Die Finanzkrise von 2008 ff. – diese so schändlich politisch verleugnete – wälzt die bisherige Politik um

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Die „fake news“ der Eurozone „Die Griechen sind schuld“ unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf ) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken.

Aber: Die Eurozone verhält sich gegenüber Griechenland wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert,aber von seiner Kuh reichlich Milch erwartet – ja, eigentlich noch schlimmer, denn er schlägt diese Kuh auch noch! (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ )

Das ganze weitere „Konzept“ der EU gegenüber Griechenland ist, bei viel zu hohen Zinsen – europabedingt – einen Primärüberschuss im Staatshaushalt bis 2022 von 3,5 zu erreichen. Das kann gar nicht möglich sein, weil solche Überschüsse noch nie ein Land erwirtschaftet hat. Warum sollte jetzt ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was noch nie ein Land erwirtschaftet hat?

Teilweise Realist – in diesem permanenten „Diktat“ um die Schulden Griechenlands – bleibt weiterhin nur der IWF, der einfach konstatiert, die griechischen Schulden sind langfristig „nicht tragbar“!

Das Konzept, Griechenland solle sich aus der Krise „heraussparen“, – bedingt durch die Übernahme der neoliberalen Navigationskarte (Schulmeister) kann einfach nicht funktionieren. (Vgl. dazu einfach auch noch einmal „Theorie-Produktion als Sozialer Prozess“ Teil I bei Stephan Schulmeister, „Der Weg zur Prosperität“ – inbesondere erst einmal die Seiten 18 ff. „Der Markt als höheres Wesen: Idealistische versus realistische Wirtschaftstheorien“)

Während Ulrike Herrmann bezüglich einiger Haushaltsdaten auf dieses neue Werk von Stephan Schulmeister verweist (Die Staatsausgaben in Griechenland sind zwischen 2008 und 2016 um 30 Prozent gesunken – während die in Deutschland um 24,3 Prozent gestiegen sind – siehe den Abschnitt „Griechenland als „Sonderfall“ auf den Seiten 224 ff.), geht sie nicht auf die Situation vor der Finanzkrise ein (vgl. Schulmeister, a.a.o., „Südeuropa stützt den „kranken“ Mann Europas“ Seiten 232 f.)

Diese dauernde Sonderbehandlung Griechenlands durch Europa in der Eurokrise – die auch Ulrike Herrmann sehr am Herzen liegt, wenn sie erklärt, das Hauptproblem für Griechenland ist, dass ihm permanent mit der Pleite gedroht wird – und deshalb die Risikoaufschläge – laufend! – auf den Finanzmärkten dazu führen, dass die Realzinsen für Griechenland weit höher liegen als die Wachstumsrate – erklärt Stephan Schulmeister – im Konzept der Differenzierung zwischen Real- und Finanzkapital – dies mit den Anforderungen einer unzureichenden „Theorie“, die aus diesem Ungenügen heraus diese europäische Finanz- (Euro-) Krise einem Schuldigen in die Schuhe schieben will – oder „muss“, um ihr spezielles – immer noch falsches – Weltbild aufrecht zu erhalten:

Die Deregulierungen der Finanzmärkte (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 ) hatten von Seiten der Politik nämlich das Treiben auf den Finanzmärkten begünstigt, das nicht nur Millionen Menschen den Job gekostet hatte, sondern noch zusätzlich die Staaten Billionen „Rettungsgelder“ kostete. (vgl. den Abschnitt „Die Griechen sind schuld“ bei Schulmeister, Seiten 32 f.) Deshalb waren die von den Eliten vor und nach der Krise geförderten „gierigen Banker“ keine geeigneten Objekte für die Schuldabfuhr (vgl. auch „Exkursion mit Ludwik Fleck: Wissenschaftliche Weltbilder als Harmonie der Täuschungen“, Seiten 36 ff.)

Dazu brauchte es für die Finanzkrise 2008 ff. einen Schuldigen, der ins neoliberale Weltbild passte.

Nicht (Finanz-) Marktprozesse, sondern die Politiker müssen versagt haben, ja der Staat muss in desaströser Verfassung sein, nicht Sparen, sondern das „Über seine Verhältnisse leben“ muss in die Krise geführt haben.

Und im Oktober 2009 war mit Griechenland der passende Schuldige gefunden – und ein ganzes Volk wurde in einer beispiellosen Kampagne – am meisten in Deutschland – für die Krise verantwortlich gemacht.

Noch nie schreibt Stephan Schulmeister, wurde nach 1945 in den Massenmedien eine solche Kampagne gegen ein ganzes Volk geführt. Diese Emotionalisierung ließ in Vergessenheit geraten, dass es keine Kollektivschuld geben kann. Aber faktisch wurde das griechische Volk durch diese Maßnahmen der Eurozone für seine Politiker bestraft. Auch Kanzlerin Merkel schloß sich dieser Stimmung an, indem sie das Vorurteil von den faulen Südeuropäern bediente. Nur meint Schulmeister, statt der Bildzeitung hätte sie einfach die Statistik konsultieren sollen. (Abbildung 11.7) Schulmeister, S. 34)

Aus psychologischer Perspektive war die Erregung verständlich: Die Eliten selbst hatten durch Übernahme der neoliberalen Navigationskarte (Anerkennung der Dominanz der Finanzmärkte) Europa immer tiefer in die Krise geführt. Die europäischen Eliten brauchten daher einen Schuldigen zur eigenen Entlastung und zur Ablenkung der Krisenopfer im eigenen Land.

„Die Griechen“ waren dafür einfach ideal, weil die Politik tatsächlich falsche Budgetzahlen geliefert hatte, weil der griechische Staat tatsächlich in einem desolaten Zustand ist, weil die Wirtschftsstruktur tatsächlich zu konsumorientiert ist und weil Griechenland tatsächlich über seine Verhältnise lebte, also permanent mehr importierte als exportierte. Zudem ist Griechenland ein kleines Land – ein roßes Land wie Spanien oder Italien wäre aus europapolitischen Gründen – für eine solche Schuldentlastung – ungeeignet gewesen – für diese Rolle als schuldiger Schuldner.

Allerdings – und das muss jetzt betont werden, was auch Ulrike Herrmann umtreibt (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ ) ist dieser katastrophale, sechs Jahre anhaltende Wirtschaftseinbruch in Griechenland ausschließlich Folge der austeritätspolitischen Spezialmaßnahmen, die diesem Land und seinen Bewohnern auferlegt wurden. (Vgl. jetzt aktuell https://www.axel-troost.de/de/article/9839.info-griechenland.html )

Und auch in den übrigen Ländern gerade in Südeuropa wurde diese Krise durch die Wirtschaftspolitik der Austerität verlängert und vertieft. (Siehe die Kapitel 11 unde 12 bei Schulmeister)

Sind eben die Diagnosen und die Therapien selbst Teil der Krankheit, ist eben das Denksystem im Ganzen falsch. (siehe noch einmal Kapitel 3 „Harmonie der Täuschungen“ Seiten 36 ff.)

Dennoch bleibt die Eurozone dabei, den Finanzmärkten zu signalisieren, dass Griechenland pleite gegen kann.

Ulrike Herrmann erklärt, jetzt müsse die Eurozone den Finanzmärkten signalisieren – wie damals Draghi beim Spekulationsangriff auf den Euro (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mario-draghi-deutet-anleihekaeufe-an-ezb-wird-alles-tun-um-den-euro-zu-erhalten-11832819.html ), wo Griechenland anscheind ausgenommen wurde, dass die EZB alles tun werden, damit Staaten im Euro nicht Pleite gehen können – außer eben Griechenland.

Seitdem erwirbt die EZB auch die Staatsanleihen aller Euroländer – nur die griechischen nicht, um Griechenland permanent durch die Risikoaufschläge der Finanzmärkte unter Druck setzen zu lassen. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ ) Auf diese Art tut die Eurozone – auch mit Hilfe Draghis – alles damit Griechenland unsicher bleibt.

Statt der Politik bleibt eben weiterhin der Markt als Steuerungsmittel im Mittelpunkt – und das bleibt somit immer noch – bei der Unterscheidung von Realkapitalismus und Finanzkaitalismus – zu wenig verstanden: Und so haben auch heute noch nicht die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften verstanden, was in Europa mit dieser Entfesselung der Finanzmärkte – nach dem regulierten Ende von „Bretton Woods – nach den 1970-er und 1980-er Jahren sich ereignet hat: Hier wurde durch das „neue“ marktradikale Konzept – in einer Beendigung der Anlehnung an Keynes – durchgesetzt, um die Geldwertstabilität anstelle einer Vollbeschäftigungspolitik zu setzen. (Vgl. noch einmal ausführlich die Vorstellung des „Opus magnum“ (großen Werkes) von Stephan Schulmeister an der Wiener Universität: https://www.youtube.com/watch?v=_s2SJIKk204 , siehe dazu jetzt noch ergänzend zu der Wirkung dieser „Nicht-Erkenntnis“ eine wunderbarere Darstellung einer IfW-Studie durch Andrea Rexer in der SZ)

Wie Finanzkrisen die politischen Verhältnisse bei uns umstürzen durch das Erstarken populistischer Parteien

Bevor Andrea Rexer zum Handelsblatt wechselt, hat sie für die Süddeutsche noch eine brisante Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für die Süddeutsche aufbereitet: Drei Jahre lang haben Christoph Trebesch, Manuel Funke und Moritz Schularick an einer systematischen Langzeitauswertung von Wahlergebnissen nach wirtschaftlichen Krisen gearbeitet: So gelingt es ihnen jetzt in einer Studie einen direkten Zusammenhang zwischen Finanzkrisen und dem Erstarken populistischer Parteien am rechten und linken Rand herzustellen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrisen-serie-die-rechten-nutzniesser-1.4068853 )

Sie haben die Daten von 800 Wahlen in 20 Industrieländern seit 1870 analysiert – und die Liste der Ergebnisse liest sich wie eine aktuelle Beschreibung der politischen Lage in Deutschland: Die Regierungsmehrheiten schwinden, die Zahl der Parteien in den Parlamenten steigt, und vor allem die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung… Und natürlich ist auch die AfD ein Produkt der 2008-er Finanzkrise (vgl. zum Werden dieser Finanzkrise auch noch einmal Stephan Schulmeister, „Der Weg zur Prosperität“, Seiten 119 ff. (auch 116).

Interessanterweise stellen die Forscher fest, dass Finanzkrisen viel stärkere Auswirkungen auf Demokratien haben als etwa konjunkturell bedingte Rezessionen. Warum ist das so? Studienautor Trebesch führt drei Erklärungsansätze an. Finanzkrisen gelten als unentschuldbar. Anders als bei einem Ölpreisschock, bei dem ein äußerer Anlass als Entschuldigung herangezogen werden kann, wird bei den Finanzkrisen der Politik eine Mitverantwortung gegeben. (wohl zu recht – vgl. Schulmeister, „Prosperität“ Seiten 130 ff. „Finanzkapital als Eigenwert macht uns arm“ – und zu den Gewerkschaften: Weder die sozialdemokratischen Parteien noch die Gewerkschaften haben in den 1970-er und 1980-er Jahren begriffen, dass die Entfesselung der Finanzmärkte und die Aufgabe der Vollbeschäftigungspolitik zugunsten der Geldwertstabilitiät Teil einer politischen Offensive gegen die Interessen der von ihnen vertretenen Menschen war… Schulmeister, S. 121)

Schließlich ist die Politik für die Regulierung der Branche zuständig. (Die die Politik gerade während der rot-grünen Regierung weitgehend liberalisisiert hatte – vgl. https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 )

Zudem seien Banken-Rettungspakete für Wähler gut sichtbar: „Es entsteht das Gefühl, dass für Banken immer Geld da ist, aber nicht für die Bürger.“

Und drittens erschüttern Finanzkrisen das bestehende System. Es entsteht eine Grundsatzdebatte über die Regeln in einer Gesellschaft…

Dass vor allem rechte Parteien von den Finanzkrisen so profitieren, hätten die Autoren zunächst so nicht erwartet: „Wenn der Kapitalismus in Frage gestellt wird, hätten die Autoren zunächst vermutet, dass vor allem antikapitalistische Parteien Zulauf bekommen.“

Aber im Gegensatz zur extremen Linken machen rechte Populisten Sündenböcke für die Krise verantwortlich – etwa Migranten oder bestimmte Bevölkerungsgruppen. „Für solche Sündenböcke scheinen – in ihrem ökonomischen Nicht-Verstehen – Wähler in diesen Phasen besonders empfänglich zu sein.“

Und viele Politiker haben es sich zudem leicht gemacht und die Schuld für die Krise – um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken – dem Euro und der Europäischen Union zugeschoben. (vgl. dazu auch noch einmal zum gesamten Kontext: Schulmeister, a.a.o. Teil IV, „Europa in der Sackgasse“, Seiten 209 ff.)

Aber ist die doch erfolgte Regulierung zugunsten der Bürger jetzt über das Ziel hinausgeschossen? Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, stellt dazu nur fest,für den Verbracher hat sich wenig verbessert. Immer noch bekommen – finanzmarktmäßig – unbedarfte Anleger überteuerte Fonds angedient, die mit schmaler Rendite nach Haus gehen lassen.“ Aber sind die Banken durch die strengere Regulierung nach der Krise wenigstens insgesamt sicherer geworden?

Der Bankensektor sei gestärkt worden, aber insgesamt nicht stabil, so Giegold. Er fordert deutlich höhere Kapitalpuffer, um etwaige Verluste in Zukunft – ohne Steuerzahler – abfedern zu können.

Dem pflichtet Clemens Fuest, Chef des Ifo, bei: In der Bankenregulierung wird zuviel im Detail reguliert, gleichzeitig sind die Eigenkapitalvorschriften nach wie vor zu lax. In der Folge müssten in der nächsten Krise erneut die Steuerzahler einspringen, wenn es hart auf hart kommt. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrisen-serie-die-rechten-nutzniesser-1.4068853 )

Und auch zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 ff. wird nichts wieder normal.

Die ganze heutige Dramatik wird jedoch durch die Aussage der Forscher noch deutlicher: Im Verlauf der bisherigen Finanzkrisengeschichten hat sich das Wählerverhalten rund zehn Jahre nach einer Krise wieder normalisiert – aber dieses Mal könnte es anders sein. Eigentlich müssten die Effekte bei den Wahlergebnissen inzwischen bei uns langsam abklingen. Doch darauf deuten die Umfragen weder in Deutschland noch anderswo in den europäischen Ländern hin.

Was also kann die Politik tun, um in einer solchen Situation immun gegen den rechten Populismus zu werden? (https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0014292116300587?via%3Dihub )

Dennoch gäbe aber auch die Möglichkeit aus der bisherigen Geschichte in eine politisch und ökonomische Sackgasse heraus zu gelangen, um für eine bessere Zukunft politisch zu lernen und zu arbeiten

So ist die sogenannte Schuldenbremse ein recht fragwürdiges Erfolgsmodell, sie funktioniert vor allem als Investitionsbremse. (https://www.mz-web.de/wirtschaft/zweifel-an-erfolgsmodell-schuldenbremse-ist-vor-allem-investitionsbremse-31007628 und ausführlich noch https://www.axel-troost.de/de/article/9843.zukunftsinvestitionen-ermöglichen.html , siehe zum speziellen Weltbild dieser Regelbindung der Politik auch noch Schulmeister, „Prosperität“, Seiten 211 ff.)

Die Ökonomen Sebastian Dullien, Achim Truger, Dierk Hirschel und Axel Troost sehen in dieser Norm vor allem eine langfristige Vernichtung der Substanz der Infrastruktur in Deutschland. (https://www.axel-troost.de/de/article/9843.zukunftsinvestitionen-ermöglichen.html )

Die Investitionen sind in Deutschland seit langem geringer als der Verschleiß der staatlichen Infrastruktur. Trotz dieser desaströsen Bilanz findet bisher ein Kurswechsel in der deutschen Bundespolitik nicht statt. Die Dogmen schwarzer und roter Nullen feiern aber weiter fröhliche Urständ – wofür der Bundesfinanzminister von der SPD genauso einsteht wie sein rigoroser Vorgänger.

Ein politisch oder ökonomischer Sinn, dass das Finanzministerium in dieser Großen Koalition an die SPD ging, ist also nicht zu erkennen. (https://www.mz-web.de/wirtschaft/zweifel-an-erfolgsmodell-schuldenbremse-ist-vor-allem-investitionsbremse-31007628 )

Außerdem bricht die Schuldenbremse mit der goldenen Regel der Finanzpolitik, nach der sich ein Staat in der Höhe seiner Investitionen verschulden kann und sollte. Denn nur so lässt sich Generationengerechtigkeit herstellen.

Gleichzeitig macht sich Deutschland auch jetzt noch dafür stark, dass die großen Konzerne – und nicht nur diese – weiter die Steuern hinterziehen.

Und so wird die EU zum größten Verlierer der Steuervermeidungstricks (http://www.fr.de/wirtschaft/steuerverschiebung-die-ungenutzten-geldquellen-der-eu-a-1548330 ).

Und so wehrt sich dieser Finanzminister sogar – ganz gegen das Parteiprogramm der SPD – gegen eine Offenlegung dieses skandalösen Zustandes durch größere Transparenz bei den Steuern, wie er es eigenmächtig im Europa-Parlament vorführte. (https://sven-giegold.de/armutszeugnis-scholz-gegen-steuertransparenz/ )

Ja, so wird Deutschland doch glatt zur Hochburg für Geldwäscher aus aller Welt: „Deutschland – Gangsters Paradise“ (https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/illegale-zahlungsfluesse-gangsters-paradise-wie-deutschland-zur-hochburg-fuer-geldwaescher-wurde/22843400.html )