhöhen und die Progression der Steuersysteme wiederherstellen könnte. Es braucht eine gerechtere Verteilung der Steuerbeiträge, um die weitere Konzentration von Reichtum und sozialer Ungleichheit zu bekämpfen. (…) Mit einer Europäische Bürger*inneninitiative fordern wir die Einführung einer europäischen Vermögenssteuer…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 18. April 2024 zur 16-seitigen Analyse und mit dem Hinweis auf die Petition für eine europäische Vermögenssteuer , siehe auch:
  • Oxfam-Studie: Steueroase für Milliardäre – Laut Studie zahlen Kapitaleigner in Deutschland weniger Abgaben als Lohnabhängige
    „73 Milliarden Euro. So viel könnte die Bundesregierung an Mehreinnahmen generieren, wenn sie eine Vermögenssteuer nach Schweizer Modell einführte. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Ökonominnen Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Barbara Schuster vom österreichischen Momentum Institut, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Im Auftrag der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam haben sie gemeinsam mit Isabel Martinez von der ETH Zürich erstmals die effektive Steuerbelastung von Milliardär*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz analysiert. Aus den Modellrechnungen der drei Ökonominnen geht hervor: Sogenannte Superreiche in Deutschland und Österreich werden mit nur rund 26 Prozent effektiv weit unter dem Höchststeuersatz von 47,5 Prozent besteuert. In der Schweiz zahlen Vermögende mit bis zu 32 Prozent dagegen verhältnismäßig mehr am Gesamtsteueraufkommen. Der Höchstsatz liegt dort bei 41,5 Prozent. Ursachen für die de facto niedrige Besteuerung von Reichen in Deutschland und Österreich sind insbesondere Sonderregelungen und Steuerprivilegien für große Vermögen und Einkommen. So könnten Anteile an Unternehmen etwa über vermögensverwaltende Gesellschaften gehalten werden. Erst wenn daraus Gewinne ausgeschüttet werden, würden Steuern fällig. Doch seien Reiche und Superreiche in der Regel auf das Geld nicht angewiesen. »Die Vermögen können niedrig versteuert reinvestiert werden«, erklärte Jirmann. So könnten über Jahre Steuern vermieden werden, während der Reichtum weiter zunimmt. »Deutschland ist eine Steueroase für Superreiche«, spitzte sie die Ergebnisse der Studie zu. Für Mittelstandsfamilien seien Deutschland und Österreich dagegen Hochsteuerländer. Denn für diese liegt der effektive Steuersatz laut Studie mit durchschnittlich 43 Prozent nur knapp unter dem Höchststeuersatz – wenn man die Sozialabgaben und die Arbeitgeberbeiträge mitberücksichtigt. Die Folge sei eine wachsende soziale Ungleichheit…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 18. April 2024 in Neues Deutschland online 

Grundinfos:

• Infos zur Bürger*inneninitiative: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2023/000006_en#
• oder bei attac: ttps://www.attac.de/tax-the-rich/ 

Wir erinnern an:

• unser Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“
• und das Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung