Bisher: Kein gemeinsames Europa – dank Merkel

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014

Und noch einmal diesen wunderbaren Stephan Hebel zum Europawahlkampf noch etwas um den jeweiligen Hintergrund von mir “verlängert”. Und der Habermas, auf den sich Hebel mit Zitaten bezieht, – das ist kein Witz – hat vor der “leibhaftigen” SPD-Prominenz gesprochen! Das wäre ungefähr so, als wenn Thomas Piketty vor den französischen Sozialisten gesprochen hätte (vgl. z.B. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h17 ) – und die französischen Sozialisten würden ihre jetzige Politik für die Reichen daran anschließen.

Aber ich befürchte, keiner kann mir diese so rätselhafte SPD erklären: sie “weiß” um das ganze Elend ihrer Politik – dank Habermas – und “kann” nix ändern?

Europa international bloß auf der Reserve-Bank

Hilflos im Ukraine-Konflikt, wo Europa nur ein Schatten-Dasein führt – und das Heft diese doch inzwischen so überflüssige Nato in der Hand hält. (Siehe noch einmal die Kurzversion von Reinhard Mutz in der Frankfurter Rundschau, deren Langversion in den “Blättern” überschrieben war “Die Krimkrise – und der Wortbruch des Westens”: http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine—ersttaeter-putin,26429068,26912650.html )

Was soll da der “gesprächsbereite” Norweger Stoltenberg als Nato-General-Sekretär noch ändern? Die Nato als ein Militär-Bündnis “gegen” ist einfach schon der falsche Ansatz. Aber dazu kommt noch: Europa bleibt ohne Gemeinsamkeit von Deutschland national “verlassen” in der Krise!

Dazu schreibt Stephan Hebel am 23. April 2014 in der Frankfurter Rundschau: “Kurzsichtig nach Europa”. Angela Merkel wirbt im Wahlkampf für Gemeinsamkeit in Europa. Das ist ein schlechter Witz: Die Kanzlerin verschließt die Augen vor jedem europäischen Ausweg aus der Krise. (http://www.fr-online.de/politik/kurzsichtig-nach-europa,1472596,26910934.html )

Und derweilen plakatiert die AfD: “Brüssel diktiert, Berlin pariert”. Eine wahrhaft gelungene Parodie auf die Wirklichkeit, gefertigt mit dem Stilmittel der Satire: die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen. Dass eine reaktionär-nationalistische Partei die deutsche Vormachtstellung in Europa ins genaue Gegenteil verkehrt, muss niemand verwundern. (Sehr präzise wissen wir das anhand der Brüsseler Protokolle, die Raimund Löw und Cerstin Gammelin uns präzise vorgestellt haben in ihrem Buch “Europas Strippenzieher” – siehe dazu vor allem ab dem Abschnitt “Die Eurokrise, das wird deutlich, hat Deutschland zur dominanten Macht in Europa und der Eurozone gemacht” auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=55249: “Seit dem Ausbruch der Krise hat sich die Machtbalance enorm verschoben. Europa hat im Herbst 2013 ein Machtzentrum und eine Telefon-Nummer. Sie beginnt mit 0049-30…” – oder vgl. auch schon vorher “Merkel jetzt auch einmal “systemisch” gesehen..”: https://www.labournet.de/?p=54334)

Von noch größerer Kaltschnäuzigkeit ist jedoch der Europawahlkampf der CDU: Dort säuselt Angela Merkel: “Die wichtigen Dinge erreicht man nur gemeinsam. Deswegen ist Europa gut für unser Land.” Dieser Witz ist nun wirklich so schlecht, dass einem griechischen Rentner ohne Krankenversicherung oder einem spanischen Berufsanfänger ohne Job nicht einmal zum Lachen zu Mute wäre, das ihm im Halse stecken bliebe – wenn sie je in die Verlegenheit kommen sollten, solche Spots zu hören. (Gibt es denn keinen Internetdienst, der so etwas in alle europäischen Sprachen übersetzt?)

Diese griechischen Rentner oder spanischen Jugendlichen wissen jedoch: Das Europa, für das die deutsche Kanzlerin steht, hat mit “gemeinsam” wenig zu tun. Dieses Europa hat die Finanzkrise nach in Deutschland herrschender Ideologie bewältigt. Es hat die darauf folgende Schuldenkrise vieler Euro-Länder mit radikaler Sparpolitik beantwortet. Es hat die “Hilfen”, also neue Kredite für Griechenland (allein die Zinslast ist in Griechenland in diesem Jahr 6,15 Milliarden Euro) und andere, mit Auflagen verbunden, die auf Kosten von Löhnen, Renten und Gesundheitsversorgung gehen und nicht etwa auf Kosten der Vermögenden und der korrupten Eliten, die es dort gibt.

An diesen sozialen Folgen werden weder zarte Anzeichen von Wachstum etwas ändern noch die Staatsanleihen, die Griechenland gerade eben an jenen Finanzmärkten verkaufte, welche das Schlamassel einst verursacht haben. (Vgl. auch “Das griechische Wunder?” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h07 )

Aber es gibt ein Land, das tatsächlich aus dieser Krise stärker herauskommen könnte, als es hineingegangen ist: Merkel-Deutschland. (Siehe dazu noch einmal “Deutschland als ökonomischer Autist in Europa – und die Krise der anderen”: https://www.labournet.de/?p=49102) Dieses Land hat jeden Versuch, die von deutschen Krediten für deutsche Exporte (Exportüberschuss!) mitverursachten Schulden der Südstaaten zum Teil zu vergemeinschaften, (Stichwort: Eurobonds, die es in einem Merkel-Leben niemals geben sollte – bloß zum Jubel der Finanzmärkte) abgewehrt – und profitiert dadurch ungestört von den niedrigen Zinsen bei den eigenen Staatsanleihen.

Nebenbei bemerkt: dass sich – ohne je diese Zusammenhänge in den Blick zu bekommen – auch Leute freuen, denen die Altersvorsorge wegen der niedrigen Zinsen wegzuschmelzen droht, das ist dann noch so ein schlechter Witz.

Hier nimmt Stephan Hebel noch einmal einen Rückgriff auf Jürgen Habermas – dem wohl auch dieses Werk der beiden Journalisten Gammelin und Löw so beeindruckt hat (vgl. dazu die Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=54334): “Mein Vorwurf richtet sich nicht gegen die Wahrnehmung nationaler Interessen, sondern gegen eine machtopportunistische Kurzsichtigkeit, die mittel- und langfristige Interessen gegen kurzfristige Vorteile nicht abwägt.”

Es sind diese kurzfristigen Vorteile – errungen auf Kosten einer gemeinsamen europäischen Zukunft –, die Angela Merkel in Wahrheit meint, wenn sie uns etwas von “gut für unser Land” erzählt. Dass die dadurch entstehenden Ungleichgewichte auf Dauer auch Deutschland beschädigen werden, will sie nicht zur Kenntnis nehmen. Und seit die SPD mit ihr regiert, fällt auch diese Partei als Kritikerin aus.

Oh, auch die Ökonomenzunft bildet dann flugs noch eine “Einheitsfront”, um diese Ursache aus Deutschland für die Eurokrise “schnell” noch radikal auszublenden, wie uns Heiner Flassbeck von einer internationalen Tagung mitteilen muss. (http://www.flassbeck-economics.de/eurokrise-reale-konvergenz-und-die-geschickten-versuche-des-mainstream-von-der-rolle-deutschlands-abzulenken/ oder auch noch http://www.nachdenkseiten.de/?p=21505#h08 )

So bleibt die Kritik in weiten Teilen (oder doch allein?) den gar nicht so witzigen Witzbolden von der AfD überlassen. (Und zur AfD siehe Jens Berger: “Rechtsruck”: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18722 – sowie “Inkompetenz”: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17413 – und noch “Marktradikale als Alternative?”: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524 )

Die durchaus nicht unbegründete Angst vieler Menschen vor drohender Instabilität nutzen sie dazu, den Merkel`schen Nationalismus, den sie nicht wahrhaben wollen, noch zu radikalisieren (und ein politisches Gegengewicht dazu ist “kaum” ernsthaft vorhanden). Auf diese Weise bedienen sie die anti-europäischen Ressentiments genüsslich: “Brüssel diktiert, Berlin pariert.”

Diese Strategie, die Unzufriedenheit über und die Angst vor Europa in rechtsnationale Bahnen zu lenken, ist naturgemäß in den anderen europäischen Ländern noch erfolgreicher als hier, denn nirgends ist die reale Krise so unsichtbar wie in Deutschland: “Unsere Regierung leugnet die politische Verantwortung für das Elend ganzer Generationen, Schichten und Regionen, die das von ihr auf Sparpolitiken ausgerichtete Krisenmanagement… angerichtet hat”, sagt Jürgen Habermas. (siehe dazu auch noch https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/maerz/%C2%BBfuer-ein-starkes-europa%C2%AB-%E2%80%93-aber-was-heisst-das )

Und man muss hinzufügen: Sie leugnet damit auch die Verantwortung für einen möglichen Erfolg des anti-europäischen und anti-modernen Nationalismus bei der Wahl am 25. Mai. Der ist aber “alles andere als gut, auch für unser Land” (http://fr-online.de/politik/kurzsichtig-nach-europa,1472596,26910934.html )

Van Rompuy, wichtiger Mann in den Europäischen Institutionen, sieht noch einmal diese Schwäche der politischen Parteien – und findet sie sehen dem auf uns zukommenden Erfolg der rechtsnationalistischen Populisten reichlich tatenlos zu. (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ratspraesident-im-gespraech-van-rompuy-wirft-parteien-tatenlosigkeit-vor-1.1939927 ) – nur “kann” anscheinend der Ratspräsident jetzt so kurz vor der Europawahl mangels der diesbezüglichen politischen Substanz der regierenden Parteien – bei uns eben die “GroKo” – auch keine konkreten Lösungen ansprechen gegen dieses “Versagen” der Parteien, ohne nicht gleich diesen nationalistischen Euro-Skeptikern wieder Wasser auf ihre Mühlen zu schütten.

Heribert Prantl hat die Defizite der aktuellen EU auch deutlich benannt: Wie auch die Deutschen die EU wieder lieben lernen könnten. Sie muss bürgernah und menschlich werden. Politisches Pathos und Geschwurbel helfen da nicht, sondern nur handfeste Sozialpolitik. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h01 )

Nur dieser Weg bleibt weiterhin gänzlich versperrt, solange auch die EU als bisher einzig erfolgreiches “Ziel” die Vermehrung des Reichtums und der Reichen als ihr zentrales Anliegen sieht. (vgl. dazu “Finanzkapitalismus macht Reiche immer noch reicher – und beherrscht die Politik und die demokratische Öffentlichkeit dazu” (https://www.labournet.de/?p=56871) Ein schlechter “Verriss” des Werkes von Thomas Piketty in der “Süddeutschen” bestätigt das dann eher nur wieder (vgl. die Ziff. 17 d.) bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h17 ).

Kapitalmärkte behalten unreguliert das Heft über Europa fest in der Hand

Das Europa-Parlament konnte mit der kürzlich beschlossenen Bankenunion immer noch kein stimmiges Konzept gegen die Finanzkrise vorlegen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21505#h07 ), so dass Ulrike Herrmann in ihrem Kommentar zu dieser “Bankenunion” doch feststellen musste, – trotz des “Rum-Gejubeles” eines sonst so kritischen EU-Politikers wie Sven Giegold (MdEP) –: der Steuerzahler ist und bleibt der Zahlmeister für das Finanzkapital (http://www.taz.de/Kommentar-Bankenunion/!136860/ )

Damit werden die Reichen weiter massiv gegenüber der zunehmenden Armut profitieren. (vgl. zum “Einstieg” noch einmal die Seite 3 f. “Vermögensverteilung in Deutschland – besonders krass” und noch die Seite 4 f. “Und die Super-Reichen als die Krisengewinner” bei https://www.labournet.de/?p=56871)

Und doch noch ein “Endsieg” des Kapitals über Demokratie und Sozialstaat – Der Investorenschutz: Das Grundrecht auf ungestörte Investitionen

Das Europa-Parlament hat jetzt vor der Europawahl zum Investorenschutz eine Entscheidung getroffen, die in aller Offenheit diesen Anschlag auf die demokratische Gesetzgebung unterstützt. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h04 und http://www.nachdenkseiten.de/?p=21505#h10 ). So werden die anti-demokratischen faulen Eier schon vor der Wahl ins europäische Nest gelegt, bevor das TTIP noch ausgehandelt ist (zum bisherigen Stand über das TTIP siehe schon einmal die Seite 3 bei https://www.labournet.de/?p=53716 – sowie die Seite 8 f. bei https://www.labournet.de/?p=50518)

Zu diesem Anschlag auf unsere Demokratie, zu dem sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit – außer den Grünen und Linken – verständigte schrieb Heribert Prantl unter der Überschrift “Das Grundrecht auf ungestörte Investition” (http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-das-globale-grundrecht-auf-ungestoerte-investition-1.1940514 )

Es geht im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht nur darum, ob künftig deutsche Chlorhühnchen in deutschen Super-Markt-Regalen liegen. Es geht vielmehr um Fundamentalfragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, ob den internationalen Investoren, also Großkonzernen, ein Sonderrecht gebacken werden soll, das sie besser großzügiger und zugeneigter behandeln soll – sie also außerhalb der normalen Rechtsordnung – allein in ihrem Interesse – stellt.

Dabei ist zu dieser Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geplant, dass für die Klagen der Multis – allein zu ihrem “Investitionsschutz” – nicht mehr die ordentlichen Gerichte eines Staates (Verfassungsgrundsatz: Rechtsstaatlichkeit!) zuständig sein sollen, sondern private Schiedsgerichte, die mit Investitionsspezialisten besetzt sein sollen. Die Verhandlungen dieser Schiedsgerichte sollen geheim sein, ihre Urteile nicht anfechtbar. – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach “perdue” – aufgegeben und verloren: Ich ahnte es doch, dass die eigentlichen Verfassungsfeinde “oben” sitzen.

Politik als Auslaufmodell?

Man kann es sich ja ausmalen, was da alles zu einem schadensersatzpflichtigen “Investitionshindernis” werden könnte: nationale Umwelt- und Verbraucherschutzrechte, Arbeitsschutz-Vorschriften, Buchpreisbindung, vielleicht noch die betriebliche Mitbestimmung und der Mindestlohn – ja, vielleicht überhaupt die Gewerkschaften mit ihren Tarifverträgen. Gewiss auch ein Fracking-Verbot.

Der schwedische Vattenfall-Konzern klagt bereits gegen die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Schadensersatz wegen der Energiewende. (Vgl. dazu auch: Darius Reinhardt, “Vattenfall vs. Deutschland und das Internationale Investititionsschutz-Regime in der Kritik” – in: “Kritische Justiz” Vierteljahresschrift für Recht und Politik – Heft 1, 2014, S. 86 ff. – siehe auch “Von der Krise profitieren”: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21513#h03 )

Jedenfalls in funktionierenden Rechtsstaaten sind diese Schiedsgerichtsklauseln nicht nur überflüssig, sie sind der Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat. Es wird zu einem Begräbnis zweiter Klasse für die demokratische Politik!

Während aber die EU-Kommission noch den lernbegierigen Zuhörer mimt – schon fast als Verarschungs-Ritual – hat jetzt das EU-Parlament schon kurz vor Ostern über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte entschieden – gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Das darf jetzt als Blaupause für das künftige EU/USA-Handelsabkommen gelten. Die Grundregeln sind jetzt festgelegt – erstmals schon auf EU-Ebene. So nützt die EU-Kommission, das ihr seit dem Lissaboner-Vertrag zustehende Recht – um ein Grundrecht auf ungestörte Investitionen zu etablieren. (http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-das-globale-grundrecht-auf-ungestoerte-investition-1.1940514 ) Zur Logik des TTIP im Globalisierungsprozess siehe auch weiter noch: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/04/freihandel-in-theorie-und-praxis-von-christian-christen/ )

Nur scheint sich die Politik bei uns schon aus dem Verfahren zum TTIP verabschiedet zu haben, weil sie nicht einmal die US-Dokumente dazu zu kennen scheint. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21513#h04 ) Oder will die EU-Kommission schon im vorauseilenden Gehorsam den Investitionsschutz garantieren, indem sie jetzt schon gleich die von der Bevölkerung so ungewünschten Gentech-Pflanzen durchsetzen will – für Monsanto. (http://www.fr-online.de/ernaehrung/gentechnik-eu-kommission-will-gentech-pflanzen,9563634,26907226.html )

Europa findet Gnade bei den Finanzmärkten – inzwischen mangels besserer Anlagemöglichkeiten

Während die Süddeutsche die Entwicklung der sog. “Schuldenkrise” in Europa noch relativ normal findet – obwohl der Schuldenberg weiter ansteigt und die Schuldenquote 2013 auf 92,6 % stieg, während es 2012 noch 90,7 % waren. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftskrise-euro-staaten-machen-weniger-schulden-1.1942098 ) kann es die Frankfurter Rundschau doch schon differenzierter sehen – und sieht die Finanzanleger im Kaufrausch. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/finanzkrise-finanzanleger-im-kaufrausch,1471908,26920698.html )

Die Finanzmärkte lieben Südeuropa wieder – und es ist nun zum Spekulationsobjekt geworden. (Griechenlandanleihe bringt 4,8 Prozent – wobei das nicht die gesamte Rendite ausdrückt – und für Portugalanleihen 3,58 %). Während der Eurokrise hatten sie ihr Geld lieber in die Schwellenländer getragen und dort von steigenden Aktienkursen, hohen Zinsen und Währungsgewinnen profitiert.

Doch der Boom in Asien und Lateinamerika zeigt Ermüdungserscheinungen.

All das lässt das Kapital wieder nach Europa strömen. In Folge steigen die Kurse der Anleihen, spiegelbildlich sinken die Anleihe-Renditen, die mittlerweile wieder auf Vorkrisen-Niveau liegen. Das ist ein gutes Geschäft für die Investoren: Portugalanleihen brachten ihnen im laufenden Jahr 14 Prozent Gewinn, griechische Papiere sogar 30 Prozent.

Und die Hedgefonds blenden derzeit die anhaltenden Risiken aus – einfach dank der EZB

Angesichts so hoher Erträge scheinen die Anleger die Risiken derzeit einfach auszuklammern: So ist das Wirtschaftswachstum in den Krisenstaaten weiterhin schwach und gemessen an den Zinsen noch immer zu hoch. Diese Zinslast können daraus nie erwirtschaftet werden.

Die Arbeitslosigkeit ist zwei bis dreimal so hoch wie vor der Krise, Millionen Haushalte sind verarmt. Somit liegt die Gesamtschuldenlast dieser Staaten über dem Niveau, das als nachhaltig gilt. Der Weg zu einer “Normalität” ist so lang, dass er im Rahmen einer Generation liegt. (“verlorene Generation”) (http://www.fr-online.de/schudenkrise/finanzkrise-finanzanleger-im-kaufrausch,1471908,26920698.html )

Das Ausblenden der Risiken “ermöglicht” den Anlegern die EZB – sie ist der Lockvogel für diese rentierlichen Investitionen. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/finanzkrise-der-lockvogel-der-anleger-heisst-ezb,1471908,26920706.html )

Hätte es die Eurokrise in dieser Form geben müssen?

Diese Frage lässt sich beantworten, auf der Grundlage einerseits des inzwischen doch vorhandenen Krisen-Instrumentariums – oder doch mit der schon oben angesprochenen “Vergemeinschaftung” der Schulden (sprich Eurobonds) – nur mit letzterem hätten die Finanzmärkte nicht – zwischendurch – diese enormen “Profite” über die Staatsschulden generieren können.

Bleiben wir also bei dem vorhanden Instrumentarium, das zunächst und kurzfristig den Anlegern günstiger gesonnen ist: Dass die Anleger den Eurokrisen-Staaten wieder Geld leihen liegt wahrscheinlich vor allem an ihrem Vertrauen, dass im Notfall der Euro-Rettungsschirm oder die Europäische Zentralbank einspringen und es einem Land ermöglichen, seine Schulden zu bedienen. Das heißt, wenn diese Sicherungsmechanismen von vorneherein gegeben gewesen wären, dann hätte es diese Eurokrise in dieser Form erst gar nicht gegeben. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/kommentar-erfolg-mit-fragezeichen,1471908,26920824.html )

Jedoch Griechenland bleibt in der Schuldenfalle – allein nur?

Die Staatsverschuldung in Griechenland stieg von 157,2 Prozent des BIP im Jahre 2012 auf 175,1 Prozent im vergangenen Jahr. Die Belastung für Zinszahlungen ist im diesjährigen Etat allein 6,15 Milliarden Euro. Viele Ökonomen glauben deshalb, dass Griechenland auch mit den jetzt wieder niedrigeren Zinsen nicht aus der Schuldenfalle herauskommen kann, sondern einfach doch noch einen drastischen Schuldenschnitt braucht, weil eine normale Schuldenbewirtschaftung angesichts des so gedrosselten Wirtschaftswachstums überhaupt nie möglich ist. Aber das würde nur wieder zu Lasten der Steuerzahler gehen (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/finanzkrise-schuldenfalle-trotz-ueberschuss,1471908,26921058.html ) – anstatt von den schon lange daran verdienenden Gläubigern. Nur das würde wieder gegen die neoliberale Glaubenslehre verstoßen – und die gilt ja bei unserer Regierung immer solange als sakrosankt bis es “kracht”. (Vgl. auch noch einmal die schön-ausführliche Darstellung “Das griechische Wunder” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h07 ) – bis hin zu den erklärenden Darstellungen des belgischen Ökonomen De Grauwe)