[Cum-Ex-Steuerskandal] „Unser“ Staat entzieht Bank im größten Steuerskandal der Strafe

„Wie der Staat mit dem Finanzministerium im großen Cum-Ex-Steuerskandal eine Bank der Strafbarkeit entzieht – ganz einfach durch das Steuergeheimnis…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.2.2020 – wir danken! Nun aktualisiert: OLG Frankfurt: Cum-Ex-Aktiendeals sind gewerbsmäßiger Bandenbetrug

„Unser“ Staat entzieht Bank im größten Steuerskandal der Strafe

Wie der Staat mit dem Finanzministerium im großen Cum-Ex-Steuerskandal eine Bank der Strafbarkeit entzieht – ganz einfach durch das Steuergeheimnis. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-bank-warburg-1.4777926 )

Warum ist der GroKo (SPD und CDU) zunächst so deutlich daran gelegen das Versagen der Politik beim so drastischen Cum/Ex-Steuerbetrug weg aus dem Bereich des Staates allein der Justiz zuzuschieben? (vgl auch „Endlich Anklage wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandals“ bei https://www.labournet.de/?p=157737)

Das einzige Glück für uns ist, dass Grüne und Linke nicht locker lassen, um dieses Thema weiter auch als einen klaren Fall von Staatsversagen im Bundestag anzuprangern (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-cum-ex-677970 )

Auf „offener Bühne“ (im Bundestag) sagen diese „Schlawiner“ noch, dass es eben eine Sache der Justiz wäre, diesen Raub am Steuerzahler aufzudecken, doch dann gehen sie in Hamburg daran die Warburg-Bank gerade auch noch der Justiz zu entziehen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-bank-warburg-1.4777926 )

Ja, auch das Bundesfinanzministerium – mit den Scholz`schen Spezial-Kontakten nach Hamburg – äußert sich dahingehend, dass diese Verhandlungen des Fiskus mit der Privatbank Warburg dem Steuergeheimnis unterliegen. So entzieht also gerade der Staat – in Form vom Hamburger Senat und dem Bundesfinanzministerium – den Cum/Ex-Steuer-Skandal dem Gericht – im Extremfall soll es um 275 Millionen Euro gehen. – Und der Vorsitzende Richter im Bonner Cum/Ex-Prozess hat bereits angedeutet, dass die Justiz solche Vereinbarungen zwischen Banken und Justiz zu akkzeptieren bereit ist. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-bank-warburg-1.4777926 )

Ja, mei die SPD, die in Hamburg regiert und das Finanzministerium mit Olaf Scholz besetzt hält, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger bei solchen Deals zwischen dem Staat zugunsten des Finanzkapitals verloren gehen muss.

Warburg könnte also tatsächlich jetzt zum Alptraum für die SPD in Hamburg werden. (https://www.freitag.de/autoren/aram-ockert/ein-albtraum-fuer-die-spd-in-hamburg )

Und jetzt kungelt der Staat beim Cum-Ex-Milliarden-Skandal mit der Warburg-Bank, um diese noch schnell der Strafverfolgung zu entziehen. – Und „unser“ Staat verschanzt sich dabei hinter dem Steuergeheimnis! –

Dazu schreibt Klaus Ott noch in der Süddeutschen: Die Absicht der Bank – bevor sie einen Millionenbetrag zahlen muss – noch schnell einen für das Geldhaus günstigen Deal zu machen, ist nachvollziehbar. Aber dass sich der staatlich Fiskus – in Hamburg und im Finanzministerium – offenbar darauf einlassen will – und sich dabei auch noch hinter dem Steuergeheimnis verschanzt – ist einfach untragbar. (https://www.sueddeutsche.de/politik/cum-ex-kungelei-1.4779459 )

Ja, so soll diese Geschichte eines organisierten Steuer-Raubs – aus gerechnet von Sozialdemokraten! – unter den Teppich gekehrt werden. (https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/cum-ex-skandal-geschichte-eines-organisierten-steuerraubs/ )

Und der Europa-Abgeordnete Sven Giegold insistiert auch darauf, dass dieser Steuer-Raub auch auf europäischer Ebene geklärt werden muss. (https://sven-giegold.de/cumex-konsequezen-muessen-europaeisch-sein/ )

Aber ein weiterer großer Schlag gegen die Gerechtigkeit bei diesem gewaltigen organisierten Steuer-Raub wäre dann auch noch die Verjährung. (https://sven-giegold.de/cumex-verjaehrungsregeln-verschaerfen/ )

Dieser wahrhaft korrupte GroKo-Schmu doch wenigstens links-grün angeprangert.

Bei Betrachtung dieses politischen Gesamtbildes kann man es nur für einen Segen halten, dass dieser GroKo-„Schmu“ (https://www.dwds.de/wb/Schmu ) noch links-grün wenigstens kontrolliert wird – nachdem anscheinend bei den früher wenigstens als redlich geltenden Sozialdemokraten – wenigstens ihrer Hamburger „Bauart“ – alle Sicherungen durchgebrannt zu sein scheinen. (= hier kann „schmu“ jedenfalls nicht als nur „leichter“ Betrug bezeichnet werden.)

Ja, der Bundestags-Abgeordnete Fabio De Masi sieht zur Abschreckung gegen solche wahren Raub-Taten der Banken sogar die Notwendigkeit, dies mit Gefängnis zu bestrafen. (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2564.steuerraub-cum-ex-gangster-geh%C3%B6ren-in-den-knast.html ) Aber wie sagte schon Bert Brecht, was ist schon der Einbruch in eine Bank gegenüber der Gründung einer Bank. (https://www.perlentaucher.de/buch/bertolt-brecht/was-ist-ein-einbruch-in-eine-bank-gegen-die-gruendung-einer-bank.html )

Was vorher zu Cum-Ex bei Gericht schon geschah:

Ansonsten dir noch diese „Heldin“, die die Politik so alt bzw. schon richtig korrupt aussehen lässt – so hart das auch klingen mag, – falls du diese Heldin aus Köln nicht schon bisher wahrnehmen konntest? Gegenüber einer ahnungslos wegschauenden oder gar wissentlich fördernden Politik zu dem gewaltigen Cum-Ex-Steuerbetrug(55 Milliarden Euro) wollte eine korrekte Staatsanwältin – Anne Brorhilker – doch einen Überblickzu der ganzen Cum-Ex-Wahrheit erhalten: (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-die-gruendliche-1.4741294 )

Zum ersten mal wird sich in Köln klären, wie diese Cum-Ex-Geschäfte strafbar gewesen sind. Und vor wenigen Wochen gab der Vorsitzende Richter schon einen Ausblick: Ja, die Geschäfte seien strafber gewesen. Und die fünf am Verfahren beteiligten Banken und Finanz-Firmen müssten mit einem auf sie entfallenden Anteil von 400 Millionen Euro als Rückzahlung rechnen. So kann der Staat – auch dank einer wackeren Staatsanwältin in Köln – sich sein Geld wieder zurückholen von denen, die sich einfach an der Steuerkasse bedient hatten. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-die-gruendliche-1.4741294 )

Wie sagte doch Berthold Brecht schon so treffend, was istder Einbruchin eine Bankgegen die Gründungeiner Bank! (https://www.suhrkamp.de/buecher/was_ist_ein_einbruch_in_eine_bank_gegen_die_gruendung_einer_bank_-bertolt_brecht_46653.html )

Und: es ist zum großen Teil Brorhilkers Verdienst, dass heute so viele Details dieses Finanzskandals bekannt sind – aus dieser Zeit zwischen 2006 und 2012, als die Staatskasse anscheinend den Verdächtigten – für das „Stehlen“ von Milliarden-Beträgen – offenstand.

Wenn ich boshaft wäre,wünschte ich, dass diese Anklage zum Cum-Ex-Skandal, der die Öffentliche Hand (Steuern) wohl circa 55 Milliarden Euro kostete (https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Steuern-Finanzen-Kriminalitaet-Cum-Ex-Milliarden-Schlupfloch-Finanzamt-Deutschland-Europa-Medien-Schaden-durch-Cum-Ex-bei-55-Milliarden-Euro;art154664,3953379 ), doch bitteschön auch noch diesem in der Wolle gefärbten Finanzkapitalisten-Verehrer Olaf Scholz auf die Füsse fallen möge (https://www.freitag.de/autoren/aram-ockert/ein-albtraum-fuer-die-spd-in-hamburg ), der in seiner Funktion als Finanzministerwohl nichts unternommen hat, dass dieser Skandal öffentlich wurde – und gar noch angeklagt wurde…

Ja, so schreibt der Experte Ulrich Schäfer in seinem Kommentar in der Süddeutschen am 2.1.20 dazu: „Steuern – Schlupfloch ade“. Es liegt vor allem an den Politikern – und weniger an den Beratern der Konzerne, – ob der öffentlichen Hand Milliarden an Steuern entgehen.

Offen wurde das für Deutschland recht deutlich, alsdiese Bundesregierungdie Steuer-Transparenz in Europa blockierte. (https://sven-giegold.de/bundesregierung-steuerdumping/ )

Das war politisch wieder einmal recht bitter, wie Deutschland die Steuern der Konzerne schonte. (https://www.change.org/p/stoppt-die-blockade-der-bundesregierung-im-kampf-gegen-steuervermeidung-großer-unternehmen/u/25415116 )

Aber der deutsche Finanzminister wollte nicht nur blockieren, sondern gleich noch denen, die solche Zustände anprangerten an den Kragen, indem er ihnen den Geldhahn der Gemeinnützigkeit einfach abdrehen will. (https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/191125_PM_GN_Attac_Campact_DemoZn.pdf )

Dazu sei noch Jan Willmroth in seinem Kommentar zum Cum-Ex-Skandal zitiert: Die Zeit ist vorbei.

Der heutige Bundesfinanzminister fand treffende Worte zum 175-jährigen Firmenjubiläum der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Sie sei „eine Sozietät, die immer wieder unsere Gesellschaft aktiv mitgestaltet hat“, sagte Olaf Scholz. Mitte 2015 als Festredner. Wie wahr. Freshfields-Experten haben immer wieder an Gesetzen mitgeschrieben, etwa als die Bundesregierung in der Finanzkrise Banken rettete. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-freshfields-johannemann-1.4692669 )

Anwälte dieser Kanzlei sind gefragte Dozenten, zum Beispiel an der Bundesfinanzakademie, wo Steuerfahnder lernen und Betriebsprüfer ausgebildet werden. Ungezählte Weltkonzerne vertrauen auf die Dienste der Anwaltsfabrik – insbesondere in der Finanzindustrie. Freshfields hat aber auch wie kaum eine andere Kanzlei Banken und Investmentfirmen dabei unterstützt, den Staat auszunehmen. Ihre Steuerexperten haben in immer neuen Gutachten Aktiengeschäfte gerechtfertigt, mit denen sich die Beteiligten eine nur einmal gezahlte Steuer mehrmals rückerstatten ließen. Bis 2012 lief das – mit einem Millardenschaden für den Staat. (Steuerzahler)…

Unanständig und unfassbar dreist waren diese Geschäfte zweifellos, umgesetzt von Händlern und Bankern,(die in diesem dem Finanzkapital freundlich gesinnten politischen Umfeld) meinten sich alles erlauben zu können… (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-freshfields-johannemann-1.4692669 ) (wo doch die große Koalition noch die Verfassung – das Grundgesetz – geändert hatte, dass auch das öffentliche Gemeingut – die Straßen und Autobahnen – zum Wohle der Finanzindustrie verscherbelt werden durften- siehe dazu „Jetzt auf Teufel komm ´raus noch eine Privatisierung von Straßen und Autobahnen“ (https://www.labournet.de/?p=114243)

Und mit dem Blick noch weiter zurück: Betreff:Endlich Anklage wegen eines Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandals. Endlich Anklage wegen eines Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandals (https://www.labournet.de/?p=157737)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.2.2020 – wir danken!

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OLG Frankfurt: Cum-Ex-Aktiendeals sind gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Inwieweit ist die Politik mit der Aufklärung dieses 32 Milliarden-Steuerbetrugs bei den Cum-Ex-Geschäften im Verzug, die wohl als „gewerbsmäßiger Bandenbetrug“ begangen wurde. Jetzt gelingt – im Gegensatz zu einer bisher oft retardierenden Politik bei den Cum-Ex-Aktiendeals, bei denen rund 32 Milliarden dem Steuerzahler entzogen wurden (https://www.radioeins.de/programm/sendungen/sendungen/4/2103/210325_der_schone_morgen_12695/87064_295142.html ), die Gerichte doch deutlicher diesem „Steuer-Raubzug“ entgegenzutreten.

Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ macht klar, was man dazu alles wissen muss. (https://www.finanzwende.de/themen/cumex/ )

Eine solche breitere Aufklärung ist notwendig, damit auch die weiter anstehenden Gerichtsprozesse mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfolgt werden. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/prozess-zu-cum-ex-aktiendeals-begonnen-hanno-berger-bleibt-fern-17262578.html )

Aber in der Rechtslage hat sich doch inzwischen einiges doch mit großer Klarheit herausgestellt: Während der „Spiritus rector“ der ganzen Cum-Ex-Steuertricks, ein Berger, bestreitet sich mit diesen Cum-Ex-Betrügereien gegenüber dem deutschen Steuerzahler überhaupt je strafbar gemacht zu haben, hat das OLG Frankfurt, das auch Bergers Beschwerde gegen seinen Haftbefehl zurückwies, festgestellt, dass es sich bei den angeklagten Cum-Ex-Geschäften um eine Form des „gewerbsmäßigen Bandenbetrugs“ handele. (https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-neuer-prozess-alte-vorwuerfe.724.de.html?dram:article_id=494672 )

Und das OLG hat dies auch nach den akribisch zusammengetragenen Beweismittel der Generalstaatsanwalts als so erwiesen ansehen müssen, dass es zu einer anderen Schlussfolgerung als eben einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug kein Raum für Zweifel mehr bleibt. (Wie das in 10 Schritten dargelegt wird, hatte das ZDF jetzt noch vorgenommen: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/cum-ex-steuerbetrug-video-100.html )

Wegen der lange Zeit schleppenden Verfolgung dieser Cum-Ex-Betrügereien sah sich der Finanzwende-Vorstand im letzten Jahr auch gezwungen Anzeige zu erstatten, wegen Strafvereitelung im Amt. (https://www.finanzwende.de/blog/cumex-finanzwende-vorstand-erstattet-strafanzeige-wegen-des-verdachts-der-strafvereitelung-im-amt/ )

Die jetzige klare Bewertung durch ein Obergericht wie das Oberlandesgericht Frankfurt macht auch deutlich, wie erforderlich diese Ausübung von Druck auf diese Behörden war, weil wegen einer so schleppenden Behandlung der anstehenden Vorwürfe (vgl. nur jeder neunte Verdachtsfall wurde geklärt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-justiz-aufarbeitung-101.html ) der Verdacht aufkommen musste, dass es gar nicht – politisch? – erwünscht war diesem Verdacht genauer nachzugehen. (https://www.finanzwende.de/themen/cumex/der-cumex-trojaner-im-bmf/ )

Die Berliner Zeitung sieht daher auch dunkle Wolken über Justitia. (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/cum-ex-skandal-es-drohen-hohe-haftstrafen-li.148374.amp )

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.3.2021 – wir danken!

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler