„Eurokrise“ – Strategielose Gewerkschaften und Linke
. Die Datei beinhaltet am Ende Inhaltsverzeichnis und Editorial der neuen Z. – wir danken der Redaktion! Aus dem Text:
„… Trägheit und Ignoranz vieler nationaler Gewerkschaftsdachverbände – vor allem die deutschen, niederländischen und skandinavischen wähnten sich ja 2010/2011 auf der sicheren Seite eines erneuten Wirtschaftsaufschwungs durch ihre ‚kluge Beschäftigungspolitik’ in der Krise – sowie der übliche Opportunismus der NGO’s im Umwelt- und Sozialbereich („Europa 2020 positiv begleiten, um Fördermittel für uns herauszuholen“) strangulierten die Perspektive eines allgemeinen „sozialen Aufruhrs“ in Europa, den die EU-Eliten zuvor so sehr befürchtet hatten (…) Der DGB fordert ein Zukunftsprogramm für Wachstum und Beschäftigung, beklagt die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und fordert einen höheren Beitrag von Vermögenden, Kapitaleinkünften und hohen Einkommen zur Bewältigung der Krise. Letzteres hinderte den DGB allerdings nicht daran, Ende September 2011 gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Hundt den Bundestag aufzufordern, dem Euro-Rettungsschirm EFSF zuzustimmen. Das Ratifizierungsgesetz sah aber die vom DGB kritisierten harschen Bedingungen für die Kreditvergabe vor, was die Gewerkschaftsführer durchaus wussten. In staatsmännischer Pose hatten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die Vorsitzenden aller Einzelgewerkschaften mit großformatigen Anzeigen in Tageszeitungen trotzdem für die Zustimmung zum EFSF geworben: „Ja zu Europa – ja zum Euro“. (…) Der Euro und die EU müssen nach dieser Wahrnehmung also gerettet werden, um das langfristige Überleben des aggressiven deutschen „Exportweltmeistermodells“ abzusichern. Das beherzte Bekenntnis solcher Gewerkschaftsspitzen zu EU und Euro dient in erster Linie der vermeintlichen Sicherung „deutscher nationaler Interessen“. Kapital und Arbeit in Deutschland sitzen dabei im gleichen Boot (…) Roosevelt’s New Deal in den 1930er Jahren, der vielen in den Gewerkschaften und der alternativen Linken als Vorbild für die heutige Krisenbekämpfung dient, war die Reaktion auf massive Kämpfe der Gewerkschaften, Kriegsveteranen und armen Farmer. Erst die Angst des Großkapitals, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte, machte es zu Zugeständnissen bereit. Ohne verallgemeinerten „sozialen Aufruhr“, den die EU-Eliten in der Krise 2008/2009 befürchteten, wird sich weder in Deutschland noch in der EU etwas zum Positiven bewegen.“