EuGH-Urteil: Parlamente erhalten Veto-Recht für Handelsabkommen. EU-Staaten müssen bei Verträgen wie CETA und TTIP grundsätzlich gefragt werden

„Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag [16. Mai], dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist. Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen. (…) Das EuGH-Urteil erweist sich als zweiter Dämpfer für die EU-Kommission innerhalb weniger Tage. Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Gerichtshof entschieden, Brüssel hätte die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« nicht ablehnen dürfen. Solch eine Initiative könne »zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte« auslösen, so das Gericht. Die Luxemburger Richter gaben damit einer Klage von Michael Efler, Vorstand des Vereins »Mehr Demokratie«, statt…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 16. Mai 2017  und dazu auch:

• CETA war erst der Anfang
  „Paukenschlag aus Luxemburg: Das EU-Gericht hat geurteilt, dass nationale und regionale Parlamente an Handelsabkommen der nächsten Generation beteiligt werden müssen. CETA war erst der Anfang! Als erster reagierte P. Magnette, der „belgische Asterix“ und prominente Widerstandskämpfer gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, auf das wegweisende Urteil. „Das EU-Gericht hat uns Recht gegeben“, freute sich der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, der CETA im Herbst fast zu Fall gebracht hatte – und damals noch als EU-Gegner präsentiert wurde…“ Meldung vom 17. Mai 2017 von und bei Lost in Europe

• Siehe im LabourNet TAFTA/TIPP und CETA sowie TiSA