Frankreichs und Europas Fall Maaßen: Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri heuert bei der Wahl zum Europaparlament bei Le Pen an

„Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“)

• Anzeige gegen ehemaligen Frontex-Chef: NGOs werfen Leggeri Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
  „… Zwei NGOs haben in Paris Strafanzeige gegen Fabrice Leggeri erstattet. Utopia 56 und die Ligue des Droits de l’Homme werfen dem ehemaligen Frontex-Chef Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zur Folter vor. Leggeri habe in seiner Amtszeit die illegale Zurückweisung von Asylsuchenden unterstützt und sich so schuldig gemacht, argumentieren die NGOs. (…) In der Anzeige, die dem SPIEGEL vorliegt, geht es einerseits um Leggeris Rolle bei den griechischen Pushbacks. Leggeri hatte diese den Recherchen zufolge nach Kräften vertuscht, unter anderem das EU-Parlament in die Irre geführt und die damalige Grundrechtsbeauftragte der Agentur ausgebremst. (…) Die NGOs prangern zudem den Frontex-Einsatz im zentralen Mittelmeer an. Frontex überwacht die See dort mithilfe von Drohnen und Flugzeugen. Die Koordinaten von Flüchtlingsbooten schickt die Behörde nach Rom und Valletta – aber auch ans international anerkannte Rettungszentrum in Tripolis. Die libysche Küstenwache, nach EU-Angaben von Kriminellen unterwandert, fängt die Flüchtlingsboote gewaltsam ab, schleppt die Migranten zurück an Land – wo sie oft in Internierungslagern verschwinden, erpresst und gefoltert, bisweilen sogar getötet werden. Neuerdings werden die Flüchtlinge sogar von einer noch brutaleren Miliz des Warlords Khalifa Haftar abgefangen (…) Leggeri hatte eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in seiner Amtszeit öffentlich stets bestritten. Der SPIEGEL und weitere Partnermedien konnten allerdings nachweisen, dass die Beamten sogar WhatsApp-Nachrichten an die Libyer schickten. (…) Leggeri tritt bei den anstehenden Europawahlen für Marine Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National an. Leggeri kandidiert auf dem dritten Listenplatz – sein Einzug ins neu gewählte Parlament gilt deshalb als so gut wie sicher. Seit seinem Wechsel in die Politik pflegt Leggeri die Verschwörungstheorie, dass die EU-Kommission Frontex in eine Art Empfangskomitee für Geflüchtete verwandeln wolle…“ Meldung vom 23. April 2024 im Spiegel online