Europa wählt sich ab – jetzt durch überzeugende Euro-Politik Vertrauen zurückgewinnen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.6.2014

Europa wählt sich ab – jetzt durch überzeugende Europa-Politik Vertrauen zurückgewinnen – einfach durch eine “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) für Arbeitsplätze (http://www.newdeal4europe.eu )

Am 29. Mai 2014 schrieb Rudolf Hickel nach der Europawahl vom 25. Mai in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau: Jetzt die nationalistischen Kräfte durch sozial, ökologisch und ökonomisch EU-Integration austrocknen.
Es war die bisherige neoliberale Politik vor allem unter dem hegemonialen Diktat Deutschlands, das einerseits viel Elend in den Krisenländern geschaffen… Es gibt nun eine Möglichkeit die gestärkte Minderheit von 130 Mandatsträgern der Eurokritiker.. mit einem klaren Konzept zum Abbau der ökonomischen Spaltung ins Abseits zu drängen: Endlich müssen klare Konzepte zur Überwindung der Krisen in den Mitgliedsländern zur Stärkung des Gemeinschaftsunternehmens Europäische Union erarbeitet um umgesetzt werden. Dazu braucht die große Mehrheit des Europäischen Parlamentes den Mut, eine Bilanz zur bisherigen neoliberalen Politik des ökonomischen und sozialen Schrumpfens im Klima marktradikaler Beschwörungen zu dechiffrieren… Das Versagen zeigt sich modellhaft in Griechenland… Mit einer Arbeitslosenquote bei Jugendlichen um 60 Prozent – wie auch in Portugal und Spanien – ist eine Generation ihrer Zukunftschancen beraubt worden. (Vgl. dazu noch die ausführlichen Analysen zu Griechenland im Europa-Wahlkampf von Niels Kadritzke: “EU-Wahlkampf als innergriechische Machtfrage” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21815 (23.5.) – sowie “Analyse der Europawahlen in Griechenland” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21844 (26. 5.))

Die Ursache für diesen ökonomischen und sozialen Aderlass liegt in der missionarischen Schuld-Sühne-Politik der Geberländer. Nach dem Motto: Wer jahrelang verschwenderisch gelebt hat, der müsse jetzt Sühne in Form von sozialen Opfern leisten. Die Lehre aus diesem ökonomischen und sozialen Missmanagement ist klar. Die Euro-Währungsunion kann nur gelingen, wenn die Wirtschaftsstrukturen in den Krisenländern durch eine aktive Politik nach dem Muster des Marshall-Planes gestärkt werden… Aber der Fehler wurde bereits dem Ende 1990 verhandelten “Maastrichter Vertrag” eingepflanzt… (http://www.fr-online.de/meinung/eu-krisenpolitik-nationalistische-kraefte-austrocknen,1472602,27265900.html )

Jedoch kein ganz einfacher Weg aus der Krise – die Spekulation ist keineswegs vertrieben.

Ein herzliches Lob für diesen engagiert offenen Beitrag – nur an einer kleinen “Ecke” habe ich einen Vorbehalt: Bei dem Lob für die EZB von unserem Rudolf Hickel, dem wackeren Kämpen für Europa, habe ich doch noch eine Anmerkung zu machen. Mit seinem Lob für die EZB geht es mir etwas zu weit: “Das Bekenntnis von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, 2012 vor einer kleinen Gruppe der wichtigsten Finanzinvestoren der Welt in London hat die Spekulanten vertrieben. (sic?) Immerhin lässt sich nicht mehr mit hohen Renditen auf den Absturz eines Eurolandes wetten.” Mit dem letzten Satz wird man wohl der Intervention von EZB-Draghi gerecht, aber der erste Satz zur Spekulation geht an der Realität wohl vorbei.

Genauer beschreibt dies Stephan Kaufmann unter der Überschrift “Fern der Realität”:… Grund für die Liebe der Investoren für Südeuropa: Es herrscht Anlegenotstand. Irgendwo müssen diese Finanzmilliarden ja – noch – rentabel angelegt werden. Doch die Zentralbanken haben die Leitzinsen auf Null gedrückt (– aus Verzweiflung wie die FR festhält – vgl. den Abschnitt “Und die EZB bleibt ein – vielleicht immer unwirksamerer – Notanker für Europa” auf der Seite 4 bei https://www.labournet.de/?p=58853) – Geld wirft immer weniger Geld ab. Anleihen sicherer Staaten wie Deutschland bringen keine Renditen mehr. – Also bleiben den Anlegern nur noch wenige Alternativen – eine davon sind europäische Staatsanleihen…

Doch zeigen die aktuellen Entwicklungen: Wie schon in der Krise, so sind auch derzeit die Zinsen nicht das Ergebnis einer wohlabgewogenen Analyse der Finanzkraft von Staaten. Sondern bloß das Ergebnis der Spekulation von Anlegern auf möglichst hohe Renditen. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/staatsanleihen-fern-der-realitaet,1472780,27225076.html )

Und ein knallhartes Signal von der EZB: Die Warnung vor dem Finanzmarkt-Crash – Märkten fehlt doch die zugeschriebene Klugheit

Während die einen sich noch nach der Europawahl über den stabil-gebliebenen Dax freuen können (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21875#h09 ), sieht die höchste Bankenaufsicht in Europa schon die Gefahr eines Crash`s heraufziehen: Die Suche der Investoren nach Rendite könnte die “Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse” auslösen, meint die EZB in ihrem jüngsten Finanzstabilitäts-Bericht in sachlichem Banker-Jargon.

Dass die Investoren auf der Jagd nach Gewinnen Geld in eher spekulative Märkte pumpen, geht aber auch auf die niedrigen Zinsen der Notenbanken zurück. (http://www.faz.net/aktuelle/finanzen/jagd-nach-boersengewinnen-ezb-warnt-vor-finanzmarkt-crash-12962706.html oder auch kurz http://www.faz.net/-gv6-7pu36 )

Und die Experten sprechen schon von größeren Spekulationsblasen an den Anleihemärkten. So gesehen sind dabei also das Problem vielleicht im Moment noch weniger die Aktienmärkte. Hier sieht die EZB in ihrem jüngsten Finanzstablitätsbericht “keine klaren Anzeichen für eine Überbewertung”.

Anders ist dies bei vielen Anleihen. Hier sind die Preise sehr hoch gestiegen, spiegelbildlich ist die Rendite gesunken. So liegt der Zins für spanische Staatspapiere inzwischen auf einen Rekordtief. “Das individuelle Risiko der Euroländer wird von den Investoren nicht mehr berücksichtigt”. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/aktienmaerkte-warnung-vor-dem-absturz,1472780,27308940.html )

Die EZB scheut sich jedoch eine Empfehlung in dieser brenzligen Situation abzugeben – aber die Investoren “sollten sich dieser Risiken bewusst sein und versuchen, sich zu schützen, meint EZB-Vize-Präsident Victor Constancio. Somit bekommen wir jetzt den “klaren Beweis” für die “immerwährende Klugheit” der Märkte – insbesondere der Finanzmärkte, die die “herrschende Ideologie” uns zwingt zu glauben.

Wie weit reicht jedoch ein solcher “Marshall-Plan”, der nur auf diesen unregulierten Finanzmärkten aufsetzt? Die EZB vor einer drastischen Sitzung am 5.Juni 2014: Und die Wirtschaft wird weiter kriseln – und nur die Börsen boomen

Aber zunächst nimmt sich Ulrike Herrmann noch die anstehende EZB-Sitzung am 5. Juni vor: “Zentralbankchef Mario Draghi bereitet die Finanzmärkte seit Wochen darauf vor, dass es auf dieser Juni-Sitzung zu drastischen Beschlüssen kommen könnte. Die Anleger strömen an die Börsen, weil sie damit rechnen, dass die EZB demnächst zu “unkonventionellen Maßnahmen” greifen wird, um die Zinsen noch weiter nach unten zu drücken. Sobald aber daraufhin die Renditen von Anleihen sinken, werden die Dividenden von Aktiengesellschaften attraktiver. Also will jeder Spekulant dabei sein, wenn die Kurse an den Börsen abgehen: Der Dax stieg am Freitag auf ein neues Rekordhoch von 9.970 Punkten.

Und sagte nicht Mario Draghi zuletzt: “Wir werden uns nicht damit abfinden, wenn die Inflation zu lange niedrig bleibt” – Das hässliche Wort Deflation vermied er zunächst tunlichst. – Die Inflation aber im Euro-Raum betrug zuletzt nur noch 0,7 Prozent – und in den Krisenländern sinken viele Preise bereits. Die EZB sieht aber eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent an. Und jetzt wird sogar über “unkonventionelle Maßnahmen” gesprochen – denn die konventionellen Maßnahmen der Geldpolitik sind ausgereizt. Eine solche unkonventionelle Maßnahme wäre ein “Negativ-Zins”. Banken sollen bestraft werden, wenn sie Guthaben bei der EZB anhäufen, statt Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2014%2F05%2F31%2Fa0140&cHash=bfceb46d5db5f563e4abb94c0241b60b )

Doch egal, wofür sich die EZB am 5. Juni entscheidet: Ihre Macht ist und bleibt begrenzt. Sie kann zwar die Zinsen senken, aber sie kann keinen Unternehmer zwingen, Kredite aufzunehmen. Die Firmen werden jedoch nicht investieren, solange ihre Unternehmen nicht ausgelastet sind und die Arbeitslosigkeit in fast allen Eurostaaten hoch ist. So wird die Wirtschaft weiter kriseln – und nur die Börsen boomen.

Es geht wohl nicht ohne Regulierung des Finanzsektors

Und damit sind wir wieder bei einer zentralen Krisenursache – den unregulierten Banken und Finanzmärkten. Das hatte ja Joseph Stiglitz erst kürzlich wieder angemahnt. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21800#h08 )

Aber wie dies in EuroLand – dieser Wirtschaftszone von bloß noch Wettbewerbsländern – abläuft wurde auch kürzlich noch einmal ausführlich beschrieben: “Die Anti-Regulierer” – Die Kommission macht einen mittelmäßig engagierten Vorschlag, das Parlament gibt dem ganzen Zähne, und die Regierungen versuchen über den Rat alles, um möglichst wieder hinter den Kommissionsvorschlag zurück zu kommen”, so schildert der EU-Parlamentarier Udo Bullmann (SPD). Ganz vorne dabei im Bremserhäuschen der Anti-Regulierer: Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/banken-regulierung-die-beschuetzer-der-finanz-zocker,1471908,27209208.html )

Bullmann sieht daher die Zeit gekommen für einen Neustart in der Europapolitik: Jetzt geht es um Fairness und Gerechtigkeit in der Politik für Europa. Die Konservativen und Liberalen haben einen Kürzungsfeldzug mit der Sense in Europa geführt. Hinterlassen haben sie Rezessionen. (http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/fuer-einen-neustart-der-europapolitik-419/ )

Wobei er – apropos Gerechtigkeit – nicht so weit geht wie der Gewerkschafter Frank Bsirske, dass es für einen Zusammenhang zwischen den “Arbeitsmarktreformen” – in Deutschland – und einem Beschäftigungszuwachs keinen belastbaren empirischen Beleg gibt. (vgl. Frank Bsirske: http://www.gegenblende.de/++co++555fcfd8-e019-11e3-a7e1-52540066f352 – oder auch in der unteren Mitte der Seite 1 bei “Europa: Scheitern oder Europa gewinnen…” bei https://www.labournet.de/?p=58853 )

… auch nicht ohne Lohnkoordination in der Eurozone

Zur erforderlichen Lohnkoordination der Gewerkschaften in Europa gibt auch noch Martin Höpner in der “Mitbestimmung” 7 / 8 von 2013 unter der Überschrift “Alle Optionen auf den Tisch legen” einige Hinweise: (http://www.boeckler.de/43723_43734.htm )

Lafontaines Einschätzung der Probleme innereuropäischer Lohnauftriebe – sowie Deutschlands Absenkung – bei gleichzeitiger Chancenlosigkeit einer Realisierung einer abgestimmten Tarifpolitik im Euro-Raum befindet sich im Einklang mit den Fakten. So hat sich die Unterschiedlichkeit der innereuropäischen Lohnentwicklung über Jahre aufgetürmt – und das stellt den Euro vor ein erhebliches Problem. – Und nicht in Abrede wird gestellt, dass die zurückhaltende deutsche Lohnpolitik der vergangenen Jahre durch Umstände verschärft wurde, die außerhalb der direkten Reichtweite der Tarifpolitik liegen (sprich: “Arbeitsmarkt-Reformen”) – und den deutschen Gewerkschaften eine “autonomes” Handeln versagt hatten, Aber auch dies verstärkt nur noch die enormen Schwierigkeiten einer transnationalen – innereuropäischen – Lohnkoordination unter einer gemeinsamen Währung. (um dies zu überwinden, muss dafür aber nicht den Vorschlägen von Martin Höpner für einen europäischen “Superstaat” gefolgt werden – vgl. auch den Abschnitt “Müssen die Gewerkschaften weiter ihre “zugewiesene” Rolle im neoliberalen “Setting” beibehalten?” auf der Seite 2 – sowie den Abschnitt “… – und die noch ausstehende Lohnkoordination für Europa” auf der Seite 3 (Mitte) bei https://www.labournet.de/?p=58853)

Der “Sonderfall” Frankreich: Keine Chancen gegen deutschen Handelskrieg – Der französische Rechtsruck geht auf das deutsche Konto!

Warum ist es wert Frankreich gesondert zu betrachten? Frankreich hat sich innerhalb des Währungsraumes ökonomisch mit seinen Löhnen “korrekt” – d.h. innerhalb des von der EZB vorgegebenen Spielraumes von einer Zielmarke etwas unterhalb von 2 Prozent Inflation gehalten. Frankreich war also der Euro-Musterschüler – und wurde durch die deutschen Arbeitsmarktreformen in Deutschland unfair aus dem nationalen Wettbewerb regelrecht “rausgekickt”. (vgl. noch einmal “…und die Lohnentwicklung in Deutschland und Frankreich…” bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html)

Und wie das konkret über das Jahrzehnt seit der Euro-Einführung vonstatten ging beschreibt Ulrike Guerot unter der Überschrift “Schröders Pfad der Tugend, Hollandes Höllenritt”: “Das Leistungsbilanzdefizit nimmt seit der Einführung des Euro in Frankreich zu. Vor einem Überschuss von 2,6 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes auf zuletzt ein Defizit von 2 Prozent. Frankreich hat 2013 etwa 40 Prozent weniger Autos hergestellt als 2005 (Anmerkung: Erkläre mir einer doch einmal diesen raschen “Schwund” durch die “enorme” deutsche technische Überlegenheit!) Deutschland jedoch 15 Prozent mehr.

Ob Frankreich jetzt seine Wettbewerbsfähigkeit durch rigorose Sparpolitik wieder steigen kann, ist die eigentliche Frage (vgl. z.B. auch “linke Angebotspolitik?” bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=21857#h06 ) – und wie hoch der gesellschaftliche Preis dafür ist?

Diese Angebotspolitik hat schon immer ein Gerechtigkeitsproblem. Sie schafft de facto einen Niedriglohnsektor a la Deutschland, vor dem bislang alle französischen Regierungen zurückgeschreckt sind – auch die konservativen. (vgl. dazu noch einmal “Einen Generalstreik in Europa auch für Deutschland – ein zentrales Thema vor dem 14. November (2012)” bei http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl2.html. Das wäre doch eine auch mögliche Alternative zu Martin Höpners europäischem “Superstaat”?)

In Deutschland sind von diesem Niedriglohnsektor 8 Millionen Menschen betroffen, bilanziert Ulrike Guernot. Privatisierung, Tariflockerung und Bürokratie-Abbau haben zu wachsender Ungleichheit geführt. Dabei sind die Franzosen die Einzigen in Europa, die die von der EU (EZB) empfohlene Norm der Lohnsteigerungen eingehalten haben. Die New York Times schrieb kürzlich dazu: “Unterbezahlte deutsche Arbeiter haben Europas Schuldenkrise mitverursacht” (siehe (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21513#h05 )(http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F04%2F25%2Fa0061&cHash=07938ebf481325a480f3b3b471947704 )

Ulrike Herrmann präzisiert diesen durch deutsches Lohndumping entstandenen Wettbewerbsnachteil jetzt (31. Mai) noch unter der Überschrift “Der deutsche Handelskrieg”: “Es kann nicht funktionieren, wenn Deutschland als eines der reichsten Länder der Erde vorsätzlich seine Löhne senkt. Die “Agenda 2010” hat nicht nur Druck auf die Langzeitarbeitslosen ausgeübt (ohne das Arbeitsvolumnen zu erhöhen) – auch die Gehälter der Mittelschicht sind gefallen. Die deutschen Reallöhne sind zwischen 2000 und 2010 im Mittel um 4,2 Prozent gesunken.

Und gerade in Deutschland kann sich ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr unerwartet größere Anschaffungen leisten. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21857#h01 ) Dazu kommt noch, dass die Renten im freien Fall sind, wie die erfahrene Sozialpolitikerin Ursula Engelen-Kefer in der “TAZ” unter der Überschrift “Renten im freien Fall” noch zu Protokoll gibt (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F05%2F30%2Fa0085&cHash=1c07a206d0546d19d072bf4e34826755 ).

Der deutsche Sonderweg funktioniert nicht, die heimische Nachfrage zu strangulieren und stattdessen die Welt mit Exporten zu überschwemmen. Und die Folge für Frankreich: Französische Waren sind etwa 20 Prozent teurer als die deutschen – und in Frankreich steigt die Arbeitslosigkeit! (http://www.taz.de/Kommentar-Rechtsruck-in-Europa/!139472/ )

Einfach weiter nur jeder für sich – um das jeweilige nationale Finanzkapital zu verteidigen? Oder bleibt es doch bei dieser nationalistisch beschränkten Haltung: Rette sich jeder für sich, wie er kann? Und weiter kein gemeinsames Europa?

“Wir haben zwar eine europäische Staatengemeinschaft, aber am Ende konkurrieren die Länder eben doch miteinander. Jedes Land will seine Banken verteidigen”, sagt Joost Mulder von der Organisation Finance Watch. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/banken-regulierung-die-beschuetzer-der-finanz-zocker,1471908,27209208.html ) Dabei gibt es bei der ganzen Bankenrettung auch wieder Nutznießer – die Banken (“Unbemerkt von der Bankenrettung profitiert”: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/staatsgeld-in-der-finanzkrise-heimliche-nutzniesser-der-bankenrettung-1.1975439 ). Zu dieser Überwindung der Finanzkrise siehe auch noch “Zur Organisierung eines solchen Diskurses über möglich Alternativen zum Finanzkapitalismus….” auf der Seite 5 f. bei https://www.labournet.de/?p=58853 )

Ob es unter dem Strich dann bloß der fehlende Mut der Politiker für eine ausreichende Finanzmarktreform ist – oder ob dies schon ein eingefahrenes Machtverhältnis von dem Finanzsektor über die Politik ist, wird die immer drängendere Frage. (http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/die-parteien-brauchen-mehr-mut-fuer-eine-finanzmarktreform-302317 )

Und so meint Ulrike Herrmann auch zu Recht: An dem Rechtsruck in Frankreich sind die Deutschen schuld.

Weil jedoch all dies in der Europawahl nicht vorkam: Wählt Europa sich ab  – deshalb jetzt eine “europäische Bürgerinitiative”  und eine Kooperation von kritischen Wissenschaftlern für ein breites Europa-Memorandun als Grundlage.

So lege ich heute dir einmal – in meiner ganzen diesbezüglichen Hilflosigkeit – einen schweren Brocken “vor die Tür” – vielleicht fällt ja dir dazu noch etwas ein?

Zu einer Perspektive für Europa kann dies “Alles” zur Zeit nicht werden. Ich versuche daher die kritischen “Meinungen” so als Diskurs zusammen führen zu wollen. (vgl. meinen Vorschlag “Zur Organisierung eines solchen Diskurses…. “ auf der Seite 5 bei https://www.labournet.de/?p=58853 )

So wurde diese Positionierung von Stephan Hebel m.E. einer der angemessenen Kommentar zu dieser Europa-Wahl 2014. (siehe hier unten anschließend den Leit-Artikel von Stephan Hebel) Aber da die Politik – voraussichtlich weiterhin – nur konsequent vor einer “konstruktiven” Perspektive für Europa wegtaucht, ist nur der Weg für eine “EBI” noch offen. (http://www.newdeal4europe.eu )

Dafür möchte auch der DGB garantieren – mit der Parole “Investitionen statt Arbeitslosigkeit wählen” (http://www.dgb.de/themen/++co++960192be-e25e-11e3-bd42-52540023ef1a ). Und das IMK hat schon einmal die Defizite bei den Investitionen aufgelistet: (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21808#h04 )

Ja, eine interne Austeritätspolitik, bei der eines der reichsten Länder der Erde in immer mehr Bereichen und Regionen die Infrastruktur verkommen lässt, führt die Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Mehrausgaben für die Zukunft. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21869 )

Nur in der jetzigen Situation können diese Politiker – trotz dieser schon breiten Unterstützung – auch nicht über diese EBI auf einen angemessenen Europa-Kurs – mangels derzeit eines voraussichtlichen Erfolgs einer solchen EBI – gebracht werden (der es zukunftsfähig macht)

Außer dem Piketty-Buch “Kapital im 21. Jahrhudert” – erscheint in Deutschland erst im Oktober beim Beck-Verlag – das doch wenigstens zu einer breiten Diskussion zumindest im angelsächsischen Raum geführt hatte (zu Thomas Piketty vgl. die Mitte der Seite 2 in dem Abschnitt “Und Ungleichheit zwang uns in die Knie” bei https://www.labournet.de/?p=56871 – sowie als Star des Netzwerks Plurale Ökonomik auf der Seite 5 unten in dem Abschnitt “Zur Organisierung eines solchen Diskurses über möglich Alternativen zum Finanzkapitalismus, um wieder gute Arbeit zu sichern!” bei https://www.labournet.de/?p=58853 ) – fehlt die breite Diskussion über eine wissenschaftliche Untermauerung für “raus” aus dem anti-europäischen Trott des “Merkel-Europa”. (vgl. dazu “Bisher: Kein gemeinsames Europa – dank Merkel”: https://www.labournet.de/?p=57408)

Wäre es da nicht möglich – über die Grenzen hinweg – ein großes,auch analytisch angelegtes Memorandum,das die Thesen von Stephan Hebel (= sie unten) gut fundiert, als wissenschaftliches Projekt (breite europäische Kooperation von Wissenschaftlern!) in Angriff zu nehmen. Nur wer (welche Institution?) kann das organisieren und zusammenführen?

Pikettys Buch wird ja schon wieder “groß” von der “Financial Times” zerpflückt (http://www.ft.com/cms/s/2/e1f343ca-e281-11e3-89fd-00144feabdc0.html#axzz337N9ssYN ) – siehe weiter Nikolaus Piper zu Thomas Piketty (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/thomas-piketty-ueber-ungleichheit-der-meisterdenker-1.1966426 ) (sowie am 27. Mai 2014 im Wirtschaftsteil der Süddeutschen – vor allem dort auch den Link zu dem weiteren Material von Thomas Piketty im Netz noch, das die Vorwürfe, diese Ungleichheit sei nicht “vorhanden” wieder materialreich wiederlegt) – anstatt, dass es ein darüber hinaus führendes gemeinsames Projekt jenseits der Politik gibt. Oder geht dieser Schuss gegen Piketty nach hinten los einfach weil die Vermögensverhältnisse doch noch mit dem herumfloatenden Finanzkapital genauer als Skandal hervortreten (vgl. dazu Harald Schumann (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21875#h13 ) – und wird so dann unter dem Strich der Gleichheits-Diskurs noch “befeuert? Die Europäische Bürgerinitiative für einen New Deal für Europa könnte es brauchen.

Deshalb zur weiteren Präzisierung der Eurokrise noch zu einem weiteren Artikel: Europa wählt sich ab von Stephan Hebel: Denn es fehlt bisher jede Idee oder Konzept für ein gemeinsames Europa der politischen Parteien! Die Euroskeptiker bringen es nur ans Licht!

Diese Wahl war Ausdruck einer tiefen europäischen Krise. Statt über die Rechtspopulisten zu klagen, sollten die etablierten Parteien ihre eigene Verantwortung erkennen…

Sowohl die klassischen konservativen als auch die sozialdemokratischen Parteien haben dem Euroskeptizismus keine europäischen Ideen und Konzepte entgegengesetzt… Und wird jetzt doch wieder nur ein EU-Kommissionspräsidenten gegen das Europa Parlament – so frisch gewählt – von den “merkel-treuen” Regierungschefs im Ministerrat durchgesetzt (vgl. Eric Bonse (http://www.heise.de/tp/artikel/41/41880/1.html )?

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat gegen ein solches Vorgehen – bei aller “Gebundenheit” in einer Großen Koalition in Berlin – doch schon heftig seine Bedenken gegen eine solche “”marktkonforme” Ausschaltung des Wählerwillens – und damit des europäischen Parlamentes – geltend gemacht. Damit würde “Europa direkt ins Herz getroffen” (http://www.faz.net/-gqz-7puxi )

Zwar übersieht Jens Berger die Bedeutung eines einfach “von oben” übergangenen Parlamentes, das gerade frisch gewählt wurde, dennoch ist ihm Recht zu geben, wenn er “polit-ökonomisch” keine Alternative zum bisherigen Merkel-Kurs – bis jetzt – groß erkennen kann, wenn das Parlament den Kommissionspräsidenten bestimmen kann (Juncker oder Schulz?) (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21891 ) Es bleibt eben doch “alternativlos” – oder sind die politischen Prozesse im Parlament eventuell doch offener gegenüber den europäischen Anforderungen?

Jedenfalls: Im mächtigsten Mitgliedstaat Deutschland haben die Bundeskanzlerin und ihre Partei seit Beginn der Krise antieuropäischen Protest in vielen Nachbarländern geradezu provoziert, indem sie der EU eine sozial vernichtende und ökonomisch schädliche Austeritätspolitik aufzwangen.

Und den Deutschen machen sie – auch das eine allzu nationale Perspektive (siehe dazu “Jedem seine Scheiße” (“chacun sa merde”) – Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU auf`s Spiel setzt” von Cerstin Gammelin und Raimund Löw (https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/mai/%C2%BBjedem-seine-scheisse%C2%AB ) – oder auch den Beitrag dazu in ihrem Buch “Europas Strippenzieher” auf den Seiten 62 ff. – siehe zu Gammelin / Löw vielleicht auch noch ab der Seite 1 bei “Merkel einmal systemisch gesehen… “ bei https://www.labournet.de/?p=54334 – sowie ab dem Abschnitt “Die Eurokrise, das wird deutlich, hat Deutschland zur dominanten Macht in Europa gemacht” auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=55249) – weis, Wohlstand auf Kosten der anderen ließe sich auf Dauer halten… (Zu diesem kardinalen Denkfehler der “schwäbischen Hausfrau” siehe auch noch einmal http://www.heise.de/tp/artikel/36/36405/1.html )

Mit einer menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik bedienen sie die Abwehr-Reflexe, bei denen sich jetzt die Rechtspopulisten bedienen.

Und die SPD hat nichts Besseres zu tun, als mit der Architektin dieser Politik zu regieren – und der ebenfalls schwarz-roten Regierung in Athen Gehorsam gegenüber dem Spardiktat zu empfehlen.

Dabei kann – wenn es redlich zugeht – Griechenland, dieses Sorgenkind der Eurozone – nur mit einem Schuldenschnitt aus der Krise kommen, wie der Ökonom Alexander Kritikos – welch treffender Name – zur Eurokrise erläutert: “Es ist relativ klar, dass wir einen zweiten Schuldenschnitt brauchen. Der Schuldenstand liegt für Griechenland bei 175 Prozent der Wirtschaftskraft. Die Zinsen dafür wird Griechenland auf absehbare Zeit nicht erwirtschaften können. Höchstens 120 Prozent sind tragbar. Und bei diesen ungefähr 100 Milliarden Euro wird bei einem Schuldenschnitt auch Deutschland mit in die Kassen des europäischen Hauses einzahlen müssen, Es wäre allerdings sinnvoll diese Zahlungen an weitere Reformen in Griechenland zu knüpfen. (siehe “ Griechenland schafft es” – Ökonom über die Eurokrise (http://www.taz.de/Oekonom-ueber-die-Eurokrise/!139421/ )

Es wird also ein weiter – und auch dornenreicher – Weg, um die nationalistisch-rückwärts-gewandten politischen Kräfte in der EU auszutrocknen – durch eine sozial und ökonomische EU-Integration!

Angesichts diesen ganzen Schweigens über die Zukunft Europas: Wie hätte da der tapfere Martin Schulz mehr erreichen sollen als bescheidene Achtungserfolge? Es ist nicht die europäische Idee, die viele Europäer dazu brachte, das vereinte Europa abzuwählen. Es ist eine Politik, die diese Idee verraten hat. (http://www.fr-online.de/europawahlen/leitartikel-europa-waehlt-sich-ab,27125132,27238910.html )

Es muss daher als besonderes Versäumnis “unserer” Medien angesehen werden, dass sie die Verantwortung der von Merkel u.a. betriebenen Politik nicht für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU klar thematisiert haben, bringt es Albrecht Müller noch einmal auf den Punkt. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21867 )

Dabei gelang es gerade in Spanien dem Krisendruck politisch nicht nur nach rechts auszuweichen, sondern auch einen Linksruck zu schaffen – mit “Podemos” (http://www.taz.de/Linke-Sieger-der-Europawahl-in-Spanien/!139480/ ). Dennoch bleibt auch Spanien fest auf seinem “vorgeschriebenen” Austeritätskurs – und betrachtet das Lohndumping noch als Ausweg aus der Krise (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21857#h05 ) und Steuersenkungen (“Entstaatlichung”) als ökonomisch sinnvoll (vgl. die Ziff. 4 b) bei (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21887#h04 )

Jedoch in Portugal erweist sich immer wieder der Verfassungsgerichtshof als ein “Stopper” für die so unsozialen neoliberalen Auswüchse. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21887#h04 )

Aber auch Italien geht mit Renzi politisch gestärkt aus dieser Europawahl hervor – und wirbt sehr geschickt um eine geänderte Politik für Europa: “Allein auf Sparen ausgerichtet wird Europa scheitern. Europa retten heißt Europa ändern” (http://www.sueddeutsche.de/politik/matteo-renzi-nach-der-europawahl-wir-sehen-deutschland-nicht-als-gegner-sondern-als-vorbild-1.1980897 – oder noch http://www.tagesschau.de/europawahl/renzi-pro-deutschland100.html )