Wenn wir nicht nachgeben – Die europäische Linke nach dem Brexit: Die Perspektive der DiEM25-Bewegung

„… Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen der EU, ruft ein Teil der europäischen Linken jetzt zu einem »Bruch mit der EU« (2) auf, eine Haltung, die gemeinhin als Lexit bekannt ist. (3) DiEM25, die transnationale Bewegung für Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement), weist die Logik der Lexit-Position zurück und bietet den progressiven Kräften in Europa eine alternative Agenda. Zweifelsfrei hat die Linke die Pflicht, mit all ihrer Kraft und Fantasie der EU-Praxis der Entpolitisierung der politischen Entscheidungsfindung entgegenzutreten. (4) Die Frage ist dabei nicht, ob die Linke mit dem EU-Establishment und deren Vorgehensweise auf Konfrontationskurs gehen muss. Die Frage ist vielmehr, in welchem Kontext dies geschehen muss und im Rahmen welches übergreifenden politischen Narrativs…“ Gastbeitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2016 bei neues Deutschland online . Siehe dazu:

• DiEM25 bekommt ein »Koordinierungskollektiv«
  „… Die linke Europabewegung DiEM25 macht den nächsten Schritt – und hat ihre Mitglieder über »Organisationsgrundlagen« abstimmen lassen. Zudem wurde DiEM25 als Internationale Organisation in Brüssel nach belgischem und EU-Recht eingetragen, damit besitzt die Bewegung einen rechtlichen Status in der ganzen Europäischen Union und muss sich nicht als NGO in den 28 Mitgliedsstaaten einzeln anmelden. Die »Organisationsgrundlagen« sollen helfen, die Aktivitäten von DiEM25 voranzubringen – mit verbindlichen Regeln und Strukturen. Es gehe darum, heißt es in dem Anfang der Woche per Onlinevotum beschlossenen Dokument, sowohl Basisdemokratie als auch grenzüberschreitende Praxis zu unterstützen. (…) Programmatisch hat das Netzwerk jetzt das Ziel ausgegeben, bis Ende 2017 die Grundlagen für eine europäische, von der Graswurzelebene nach oben wachsende »Progressive Agenda für Europa« zu schaffen. Inhaltlich geht es dabei um die Forderung nach einem transparenten Europa, einen europäischen New Deal, um die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Fragen der Ökologie, der Technologie, der Beschäftigung und eines Grundeinkommens. Eine zentrale Rolle spielt zudem das Ziel, einen Prozess für eine neue gesamteuropäische Verfassung in Gang zu setzen.“ Bericht von Tom Strohschneider in neues Deutschland vom 14. September 2016

• [Eine Antwort auf DiEM25] Proletarier der EU: Vereinigt nicht eure Währungen! Eine demokratische Perspektive erlangen wir nur durch die nationale Überwindung des Euro
  „… Für einen »Euro-Lexit«: Gemäß dieser Position ist eine »einvernehmliche Trennung« der Eurozone die Voraussetzung zur Rettung der EU. Um nur das jüngste Beispiel eines einflussreichen Autors zu nennen, entspricht sie der Position von Joseph Stiglitz in einem vor Kurzem veröffentlichten Text: »The Euro. How a common currency threatens the future of Europe« (Der Euro – wie eine gemeinsame Währung Europas Zukunft bedroht). Es ist die Position vieler Unterzeichner (einschließlich dieses Autors) des Appells des Lexit-Netzwerks »Demokratie und Volkssouveränität anstelle von neoliberaler Integration und misslungener Euro-Ordnung« von Juni. Und es ist letztlich auch die Position, die ich in meinem von Varoufakis zitierten Artikel unzweifelhaft zum Ausdruck bringe, in welchem ich insistierte, wie wichtig »die Wiederbehauptung der nationalen Souveränität – soweit in einem Umfeld dereglementierter globaler Märkte möglich – für die Re-Legitimierung und Neubelebung der europäischen Kooperation ist«…“ Beitrag von Stefano Fassina, Abgeordneter der linken italienischen Partei “Sinistra Italiana” und Mitunterzeichner des Lexit-Aufrufs “Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und gescheitertem Euro-System” in neues Deutschland vom 13.09.2016 (Hinweis: Unseres Wissens ist Stiglitz kein Kritiker von Varoufakis sondern im Beraterausschuss von DiEM25)