Europa wird schwarz: Mit dem neuen EU-Parlamentspräsidenten Tajani sichern sich Konservative, Liberale und Rechte die ungeteilte Macht in Brüssel

„Politik kann ganz schön gemein sein. Wenige Tage vor der Amtsübernahme von Donald Trump in Washington wählte das Europaparlament in Straßburg am Dienstag den Berlusconi-Vertrauten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten. Der 63-jährige Mitgründer der populistischen und mittlerweile abgewirtschafteten „Forza Italia“ folgt auf den SPD-Politiker Martin Schulz, der durch einen offenen Schlagabtausch mit Berlusconi berühmt geworden war. Zum Wahlsieg verhalfen Tajani – neben den Liberalen – die Abgeordneten der rechten EKR-Fraktion, der neben flämischen Separatisten und polnischen Nationalisten auch viele Mitglieder der britischen Tories angehören. Und das Ganze passierte just an dem Tag, da die britische Premierministerin Theresa May den harten Brexit – also den vollständigen Bruch mit der EU – ankündigt. Das ist schon keine bittere Ironie der Geschichte mehr, sondern eine absurde Farce, die den Niedergang der Europäischen Union wie im Brennglas zusammenfasst. Dabei hätte es nicht so kommen müssen. Es gab durchaus Alternativen zu Tajani. Nicht nur Gianni Pittella, den übermütigen Fraktionschef der Sozialdemokraten, oder Guy Verhofstadt, den Wendehals von den Liberalen – beide sind im Machtkampf mit den Konservativen unterlegen. (…) Und so konnte es geschehen, dass Tajani auf Schulz folgt – und Sozialdemokraten, Grüne und Linke von der Bildfläche verschwinden. Aber vielleicht bilden sie ja eine schlagkräftige Opposition. Das fehlt nämlich auch in Europa.“ Artikel  von Eric Bonse vom 18. Januar 2017 bei Telepolis