Für eine lebendige Europa- und Euro-Debatte!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2014

Linkspartei: Euro-Ausstiegs-Debatte nur als „alte“ – und damit „veraltete“ Fronten zu Europa auf dem Linken-Parteitag?

Für einen Einstieg in eine lebhafte Euro-Europa-Debatte noch! (http://www.fr-online.de/politik/linkspartei-alte-fronten-auf-linken–parteitag,1472596,26217126.html ) Es ist bedauerlich, wie wenig die FR u.a. von Europa unter dem Dach der gemeinsamen Währung, dem Euro, versteht – und der Rolle Deutschlands darin! Wobei es sicher eine Frage der politischen Klugheit sein kann, angesichts der rechtspopulistischen Konkurrenz von der AfD einen Euro-Austritt nicht zu diskutieren. Gab es doch schon den klugen Vorschlag von Steffen Lehndorff (= „Ein Triumph gescheiterter Ideen“ (www.nachdenkseiten.de/?p=14234#h01 ) diese Frage je nach politökonomischer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen – und nicht ganz allgemein immer wie ein Schild vor sich herzutragen. (vgl. zur Euro-Ausstiegs-Debatte mit Steffen Lehndorff http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F06%2F13%2Fa0083 oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=17592#h02)

Um noch einmal die aktuelle Situation in der „gemeinsamen“ Währungszone – dem Euro – zu rekapitulieren – und genau das geht in unseren Medien allgemein einfach unter (voraussichtlich aus ideologischer Ausblendung), – möchte ich Steffen Lehndorff – als Voraussetzung für seinen Rat – noch genauer zitieren: „Und dann treibt in dieser Konkurrenz-Union ausgerechnet die stärkste Volkswirtschaft – die deutsche – als einzige die durchschnittlichen Löhne im eigenen Land in den Sinkflug, produziert damit wirtschaftliche Ungleichgewichte und pustet mit den dabei entstandenen Gewinnen Blasen in anderen Ländern auf. Wenn die größte Volkswirtschaft in einer Währungsunion (!) „Profitieren, ohne zu investieren“ zu ihrem „Geschäftsmodell“ macht, fliegt das gemeinsame Projekt früher oder später allen Beteiligten um die Ohren. Um das nunmehr drohende Scheitern noch abzuwenden, wird den akut Kranken per „Fiskalpakt“ und „Strukturreformen“ eine Medizin verordnet, die sie noch kränker macht. Da bei nüchterner – und eben nicht ideologischer – Betrachtung deshalb vieles auf ein Auseinanderbrechen des Euro hindeutet, sind die Kritiker natürlich gut beraten, verschiedene Szenarien gedanklich durchzuspielen.“

Was bleibt denn sonst als Merkels „alternativlose“ Euro-Vision des Tot-Sparens? Diese sollte „endlich“ als veraltet gelten!

Diese analytische Kernaussage ist die „große“ Differenz zur politischen und medialen „Umwelt“ der Linken. Wenn die Linke das jetzt in der Diskussion aufgreift und anspricht gebührt nicht ihr der Tadel. Man sollte vielmehr die „veraltete“ Euro-Vision der Kanzlerin Merkel als immer noch „alternativloses“ Modell kritisch auf`s Korn nehmen: (vgl. Jens Berger, „Warum Merkel Europa totspart“ – „Von Deutschland lernen heißt siegen lernen“ ist Angela Merkels Parole – und dafür müssen „Struktur-Reformen“ her – auch in der EU (http://www.taz.de/!110611/ )

In Davos haben sich die deutschen Regierungen anscheinend – seit Schröder – angewöhnt Klartext zu reden.

So würde man auch von Stephan Hebel eine differenzierter Position erwarten, als nur die schräge „Ansage“: Die Linkspartei schadet sich selbst. Wenn Stephan Hebel nämlich meint, dass – in der allgemeinen Medienschelte gegen die Linke – es untergeht, dass das Programm der Linken eine Reform des Euro fordere, aber ihn nicht in Frage stellt, so ist es recht unangemessen, dies der Linken und nicht den über sie – in der gewohnt hysterischen Art – berichtenden Medien anzulasten. (Da heult der Wolf dann eben doch mit den Wölfen)(http://www.fr-online.de/meinung/linke-kommentar-die-linkspartei-schadet-sich-selbst,1472602,26219236.html )

Dass sie trotz dieser Hysterie um sie herum dennoch in der Lage ist, diese Frage des Europäischen Geschäftsmodells „Profitieren ohne zu investieren“ in all seinen Dimensionen anzusprechen – nichts anderes ist der Beitrag von Sarah Wagenknecht – also auch die Möglichkeit des Austrittes – geht auf eine umfassend seriöse Diskussion in der Linken zurück, die durch eine umfassendes wissenschaftliches Gutachten von dem renommierten Ökonomen Heiner Flassbeck u.a. erstellt wurde. („Währungskrise währt nicht ewig“: http://www.taz.de/!116476/ – oder auch noch diese Studie für die Rosalux-Stiftung direkt: http://www.rosalux.de/news/39476/flassbecklapavitsas-studie-the-systemic-crisis-of-the-euro-true-causes-and-effective-therapie.html )

Vielleicht wäre es einfach wünschenwert, dass bei jeder Kritik das Wissen um diese Analysen vorausgesetzt werden kann. Und eben dann auch – notwendigerweise diese Analysen schon in ihren Annahmen ebenso seriös kritisiert werden, bevor man sich an diese Diskussion „über“ die Linke macht.

Wenn Sarah Wagenknecht nun trotz der aktuellen Schwierigkeiten – angesichts der Konkurrenz gegen die AfD – diese Position zur Diskussion einbringt, so kann ich darin – das tut mir leid für Stephan Hebel – nicht den Schaden für ihre Partei sehen, wenn sie solche Alternativ-Erkenntnisse – immer im Angesicht des Auseinanderbrechens der Eurozone in Erwähnung bringt.

Man würde solche Erinnern durchaus auch anderen Parteien wünschen – und nicht das opportunistische Vergessen zum Politik-Prinzip hochstilisieren – jetzt auch noch bei der Linken, lieber Stephan Hebel.