Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums

„Die Eurozone steckt 15 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung in existentiellen Schwierigkeiten. In vielen Ländern steigen die Einkommens- und Vermögensungleichheit und das Armutsrisiko. Nicht zuletzt hat sich der Konvergenzprozess, den es bis zur Krise zwischen den reicheren und ärmeren Ländern der EU gegeben hat, vielfach in sein Gegenteil verkehrt. Nicht wenige träumen von einer „neuen“ EU als übernationaler Chance ihrer Politik. Die verstaubte trotzkistische Phrase von den „Vereinigten Staaten von Europa“ gehört ebenso dazu wie die Gysi’sche Aussage: „Jetzt haben wir den Euro nun einmal, und nun müssen wir ihn retten!“ Sie haben ihren ansozialisierten Leninismus bürgerlich gewendet. Analytisch liegen die Grenzen zwischen Linker und Sozialdemokratie genau dort: zwischen Befürwortung und „Rettung“ des Euro und einer neuen, alternativen Politik. (Albert F. Reiterer)
Die vorliegende Veröffentlichung ist ein Beitrag zur Durchmusterung der Illusionen, Trugbilder und Scheinlösungen des europäische Selbstbetrugs und der dahinter liegenden Interessen“ – so der Umschlagtext der Broschüre, die in Zusammenarbeit mit Labournet (“www.labournet.de“) im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” im pad-Verlag soeben erscheint (74 Seiten, 5 Euro, Staffelpreis ab 5 Expl. 4.50/St., ab 10 Expl. 4.–/St., Bestelladresse: Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net).  Siehe dazu den Verlagsflyer mit Inhaltsverzeichnis samt Zusammenfassung in Thesen sowie Zusammenfassung und Schlussfolgerungen als Leseprobe – exklusiv im LabourNet Germany – sowie (neu!) weitere Beiträge des Autors:

• Disziplinierungsmittel. Albert F. Reiterer beschreibt die Euro-Krise als politische Krise
  „Ein ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« betreibt nach eigenen Angaben der pad-Verlag in Zusammenarbeit mit Labournet. Zu den Broschüren dieser Reihe gehört die des österreichischen Politikwissenschaftlers Albert F. Reiterer »Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums«. Der Autor analysiert die Krise des Euro anders als gewohnt, denn nicht Schulden, Kürzungsprogramme, Rettungsschirme, Euro-Bonds und dergleichen stehen bei ihm im Mittelpunkt. Reiterer geht es vielmehr um die politischen Dimensionen der Krise…“ Buchrezension von Andreas Wehr in junge Welt vom 28.07.2014 . Aus dem Text: „… Irgendwelche Chancen für die Linke sieht Reiterer nur dann, wenn sie sich hinsichtlich der EU »aus der Umklammerung jeder sozialdemokratischen (Integrations-)Tradition« löst. Ein »heutiger Anti-Imperialismus wird jenseits der Unterstützung für die Dritte Welt nicht zuletzt den neuen Supra-Imperialismus der EU zu bekämpfen haben«. Damit unterscheiden sich die Positionen des Autors grundlegend von den von Gewerkschaften und linken Parteien erhobenen Forderungen nach einer Reform des Euro-Systems, einem »New Deal« oder einem »neuen Marshall-Plan« für die in der Euro-Zone abgehängten Peripherieländer. Mit einer solchen Handwerkelei wird lediglich das Leben eines Systems verlängert, das – geht es nach Reiterer – abgeschafft gehört. »Zerschlagen wir den Euro!« heißt es denn auch am Schluß seiner brillanten Schrift.“

• Es gab Missverständnisse wegen der Verwendung des Begriffes „Re-Nationalisierung“ durch Albert F. Reiterer, daher wird – nach Absprache mit dem Autor – folgende Textergänzung in seiner Broschüre vorgenommen:
  „Ich habe bisher als Einstieg in die Reform eine „Re-Nationalisierung“ vorgeschlagen. Darunter verstand und verstehe ich die Rückverlagerung von politischen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten aus den Zentralen in Brüssel (Kommission), Frankfurt (Europäische Zentralbank – EZB) und Luxemburg (Europäischer Gerichtshof) an die Mitgliedsstaaten. Formale Kompetenzen sind darunter ebenso zu verstehen wie der oft viel stärkere informelle Handlungsdruck über die Politik. Ich habe feststellen müssen, daß dieser Ausdruck in Deutschland und in Österreich reflexartig Scheuklappen hochfahren läßt. Ich vermeide ihn deshalb zukünftig, ohne dass sich an der inhaltlichen Feststellung etwas ändert.“

• Das Projekt der neuen Oligarchie in der EU – zerschlagt den Euro!
  Vortragstext von Albert F. Reiterer beim NachDenkTreff in Dortmund am 17. März 2014
  Aus dem Text: „Aber der € wurde zum zweischneidigen Instrument. Er soll alle Gesellschaften zur unbefragten und selbstverständlichen Unterordnung unter das Finanzkapital und die Bürokratie zwingen. Aber die Logik des Markts selbst bringt mit ihm die Zerstörung der Peripherie, und dann … ? Er ruft also politischen Widerstand hervor. Aber der hat sich noch nicht von den alten Illusionen gelöst. Zu stark ist die Kraft der Hegemonie und zu heiß der Wunsch nach einem „sozialen Europa“. Aber auf der anderen Seite gibt es ebenso Illusionen: Der € und die EU wird nicht „zerfallen“. Der € muss zerschlagen werden! Für die europäische Linke wird diese politische Frage daher entscheidend für ihre strategische Orientierung. Manche schrecken davor zurück. Sie möchten sich mit taktischen Überlegungen darum herum schwindeln. Verwundern sollte dies nicht. Die Hegemonie der neokonservativen Kräfte ist erdrückend. Insbesondere im deutschsprachigen Raum sind die Intellektuellen geradezu gleichgeschaltet. Die Reste der europäischen Linken sind durch die Mystik der Lenin’schen Staats-Theorie und den internationalistischen Jargon auf ein ganz ähnliches Denken festgenagelt, wie sie die EU-Bürokratie und die politischen Klassen verfolgen: Bei aller antinationaler Rhetorik ist dies nichts als ein nationaler Staat auf einer höheren Ebene: dort, wo politische Beteiligung nicht mehr oder vielmehr nur mehr für bestimmte Ober- und Mittelschicht-Gruppen funktionieren kann. Es wäre also überfällig, die Debatte über die übernationale politische Organisation wieder aufzunehmen. Man könnte auch sagen: eine neue „Staatstheorie“ zu formulieren, wenn das fetischisierte Wort Staat nicht so sehr in die Irre führen würde…“

• Eurokrise: Krise des politischen Modells EU. Von der Zollunion über die Währungsunion zum Imperium. Und was weiter?
  Foliensatz von Albert F. Reiterer zum Vortrag beim NachDenkTreff in Dortmund am 17. März 2014