ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht

Dossier

• Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird
  „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen „Rettungswerk“. Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012 

• Um wessen Demokratie geht es hier?
  „Die Vertreter der Politik und die Kommentatoren der Tagespresse sind sich bei der Bewertung des gestrigen ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einem Punkt einig – die Demokratie wurde gestärkt und das ist gut. Dass es begrüßenswert ist, wenn die Demokratie gestärkt wird, ist freilich ein Gemeinplatz. Die Frage, die sich hier stellt, ist jedoch, wessen Demokratie durch das ESM-Urteil gestärkt wurde – die deutsche oder die europäische? Während der Bundestag durch das Urteil in der Tat mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen hat, bedeutet das Urteil für die künftigen Länder als Empfänger von ESM-Krediten keinesfalls mehr Mitsprache und Demokratie – im Gegenteil…“ Artikel von Jens Berger vom 13. September 2012 bei den Nachdenkseiten 

• Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 12. September 2012  und die Entscheidung vom 12. September 2012 ebd.

• ver.di begrüßt Klarstellungen des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Auflagen zum Euro-Rettungsschirm wirken krisenverschärfend
  „ver.di begrüßt die Klarstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM, sieht die inhaltliche Ausgestaltung der Auflagen durch den ESM aber sehr kritisch. Der Euro-Rettungsschirm ESM sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Refinanzierungsprobleme der kriselnden Euro-Mitgliedsstaaten. „Ohne Rettungsschirm würden die Refinanzierungskosten weiterhin durch die privaten Kapitalmärkte diktiert“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Allerdings reiche die aktuelle finanzielle Grundausstattung des ESM für eine umfassende Eindämmung der Refinanzierungsprobleme nicht aus. Deswegen fordere ver.di, den ESM künftig mit einer Banklizenz auszustatten und somit direkt über die Zentralbank zu finanzieren…“ Pressemitteilung vom 12. September 2012

• Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich. Fiskalpakt und ESM zerstören Demokratie in Europa
  „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. „Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen“, sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac . „Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist ein legitimes Europa.“…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. September 2012

• EZB und Rettungsschirm-Politik – wozu?
  In der Eurokrise ist jetzt Frankreich gefordert: Eine inakzeptable Spaltung droht sonst
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012

• Chronik des Verhandlungstages: ESM-Verhandlung endet ohne Eilentscheid
  „Nach fast elf Stunden endet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Auch wenn Finanzminister Schäuble sich eine schnelle Einigung gewünscht hatte, lässt das Urteil auf sich warten...“ Artikel von Benno Stieber, Karlsruhe und Oliver Schulz in der FTD vom 10.07.2012

• Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht
  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Das Medieninteresse ist riesig, Gerichtspräsident Voßkuhle mahnt zu Sitzungsbeginn zur Sachlichkeit. Die Ereignisse im Live-Ticker der FTD online vom 10.07.2012  von Benno Sieber, Karlsruhe und Oliver Schulz

• Abstimmung über Fiskalpakt und Rettungsschirm: Klagen beim Verfassungsgericht und Zweifel an der Zulässigkeit des „pervertierten“ Gesetzgebungsprozesses bei Staatsrechtlern
  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 30.6.2012

• ESM-Ratifizierung komplett stoppen
  „Die Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen. Kleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen – deren Bürger schon gar nicht. Griechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert…“ Aufruf vom Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag vom 25.06.12  bei scharf links

• Eilantrag gegen den Fiskalpakt
  „Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken – und eine ehemalige Justizministerin…“ Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 21. Juni 2012 

• 5.000 Deutsche wollen gegen Dauer-„Rettungsschirm“ ESM klagen
  Der Verein Mehr Demokratie kritisiert „Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung“ und fordert eine Volksabstimmung. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.05.2012 . Siehe dazu:

• Volksentscheid – sonst klagen wir!
  „Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden…“ Aktionsseite zur Verfassungsbeschwerde 

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