Deutsche Vormacht in Europa: Frankreichs Linke träumt von Anti-Deutschland-Bund

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013

Vormacht in Europa: Frankreichs Linke träumt von Anti-Deutschland-Bund / Wolf Lepenies (gerade zusammen mit Italien und Spanien wäre das jedoch m.E. gar keine schlechte Idee) / Wolf Lepenies
(http://www.welt.de/kultur/article115976016/Frankreichs-Linke-traeumt-von-Anti-Deutschland-Bund.html )

Na ja, wenn der Hollande sich wenigstens einmal ernsthaft daran machen würde, um mit dieser Alternative Deutschland unter Druck setzen zu können – gegen das für Deutschland immer noch „vorteilhafte“ Diktat der Austeritätspolitik.

Diesen „Traum“ teile ich dann eigentlich mit den von Lepenies geschmähten französischen Linken – wobei ich gleich noch ins Märchenreich stieg, um diesen Wunsch bildhaft deutlich zu machen – und die Euro-„Geschichte“ an den „Alten vom Meer“ – dem vor Sindbad noch niemand entrinnen konnte – aus „Tausend-und-einer-Nacht“ richtig bildhaft anlehnte. (vgl. die Seite 18 unten ff. „Und zur Ergänzung der Geschichte von Paulinchen mit dem Feuerzeug jetzt noch die Erzählung des (der) Alten vom Meer“ bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/)
Mit der Forderung nach einer Ausgleichsunion- statt einer Austeritätsunion hat die erforderliche Alternative Axel Troost wieder ökonomisch angemessen auf den Punkt gebracht. (http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/wege-aus-der-euro-krise-ausgleichs-statt-austeritaetsunion/ )

Der deutsche Bürger positiv fixiert gegen eine auf ein gemeinsames Europa gerichtete Euro-Krisenpolitik.

Aber was wird mein Gemotze gegen diese unsoziale Politik von Merkel-Deutschland für Europa nützen, denn die deutschen Bürger spiegeln in ihrer Mentalität einfach diese „Vormacht“ und die damit günstigere ökonomische Stellung von Deutschland in Europa wieder (www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-unter-eu-buergern-deutsche-leben-mental-auf-ihrem-eigenen-kontinent-1.1671879 )
So befinden sich die Deutschen mental in Europa auf einem eigenen „Kontinent“ für sich.

Das spiegelt einfach die reale wirtschaftliche Entwicklung in Europa wieder: Deutschland bleibt weiter oben – und zieht eben nicht im „Gleichschritt“ mit den anderen Ländern Europas – vor allem im Süden nach unten. (vgl. den entsprechenden Abschnitt auf der Seite 11 im obigen „Paulichen“-Link)

So sehr das vielleicht allein deutsche Politiker noch beruhigen kann, so sieht man das in Europa doch anders – und kommt nach Umfragen zu dem Ergebnis, dass die Austeritätspolitik nicht nur den europäischen Zusammenhalt gefährdet, sondern auch die Demokratie in Europa. (www.nachdenkseiten.de/?p=17107 )

Das muss den deutschen Bundesbankpräsidenten – schon angesichts der öffentlichen Meinung in Deutschland – recht wenig stören, und so gießt er noch Öl ins Feuer der Sparpolitik und tadelt Frankreich, dass es doch noch zu wenig spart – um es nach bisherigem Erkenntnisstand nur weiter auf die Rezession zu zu treiben. (vgl. Jens Weidmann,“Frankreich spart zu wenig“ (www.nachdenkseiten.de/?p=17203#h01 )
Also hat Deutschland – nach dem jetzigen Stand – kein Interesse daran, dass diese Krise beendet wird. (vgl. die entsprechende Passage auf der Seite 9 bei dem obigen Paulinchen-Link noch einmal)
Eine weitere Möglichkeit wäre – um solche Störfeuer im „einzelnen nationalen Interesse zu verringern -, vielleicht erst einmal die Abschaffung der Deutschen Bundesbank, um die Europäische Zentralbank und damit Europa zu stärken, wie es der Ökonom Michael Burda vorgeschlagen hat. (http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/eurozone-die-abschaffung-der-bundesbank,10808230,22749314.html )

Nur derweilen kann sich die Krise von den Rändern Europas tiefer eingraben, um – dort – die letzten Reste eines „europäischen Sozialmodells“ zu begraben. (vgl. dazu den diesbezüglichen Abschnitt auf der Seite 4 beim „Paulinchen“-Link)

Während es also im Süden ans „Eingemachte“ geht – stürzt Deutschland – bisher nur – langsam auch ab. (siehe den Abschnitt auf der Seite 5 – aber auch schon vorher die Seite 4 f. bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/mario-draghis-economic-ideology-revealed/) Bis zu einem Wahlsieg in der Bundestagswahl dürfte die ökonomische Situation – für einen Merkel-Sieg? – wohl noch „reichen“. Deshalb kann der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf universitärem Gelände und damit geadelt jetzt so oft betonen, dass Deutschland kein deutsches Europa will, (http://idw-online.de/de/news531831 ) obwohl diese Fakten zunächst eine deutlich andere Sprache sprechen. Claus Offe hat dies ja mit der drastischen Analogie der militärischen Besetzung klar als Sozialwissenschaftler zur Sprache gebracht. (vgl. Claus Offe, „Europa in der Falle“: https://www.labournet.de/?p=21892 )

Mit Sparpolitik und Lohndumping kann die Eurokrisenpolitik auf keinen grünen Zweig kommen

Heiner Flassbeck und George Soros, zwei sehr unterschiedliche Geister, haben deshalb eine „Trennung“ des einheitlichen Währungsverbundes schon länger gefordert. (siehe oben den Hinweis auf „den (die) Alte vom Meer“ (= Seite 18 f. beim „Paulinchen“-Link)

Und Heiner Flassbeck hat dies jetzt noch einmal ganz aktuell zur Sprache gebracht, dass, wenn sich nicht die bisher von der EU knallhart durchgezogen Lohn- (vgl. dazu Thorsten Schulten „Troika droht uns allen“ (http://www.taz.de/Tarifexperte-ueber-Folgen-der-Krise/!116104/ ) und Sparpolitik ändere, d.h. konkret die deutsche Bundesregierung ihre spezielle, neoliberal inspirierte Politik der „Euro-Rettung“ aufgibt, dann muss der Euro an sein Ende kommen – und aufgelöst werden. Und dies nicht aus Überzeugung gegen eine einheitliche Währung, die Flassbeck im Prinzip für eine gute Idee hält, sondern mit dieser marktradikalen Politik kann Europa als ein gemeinsam gedachtes eben nie auf einen grünen Zweig kommen. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eurokrise–man-braucht-alternativen-zum-euro-,1471908,22727018.html )

Und er sieht auch schon den Punkt auf uns zukommen, an dem – von Frankreich aus – die Reißleine gezogen werden wird: „Der Nutzen einer Euro-Mitgliedschaft – unter dem Diktat von Merkel-Deutschlands Europolitik – wird immer kleiner, die Kosten steigen. Das geht nicht beliebig lange. Wenn in Frankreich die Arbeitslosigkeit droht, auf 20 Prozent zu steigen, dann wird Präsident Francois Hollande das politisch nicht überleben. Dann wird er ernsthaft überlegen, ob Frankreich aus dem Euro aussteigen muss.“

Jedoch bevor es dann soweit gekommen sein wird, dass Hollande weiter denkt, um „sein“ politisches Überleben in der Krise zu sichern, haben auch die Regierungen in Spanien und Italien schon einmal die Nase voll – und könnten zu guten Bundesgenossen werden – frei nach dem Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“. (siehe Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat: www.nachdenkseiten.de/?p=17215#h02 sowie www.nachdenkseiten.de/?p=17243#h01 )

Der italienische Premier Letta hat – unterstützt vom italienischen Parlament in seinem Antikrisenkurs – erst einmal, was er von dem eindimensionale Spardiktat hält, deutlich verkündet: „Das Sparen bringt uns um“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/italiens-neuer-regierungschef-parlament-in-rom-unterstuetzt-lettas-anti-krisen-kurs-1.1661633 )

Die jetzt wieder exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse zeigen noch einmal wie gut – allein für Deutschland – das Lohndumping-Exportüberschuss-Modell für die Deutschen auch weiterhin funktioniert. (www.nachdenkseiten.de/?p=17243#h02 )

Irgendwie gefällt das, wohin der Karren unter diesem Spardiktat in Europa läuft, dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger überhaupt nicht – und er kann keine guten Worte mehr über diese Schuldenbremse finden, die den Mechanismus des Spardiktats immer wieder europäisch fixiert und dann weiter vorantreibt. (www.nachdenkseiten.de/?p=17243#h03 oder auch www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zukunft-des-euro-die-schuldenbremse-ist-pervers/8189020.html )