[Konferenz] Europa – what’s left? Strategies after the Coup

„… Der Umgang der europäischen Institutionen mit der griechischen Regierung, die autoritäre Reaktion auf den Sommer der Migration und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linke bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken muss. Wir brauchen eine erneute Diskussion über Inhalte und Formen gemeinsamer Organisierung und Praxis. Wie können wir gemeinsam handeln und wirksam Solidarität entwickeln, auch wenn die Ausgangssituationen, bisherige Praxen und unmittelbaren Ziele unterschiedlich sein mögen, Ungleichzeitigkeiten ganz unterschiedliche Handlungsbedingungen schaffen?..“ Aufruf der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur europäischen Strategiekonferenz vom 2. bis 5. Juni in Berlin mit mehr als 100 zentralen Akteuren aus sozialen Bewegungen in Europa, Gewerkschaftsvertretern sowie Mitgliedern europäischer linker Parteien. Siehe dazu:

• 22 Thesen – ein Diskussionsangebot zur europäischen Strategiekonferenz «Europe – what’s left?»
  „… In Europa sind die Kämpfe zurückgekehrt. Aber eine europäische Bewegung gibt es nicht, auch wenn es Ansätze hierfür gibt. Der Kampf findet meist auf nationalstaatlicher Ebene statt und wird nur langsam und punktuell grenzüberschreitend entwickelt. Die Bedingungen sind von Ungleichzeitigkeiten geprägt, die Dynamiken zu unterschiedlich, die Kräfte sind meist zu gering. Die Lernprozesse auf dem Weg hin zu einer praktischen Solidarität sind schwierig, wenn auch nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Auf unzähligen kleinen und größeren Treffen tauscht man sich über Widersprüche und Probleme, Thematisierungsweisen und Strategien aus. Offen bleibt dabei, was Verdichtungspunkte einer transnationalen Organisierung sein könnten. (…) Der Zustand der Solidarität unter europäischen Gewerkschaften zeichnet ein dramatisches Bild. Der Europäische Gewerkschaftsbund ist für eine europäische Koordination kaum geeignet, zu stark sind die Eigeninteressen der Mitgliedsverbände und Gewerkschaften, zu unterschiedlich die Bedingungen in den jeweiligen Ländern. (…) Einige konkretere Vorschläge (Beispiele): „… Die Stärkung der Partizipation von der Kommune bis zur europäischen Ebene wäre weiteres Leitmotiv hin zu einer nicht nur formellen und repräsentativen, sondern «wirklichen Demokratie». (…) Ohne grundlegende Infragestellung alter und Schaffung neuer Institutionen bliebe jede Initiative chancenlos. (…) Vielleicht hilft es, sich den konstitutiven Prozess als Dach zu denken, mit dem Anspruch auf wirkliche Demokratie als Fluchtpunkt. In diesem «leeren Signifikanten» können unterschiedlichste Gruppen und Initiativen ihre Interessen und Projekte einschreiben, ihre jeweilige Praxis verfolgen und zugleich ihre wichtigen Themen (von TTIP, über Schulden, Anti-Austerity bis zur Flüchtlingspolitik, der Unabhängigkeit von Katalonien und anderen Regionen oder der Debatte um das Währungssystem) fortführen – aber als Teil eines konstitutiven Prozesses von unten, diesen immer als Referenzpunkt, als Perspektive thematisierend. Bei jedem dieser Themen und Bewegungen geht es um eminente Fragen der Demokratie und der Verfasstheit eines anderen Europas….“ Thesen der Vorbereitungsgruppe der Konferenz „Europe – what’s left?“ vom 1. Juni 2016