EU-Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen! DGB und Verbände fordern Finanztransaktionssteuer

„Vor der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „umfassende Finanztransaktionssteuer“ einzusetzen. Die Regierung müsse dies zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen, heißt es in einer Erklärung von DGB, „Brot für die Welt“, Greenpeace, Oxfam und anderen Gruppen. „Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“ Der Weltwirtschaft stehe die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg bevor, heißt es weiter. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, könne auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden. Der Aufruf wirft auch ein Licht auf das Thema Grundrente, denn auch diese sollte eigentlich durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte finanziert werden…“ Meldung vom 24. Juni 2020 beim Handelsblatt online , siehe auch attac:

• [Attac] EU-Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen! – Bei Bewältigung von Corona auch ärmere Teile der Welt in den Blick nehmen
  „… Gemeinsam mit anderen Organisationen der ehemaligen Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert Attac die Bundesregierung auf, die Einführung einer echten, umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie müssen auch die Folgen in den ärmeren Teile der Welt in den Blick genommen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wären die 2011 und 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe für die EU beziehungsweise die Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit zügig umgesetzt worden, hätten die daran beteiligten Staaten in den vergangenen Jahren insgesamt mehrere hundert Milliarden Euro an Einnahmen verbuchen und für drängende Aufgaben verwenden können. Jetzt steht der Weltwirtschaft die schwerste Rezession nach dem zweiten Weltkrieg bevor. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, kann auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden“, heißt es in der Erklärung. Die Finanztransaktionssteuer ist die Gründungsforderung von Attac. Ihr Ziel ist es, den Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art einzudämmen und mit den Einnahmen weltweit Armut zu bekämpfen sowie den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Dafür soll jede Finanztransaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden. (…) Am 29. Januar 2014 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich: „Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.“ Gerade jetzt, im Anbeginn einer neuen schweren Weltwirtschaftskrise, ist es höchste Zeit, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen.“ attac-Forderung vom 24. Juni 2020