Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein

„Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale  und ökologische sein.  Wir sagen JA zu einer demokratischen Europäischen Union, in der die Einwohner*innen über ihre  gemeinsamen Arbeits- und Lebensbedingungen entscheiden. Dazu sind auch ein konstituierender Prozess und ein Referendum über eine Verfassung für die Europäische Union nötig.
JA zu einer sozialen Europäischen Union, die jedem/r Einwohner*in bedingungslos alle sozialen Grundrechte gewährt, das sind zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherheit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit, das Recht auf eine bezahlbare Wohnung und die gute Versorgung mit Wasser und Energie, das Recht auf öffentlichen Verkehr, auf umfassende gesundheitliche Leistungen, auf Betreuung von Kindern und älteren Personen, auf Bildung und Kultur, das Recht auf Freizügigkeit und auf Asyl.
JA zu einer ökologischen Europäischen Union, die die Natur und Menschen bedrohende imperiale Ökonomie in eine Ökonomie wandelt, die die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und den Erhalt der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.“ Gemeinsame Positionierung vom Juli 2016 der Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle (Deutschland), der Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen (Österreich), des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria, des Rates des Netzwerks Grundeinkommen (Deutschland), des Runden Tisches Grundeinkommen (Österreich), der Vereniging Basisinkomen (Niederlande) – kann dort unterschrieben werden. Wir freuen uns über jede emanzipatorische Forderung an die EU, allerdings bleiben sie Wunschkonzert, so lange die Mastricht-Veträge das Fundament darstellen…