Für einen Plan B in Europa. Varoufakis, Lafontaine [u.a.]: Ungehorsam gegen Krisenpolitik

„Europäische Linken-Politiker schlagen »Gipfel für einen Plan B für Europa« vor / Alternativen zu einem Euro »einer kleinen europäischen Elite« (…) Zunächst wolle man aber einen eigenen »Plan A« verfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das auch von der früheren griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou mitgetragen wird. Es gehe darum, »politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite« etwas entgegenzusetzen, die »sich hinter der deutschen Regierung« versteckt, »erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind«. Die Autoren wollten am Samstag beim linken Volksfest »Fête de l’Humanité« bei Paris um Unterstützung werben…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 12.09.2015 und der Aufruf sowie weitere Informationen hierzu

• Aufruf „Für einen Plan B in Europa“ in deutscher Übersetzung aus dem Französischen durch Peter Wahl bei Griechenlandsoli , Unterzeichner : Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter, Mitbegründer von Parti de Gauche (Linkspartei), Frankreich; Stefano Fassina, Abgeordneter, stellvertretender Wirtschafts- und Finanzminister a.D., Italien; Zoe Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments; Oskar Lafontaine, Finanzminister a.D., Mitbegründer von Die Linke, Deutschland; Yanis Varoufakis, Abgeordneter, Finanzminister a.D., Griechenland
  Darin: „… Unser Plan A lautet: wir setzen uns in unseren jeweiligen Ländern und gemeinsam inEuropa dafür ein, die europäischen Verträge völlig neu zu verhandeln. Wir verpflichtenuns zu einer Kampagne des Ungehorsams gegenüber den europäischen Willkürpraktiken und irrationalen Regeln, bis die Neuverhandlung erfolgreich ist. Unsere erste Aufgabe ist es, Schluss mit der Verantwortungslosigkeit der Euro-Gruppe zu machen. Die zweite Aufgabe besteht darin, mit der angeblichen Unabhängigkeit und dem scheinbar unpolitischen Charakter der Zentralbank aufzuräumen. In Wirklichkeit ist die EZB hoch politisiert (und das auf besonders perfide Art und Weise), sie ist völlig abhängig von Pleitebanken und deren politischen Vertretern. Sie ist jederzeit bereit die Demokratie auf Knopfdruck abzuwürgen. (…) Aber wir brauchen eine Plan B auch, um das einfache Prinzip zu bekräftigen, dass Europa nichts anderes ist als seine Bürger. Währungen sind dagegen nur ein Instrument, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht aber Folterwerkzeuge oder Waffen, um die Demokratie abzuwürgen. Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie ihn weiterhin dazu benutzen, die Völker zu unterdrücken, werden wir uns erheben. Wir werden ihnen in die Augen blicken und ihnen sagen: „Probiert es doch mal, versuchsweise! Eure Drohungen schrecken uns nicht. Wir werden Wege zu einem Währungssystem finden, dass zum Wohl der Menschen funktioniert, nicht gegen sie.“ (…) Wir schlagen deshalb vor, einen internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa einzuberufen, der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen offen steht. Diese Konferenz könnte bereits im November 2015 stattfinden. Wir werden den Prozess am Samstag, den 12. September, während der Fête de l’Humanité in Paris beginnen. Schließen Sie sich uns an!„

• A Plan B in Europe. Englische Fassung im Blog von JeanLuc Mélenchon (dort auch die französische und italienische Version)

• Widerstand gegen EuroGruppe: Lafontaine und Varoufakis rufen zu zivilem Ungehorsam auf
  „Europäische Linkspolitiker fordern einen Plan B: In einem gemeinsamen Papier rufen unter anderem der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis und Ex-Linke-Chef Lafontaine zum zivilen Ungehorsam gegen die Euro-Gruppe auf. Yanis Varoufakis ist wieder da: Gemeinsam mit anderen bekannten Vertretern europäischer Linksparteien will er eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Finanzpolitik in der Eurozone starten. Zu den Unterstützern gehören der frühere deutsche Linke-Chef Oskar Lafontaine, der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und der frühere italienische Vize-Finanzminister Stefano Fassina. In ihrem Papier schlagen sie einen „internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa“ vor. Dieses Treffen könne bereits Mitte November stattfinden und solle „allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen“ offenstehen. Man wolle einen eigenen Plan A verfolgen, der Euro sei „das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“, heißt es darin….“ Beitrag vom 12. September 2015 bei Spon