Rechtsstaat: Karlsruhe soll keinen Ärger mehr machen – „Die Richter sollen sich der Politik unterordnen“

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – wie bei der Bundesnotbremse. Die deutsche Regierung habe sich verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere “Ultra-vires”-Enscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, teilte die EU-Kommisison in Brüssel mit. Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle kann Karlsruhe prüfen, ob EU-Maßnahmen mit den Kompetenzen vereinbar sind, die der nationale Gesetzgeber an die EU übertragenen hat. Eine solche Prüfung hatte zu Ärger mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission geführt, die daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Dieses Verfahren wurde nun geräuschlos eingestellt. (…) Die Entscheidung koinzidiert auffällig mit anderen Entwicklungen. So hat der EU-Abgeordnete S. Giegold, der die Kommission zur Klage gegen Deutschland angetrieben hatte, seinen Wechsel in die neue Bundesregierung angekündigt. Die künftige Ampel-Regierung wiederum will den Rechtsstaat (anders als bisher) EU-weit durchsetzen – auch mit harten Sanktionen. Vorher mußte sie “natürlich” selbst EU-konform handeln; das scheint nun erledigt. Beide Vorgänge hinterlassen den Eindruck, dass hier nicht nur das Recht, sondern auch die Politik im Spiel war…“ Kommentar vom 2. Dezember 2021 von Eric Bonse im Blog „Lost in EU“