Amazon Deutschland: Ein mächtiger Lobbyakteur bleibt unter dem Radar

„Der Tech-Konzern gibt in Deutschland mehr als zwei Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. (…) Mit einem Marktanteil von 56% am Onlinehandel hat Amazon in Deutschland eine Machtstellung erreicht, an der weder Kund:innen noch Händler:innen einfach vorbeikommen, wie eine kürzlich von SOMO veröffentlichte Studie zeigt. (…) Dass der Konzern seine Monopolmacht auch für politischen Einfluss nutzt, sehen wir ganz konkret nicht nur in den USA, sondern auch in Brüssel. Mithilfe seiner immensen Ressourcen wehrt sich der Konzern hier gegen strengere Regulierungen…“ Recherche von Felix Duffy und Verena Leyendecker vom 10. Juli 2023 bei LobbyControl , siehe mehr daraus:

• Weiter aus der umfangreichen Recherche von Felix Duffy und Verena Leyendecker vom 10. Juli 2023 bei LobbyControl : „… Für die EU konnten wir in unserer Studie über die Lobbymacht von Big Tech zeigen, wie Amazon, Google und Co zum Beispiel mit diversen Treffen bei der Europäischen Kommission gegen den Digital Markets Act lobbyiert haben. Auch in Deutschland lobbyiert Amazon aktiv für seine Interessen. Das sehen wir anhand der enormen Lobbyausgaben: Mehr als 2 Millionen Euro gibt der Konzern für direkte Lobbyarbeit aus. Doch wofür? In jüngster Vergangenheit gab es nur wenige Spuren dieser Lobbyaktivitäten, Amazon bleibt unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir zeichnen mithilfe des Lobbyregisters ein erstes Bild der Lobbystrategie des Tech-Konzerns. (…) Mit insgesamt 39 Mitgliedschaften in 35 verschiedenen Verbänden, Initiativen und Netzwerken kann Amazon seine Interessen über ein breites Lobbynetzwerk vermitteln. Durch seine Tochtergesellschaften ist Amazon in einigen Verbänden sogar mehrmals vertreten, wie beispielsweise im Branchenverband Bitkom, deren Mitgliedschaft Amazon Deutschland, AWS und Twitch jeweils angeben. Ebenfalls zweimal vertreten ist Amazon im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und dem Verband der Games-Branche (game). (…) Weitere große Lobbyverbände, in denen Amazon Deutschland Mitglied ist, sind der Handelsverband Deutschland (HDE) und ZVEI, der die Interessen der Elektro- und Digitalindustrie vertritt. Die Lobbyausgaben der gelisteten Verbände können nicht direkt Amazon zugerechnet werden, da die Verbände nicht die Interessen einzelner Unternehmen vertreten. Es lässt sich aber erkennen, mit welchen großen Lobby-Akteuren Amazon vernetzt ist. Neben den Branchenverbänden ist Amazon Mitglied in drei parteinahen Wirtschaftsvereinigungen: dem Wirtschaftsrat der CDU, dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Grünen Wirtschaftsdialog. (…) Ähnlich lässt sich die Mitgliedschaft in der Initiative „Marktoffensive Erneuerbare Energien“ der deutschen Energie-Agentur (DENA) bewerten: Die DENA berät als bundeseigenes Unternehmen das Bundeswirtschaftsministerium in energiepolitischen Fragen und fungiert damit als Lobbykanal direkt in das Ministerium. (…) Auffällig ist, dass Amazon trotz dieser hohen Aufwendungen mit seiner direkten Lobbyarbeit weitgehend unter dem Radar bleibt. Nur wenige Aktivitäten wurden in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland sichtbar, wie etwa die schriftlichen Änderungsvorschläge zum Digital Markets Act, die von Amazon ans BMWK und ans Kanzleramt verschickt wurden. Oder das hochkarätige Treffen zwischen Olaf Scholz und dem CEO von Amazon Andy Jassy im Oktober 2022 im Bundeskanzleramt…“