Der Euro als Fluch? Ein Vergleich Zyperns mit Island als ein Gesamtüberblick zum Zyperndesaster

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.3.2013

Falls man auf Zypern eventuell nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau hält, hier gibt es auf dem Umweg über Island – mit Hilfe von Reinhard Wolff und Jens Berger – einiges ins Auge zu fassen.

Nur es ist zu befürchten bzw. hat sich dann auch bewahrheitet, dass die Zyprioten keine Isländer sind, die einen klaren „Schlusstrich“ zu ihrem bisherigen Geschäftsmodell des sog. „Off-Shore-Banking“ (Steueroase) zu ziehen vermögen bzw. überhaupt nur suchen wollen – und dann darüberhinaus auch noch zusätzlich die Kraft aufbringen könnten, den so unbedarften Hollande aus Frankreich in der Eurozone auch noch umzustimmen?

Zypern hat also nicht den politischen Willen entwickeln können, ihr Geschäftsmodell des Finanzkapitalismus zu überwinden – auch wenn dies nicht von heute auf morgen, sondern erst längerfristig möglich ist, wie Heiner Flassbeck wohl zu recht moniert. (vgl. „Zypern – eine hilfreiche Gesamtschau“ vor allem auf der Seite 2 unten (www.nachdenkseiten.de/?p=16652 )

Der Vergleich mit Island bekommt so einen mehr hypothetischen Charakter – aber ich will ihn hier dennoch durchführen, weil dieser Vergleich zum einen die Möglichkeiten einer Krisen“lösung“ deutlich macht – zumal die gemeinsame Eurozone auch nach solidarischen Perspektiven für alle europäischen Bürger direkt schreit. Und zum anderen auch die Fehler und Defizite der jetzt für Zypern von der EU angestrebten Lösungen deutlicher hervortreten lässt.

Warum kann man in Nikosia (Zypern) nicht Island als Vorbild nehmen? „Die Rekjavik-Nikosia-Moskau-Connection“

Reinhard Wolff (Stockholm) meint in der TAZ es gibt viele Parallelen zwischen dem Crash von 2008 in Island und der aktuellen Krise auf Zypern. Wieso soll jetzt Island nicht als Vorbild für Zypern taugen? (http://www.taz.de/Bankenkrise-in-Europa/!113340/ )

Was also zeichnet Island in der Krisenüberwindung so aus?

Ja, Island hat es entgegen Merkel`scher Bankenrettungsdogmatik, dass – weil „systemrelevant“ – immer die Banken – d.h. das Geld der Reichen – gerettet werden müssten, wofür dann der Steuerzahler gerade stehen und blechen muss, geschafft, die Isländer selbst in die Mitte ihrer Rettung zu stellen.

Island hatte ein hochspekulatives Geschäftsmodell wie Zypern (vgl. Albrecht Müller „Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?“ (www.nachdenkseiten.de/?p=16616 ) mit einer präzisierenden Fortsetzung mit Niels Kadritzke bei (www.nachdenkseiten.de/?p=16641 ) – und dann hatte Island,wie der IWF bestätigt, nicht dem Steuerzahler die Verluste beim „Crash“ dieses Geschäftsmodells aufgehalst, sondern für die Verluste die Banken in Haftung genommen. Vgl. „Island rettet in der Finanzkrise die Bürger nicht die Banken“ von Jens Berger (www.taz.de/!101198/ )

So wurde Island zum Fanal der Hoffnung in Zeiten der Finanzkrise. (www.nachdenkseiten.de/?p=13760 )

Dabei glich Island bis zu seiner großen Krise einem großen Feldversuch in Sachen Finanzmarktliberalisierung, um dann im Kielwasser des Lehman-Zusammenbruchs und der Subprime-Krise zu kollabieren – wie jetzt Zypern, wie zu recht Reinhard Wolff jetzt feststellt. (siehe den Link oben)

Mit der „isländischen Revolution“ (Jens Berger = letzter Link S.2) gelang es mit einem umfassenden und differenzierten Programm den Finanzsektor zu belasten und die Bürger nicht nur zu entlasten, sondern auch noch wirtschaftlich und sozial zu fördern.

Ja, in Island verklagt die Staatsanwaltschaft jetzt auch noch die Banken wegen betrügerischer Manipulation, wie Reinhard Wolff zufrieden konstatiert. (www.taz.de/Bankenkrise-in-Europa/!113340/ )

Wieso kommt jetzt keiner auf die Idee, es in Zypern genauso wieder zu Gunsten der Bürger zu machen, statt unter der Knute der EZB wieder Austeritätsprogramme dort ins Werk zusetzen, die Bevölkerung einfach nur radikal verarmen lassen? (vgl. „Zypern – Irrsinn pur!“ von Jens Berger (www.nachdenkseiten.de/?p=16631 )

Denn hat nicht der Gerichtshof des Europäischen Freihandelsabkommens das Recht festgesetzt, dass Island korrekt gehandelt hat, als es Forderungen der Banken jenseits der gesetzlichen Einlagensicherung ablehnte. (vgl. auch „Island siegt im Icesave-Prozess“ (www.nachdenkseiten.de/?p=16031 )

Was verhindert auf Zypern die Rettung wie in Island – der Euro?

Ach, wie wunderbar wäre es für Europa es könnte sich aus dem Banne der Merkel`schen Eurorettung als Ganzes nach dem ökonomisch so erfolgreichen isländischen Modell befreien, aber solange das als allgemeine Lösung – dank Merkel „so lange ich lebe nicht!“ (vgl. Stephan Hebel „Mutter Blamage“,die Seite 58 f. = siehe unten den Link ziemlich am Ende) – ausgeschlossen ist, bleibt die Frage für eine „nicht-gemeinsame Lösung“, um die gesamte Volkswirtschaften so schädigende Austeritätslösung des sog. Fiskalpaktes hinter sich zu lassen, noch aktuell.

Die Antwort, warum Island bei Zypern nicht funktionieren kann – gegenüber der von Reinhard Wolff aufgeworfenen Fragestellung – gibt Jens Berger auch noch gleich: Es ist die gemeinsame Währung,der Euro, warum so etwas in der Eurzone für einen einzelnen Staat nicht möglich ist (vgl. den Abschnitt „Ist das isländische Modell auf andere Staaten übertragbar?“ auf der Seite 3 bei (www.nachdenkseiten.de/?p=13760 )

Zunächst sah es so aus, dass es in Zypern erst einmal zu einer Lösung kommt, bei der die Anleger bis zu 100 000 Euro eine Bankenabgabe von 6,75 Prozent abgeben müssen – und darüber hinaus evemtuell noch mit 25 Prozent – und die zyprischen Banken in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ zerlegt werden. (vgl. das Interview mit dem Ökonomen Michael Hüther (IW) (www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2050771/ )

Hüther vertritt dabei die Ansicht, dass Banken nur gerettet werden müssen, wenn sie eine „systemische Bedeutung“ hätten, was bei Zypern nicht der Fall ist. Deshalb war für die EU keine Zwangslage entstanden für eine europäische Rettung. Somit wäre auch eine Pleite Zyperns überschaubar – und die Finanzmärkte hätten sie schon einkalkuliert („eingepreist“).

Rudolf Hickel findet dies eine zu eingeschränkte Betrachtungsweise, denn mit dem „Tabubruch“ einer generellen Bankenabgabe für die Anleger – die ja dann vom Tisch kam – wurde eine schwere Vertrauenskrise ausgelöst – die einer Systemkrise gleichkomme. Daher müsste jetzt für die EU daraus die zwangsläufige Verpflichtung erwachsen das gesamte Mangement der Krise zu korrigieren. (www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2050976/ )

Zu einer solchen Korrektur des Gesamt-Managements der Krise sollte es jedoch (noch) nicht kommen. Dennoch wurden die Konten mit Beträgen bis zu 100 000 Euro, die ja gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt, indem sie auf die „übrig bleibende“ Bank of Cyprus übergehen. Einlagen der Laiki-Bank oberhalb dieser Summe werden dagegen eingefroren und einer Bad Bank übertragen – insgesamt wohl 4,2 Milliarden Euro. (siehe dazu „Zypern wendet drohende Staatspleite ab“ (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-zypern-wendet-drohende-staatspleite-ab-1.1632617 ) – zusammen mit www.nachdenkseiten.de/?p=16645#h01 = hier besonders interessant ist die Aufzählung der Herkunft der Einlagen bei diesem „aufgeblähten zyprischen Bankensektor“ – siehe auch die Seite 2 „Welche Banken sind betroffen“ bei www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rettungspaket-der-eu-wie-es-in-zypern-weitergeht-1.1632655 – vgl. dazu weiter dann auch ab dem 4. Absatz auf der Seite 2 bei Heiner Flassbeck: www.nachdenkseiten.de/?p=16652 )

Zypern selbst hatte ja noch versucht, um den Bankenplatz Zypern für das „große Geld“ weiter attraktiv zu halten, eher die hohen Einlagen zu schützen, was dann am Widerstand von Deutschland (Mehrheit im Bundestag!) scheitern sollte. (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regierung-in-nikosia-unter-druck-deutsche-politiker-lehnen-vorschlaege-aus-zypern-ab-1.1632211 )

Als „Gegenleistung“ wird Zypern – nachdem ein Kompromiss errungen war – mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Eurorettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Im Gegenzug wird Zypern dem knallharten Austeritäts-Fiskalpakt-Programm der EU unterworfen – und muss harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben durchsetzen.

Und so bleibt für Zypern nur der wirtschaftliche Sturzflug, wie die Süddeutsche „bilanzieren“ muss: Die Arbeitslosigkeit steigt, viele verlieren den Großteil ihres Vermögens, erste Selbstmordversuche werden gemeldet: Für die Zyprer wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-in-europa-zypern-im-sturzflug-1.1633322 )

Aber auch für Europa bricht jetzt ein neues Zeitalter an – denn was in Zypern geschieht, das hat es bisher in keinem Land gegeben.

Da wird es die Zyprer nicht beruhigen, wenn der deutsche Finanzminister – nach all dem Rumgezackere – die Lösung trotz der Zwangsabgabe für „fair“ hält. (www.fr-online.de/schuldenkrise/finanzminister-zu-zypern-schaeuble-will-banken-auf-zypern-nur-vorsichtig-oeffnen,1471908,22206206.html )

Was soll das denn für eine Fairness sein, fragt man sich erstaunt? Irgendwie solidarische Lösungen im „gemeinsamen“ Europa müssten anders aussehen.

Bezüglich der Folgen für die zyprischen Finanzlage konnte das noch einmal übersichtlich zusammengestellt werden. (vgl. „Was der Deal für Zypern bedeutet“: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rettungspaket-der-eu-wie-es-in-zypern-weitergeht-1.1632655 )

Jedenfalls kann man die „Erleichterung“ nach dieser „Rettung“saktion für Zypern nicht verstehen, denn mit dieser „Rettung“ fangen für die Zyprioten die Probleme erst so richtig an.

So bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera als Resümee für Zypern:“Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Abschied Zyperns aus der Eurozone geführt hätte – mit unabsehbaren Folgen“.

„Das jetzige ist ein schlechtes Geschäft, doch wir haben mit einem Extremszenario kämpfen müssen, das noch viel schlechter war“ – sagen zwei Vertreter der Regierung.

Dabei war – wie Niels Kadritzke zu recht feststellt – die eigentlich Sauerei der enorme Zeitdruck den die EZB vorgegeben hatte (= „Plötzlich“ nur noch bis zum letzten Montag – dabei sprach man ursprünglich von einer Halbierung des überdimensionierten Bankensektors in Zypern bis zum Jahre 2018!) – vgl. Niels Kadritzke im dritten Absatz auf der Seite 2 bei www.nachdenkseiten.de/?p=16641 )

Und so wurde dabei der Druck – nicht nur zeitlich – auch durch die Europäische Zentralbank aufgebaut, die letztlich jetzt diese Entscheidung erzwang: Genau an der dabei dienenden Rolle der europäischen Notenbank, der EZB, gegenüber diesen Politikvorgaben setzt auch wieder die Kritik z.B. auch von Flassbeck an, weil die EZB einfach die „Konditionalität“ der EU bzw. der „Troika“ – direkt als Vollzugsorgan dieser Institutionen – mitmacht – und nicht kurzfristig eine Finanzierungshilfe „ohne Wenn und Aber“ leistet. (vgl. den vorletzten Abschnitt auf der Seite 2 bei www.nachdenkseiten.de/?p=16652 )

Ja, diese gar nicht wahrgenommen „eigentlichen“ Möglichkeiten einer Notenbank, wie der EZB, lassen Ulrike Herrmann auch schon fast richtig traurig werden. (www.nachdenkseiten.de/?p=16662#h01 )

So bleibt einem nur immer wieder verheerende Eindruck des drakonisch statuierten „Exempels“ gegenüber Zypern – ohne einen Sinn für die „Rettung“ der Zyprioten selbst.

Das so verdammt simple Weltbild der sog. „Euro-Retter“ muss in die Irre führen

Statt der sich der Realität einer Doppelkrise – Finanz- und Eurokrise – stellen zu können, verharren unsere sog. „Retter“ in der simplen Vorstellung einer Schuldenkrise. Mit diesem – ach so eingeschränkten – Blickfeld werden sie weiterhin diesen Krisen nie gewachsen sein – und somit nur immer weiter – ziemlich hilflos, allerdings mit lautem Pfeiffen wie im Walde um sich Mut zu machen, in diesen Krisen herumstolpern. So war der eigentliche Irrtum im Umgang mit der Krise am Beginn und wurde mit „aller Gewalt“ von den deutschen Autoritäten und den deutschen Medien betrieben: die Umdeutung der Folgen der Finanzkrise (die eine Krise der Finanzmärkte war) und einer spezifischen, seit langem angelegten Eurokrise (die eine Währungskrise war und ist) in eine sogenannte „Staatsschuldenkrise“. Dadurch wurden die Weichen grundlegend falsch gestellt und daraus erklären sich alle folgenden Fehlentscheidungen – sozusagen im „Abonnement“ der ganzen Gipfel-Routinen-Fehltritte. (vgl. den vorletzten Absatz auf der Seite 1 bei www.nachdenkseiten.de/?p=16652 ) – und zur Propanda-Masche der Krisen-Umdeutung noch einmal ganz allgemein: „Die Krise einfach umgedeutet“: http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl42.html)

Zypern will zum einen nicht Island seinund zum anderen darf es nicht

Wenn auch die Abwicklung des überdimensionierten zyprischen Finanzsektors zu den noch einigermaßen „vernünftigen“ Krisenmaßnahmen gehört, jedenfalls wenn es längerfristig als eine Umwandlung der einseitigen Wirtschaftsstruktur Zyperns in Angriff genommen werden würde (vgl. den letzten Absatz auf der Seite 2 bei www.nachdenkseiten.de/?p=16652 ) – und diese Kurzfristigkeit ohne Rücksicht auf die gesamten sozialen und ökonomischen Folgen wird jetzt auch noch von außen aufgezwungen – und kommt nicht aus der eigenen Vernunft von Zypern selbst – wie in Island. – So wird diese – jetzt noch folgende – aufoktroyierte Sparwut doch durch die marktradikale EU-Ideologie – ganz anders als beim dem Wachstumserfolg auf Island – für Zypern längerfristig einen weiteren und noch größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten.

Zu Recht resümiert diese Politik jetzt bei Zypern Eric Bonse: „Die Währungsunion wird zum Schreckensregime“ – Und zwar nicht nur für – die so überdimensioniert just erst bei Zypern „aufgeblasenen“ – Zocker. (www.taz.de/Kommentar-Zypern/!113403/ )

Ja, wenn die europäischen Bürger schon nicht sehr erschrocken waren, so waren es dieses Mal doch glatt die alles „steuernden“ Finanzmärkte, denen die Puste bei diesem zyprischen Vorhaben doch etwas stockte – als es nun einfach vom Eurogruppenchef Dijsselbloem zum „Modell“ für Europa hochgepriesen wurde. (www.fr-online.de/schuldenkrise/zypern-rettung-als-modell-eurogruppenchef-dijsselbloem-verunsichert-finanzmaerkte,1471908,22212166.html )

Zypern eben ohne systemische Relevanz

Da hatte es den so wichtigen Auguren für sämtliches politisches Handeln – den Finanzmärkten – dann doch einfach den Atem verschlagen. Hatte nicht der Ökonom des IW Michael Hüther gemeint, dass die drohende Pleite bei Zypern die Finanzmärkte nicht beunruhigt hätte – was ja ihn zu dem Schluss veranlasst hatte, dass Zypern eben keine „Systemische Bedeutung“ für die Finanzmärkte hätte. (siehe noch einmal den Schluss bei (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2050771/ )

So konnte das Finanzkapital Zypern eben „eingepreist“ einfach abschreiben – ohne Systemrelevanz und nicht „too big to fail“. Pech für die Zyprer, dass ihr Geschäftsmodell so wenig Anerkennung finden konnte, dass sein Untergang gar keine Aufregung mehr auf den – ach, so wichtigen – Finanzmärkten hervorrufen konnte.

Nur ganz anders sahen sie das wohl, wenn es nicht mehr nur um Zypern gehen sollte, sondern als ganz allgemeines Modell für Europa – vielleicht ähnlich wie in Island. Island sozusagen als Modell für Europa. Da hörte sich für die „Märkte“ doch jetzt einfach der Spass auf – und so gingen sie erst einmal „in die Knie“.

So navigiert Europa oder das politische Gebilde, das wir dafür gehalten haben, weiter am Abgrund – nur wann genau die Linie überschritten sein mag, entzieht sich unseren Vorstellungen. So lebt Europa weiter in dem Modus des Aufschubs. So ist jetzt dringend erforderlich, dass – jenseits aller Rettungs- und Untergangsmetaphorik, in der die eingeforderte Solidarität mit handfesten Milliardensummen beziffert wird, deren Sinn fast niemand versteht, – die Fortführung des europäischen Projektes durch eine Solidarität der Wahrnehmung ergänzt wird. (vgl. z.B. (www.fr-online.de/meinung/leitartikel-europas-vernachlaessigte-raender,1472602,22199216.html )

Oder man kann dazu kommen, diese ganze Geschichte kann nur noch in ihrem ganzen Zynismus ertragen werden, indem man es in einer Satire darstellt – wie in Ehrings Stand-Up: (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra5107.html )

Ich muss gestehen, dass ich die Einblendung von Beckenbauer, dem Fussball-„Kaiser“, am beeindruckendsten fand, der sinngemäß ausführte: Es tut mit leid für die anderen, aber wir Deutsche werden weiterhin unschlagbar Sieger bleiben!

Nur gemeinsam sind die Südländer stark – aber Frankreich weiß es (noch) nicht!

Doch es gibt für diese Länder eine Alternative, bevor sie sich einzeln hintereinander – angefangen bei Griechenland über Italien, Zypern, Portugal – und dann noch Spanien – jeweils als „vereinzelte“ Nationen mit all ihren Unterschieden von der Troika austeritätsbesoffen „abschlachten“ lassen, noch die Möglichkeit – wie Heiner Flassbeck u.a. das vorschlagen – eventuell unter der Führung Frankreichs? – den Euro zu verlassen – um ihren Stolz zu wahren.

Ja, das liefe auf das „Aussteigen“ aus dem Paulinchen-Bild der Merkel hinaus und würde ein Hinübergehen bedeuten in das Märchen von „Tausend-und-einer-Nacht“ mit Sindbad, dem Seefahrer, von der/dem „Alten vom Meer“ (- siehe den Abschnitt unten auf der Seite 17 sowie weiter den Abschnitt unten auf der Seite 18 f. noch bei www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/)

Aber den Gewerkschaften fällt gerade auch nichts Besseres ein, als in die Rolle der jammernden Katzen „Minz und Maunz“ bei der Paulinchen-Erzählung noch einmal zu schlüpfen. (vgl. DGB-Klartext: Europa – Zypern im freien Fall vom 22.3.2013 – über Axel Troost: www.axel-troost.de/article/6990.europa-zypern-im-freien-fall.html )

Während die deutschen Sparer in die Angst verfallen, dass nun nach den Zyprioten auch andere Sparer in Europa jetzt ganz allgemein zur Kasse gebeten werden (siehe oben Rudolf Hickel und die Vertrauenskrise als Systemkrise) – jetzt nicht nur als Steuerzahler, sondern auch noch über ihre Konten direkt www.taz.de/Streit-der-Woche/!113355/ ) bleibt es in Deutschland weiter der Öffentlichkeit verborgen, dass dieses in Merkel-Europa erzwungene Sparen der Anderen doch wieder meist – Zypern könnte noch bezüglich des dort „investierten“ deutschen Geldes eine ziemliche Ausnahme sein! – nur vor allem Deutschland zu gute kommt – nach dem Prinzip „Ihr spart für unser Geld“ (Stephan Hebel) (vgl. die Seiten 60 ff. bei Stephan Hebel in dem Kapitel „Mit falscher Münze: Merkel und der Euro“ (= S. 35 ff.) – siehe seine „Mutter Blamage“: www.nachdenkseiten.de/?p=16450 )

Auf einen kurzen Nenner gebracht hat das Stephan Hebel so zusammenfassen können: „Hinter der vermeintlich unideologischen (vgl. dazu auch noch Albrecht Müller in dem Abschnitt B zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien auf der Seite 3 bei www.nachdenkseiten.de/?p=16652 ) pragmatischen Attitüde von Angela Merkel versteckt sich der wahre Kern des Merkel`sche Programms. Es ist ein „Wirtschaftsliberalismus light“. „Light“ nicht in seinem ideologischen Kern – der ist eher hart – sondern nur in seiner Geschmeidigkeit, wenn es um die Durchsetzung der wichtigsten Ziele geht, die Sicherung der deutschen Vorherrschaft in Europa und den Abbau der solidarischen Sozialsystme. (vgl. dazu auf Zypern auch das Verhindern des Umstiegs des Rentensystems von einem kaitalmarktfinanzierten zum Umlage-System – siehe den ersten Absatz auf der Seite 3 bei www.nachdenkseiten.de/?p=16652 )

Dieses Programm kennt keine ideologischen, sondern nur taktische Grenzen: Nach außen verkauft die „Kanzlerin aller Deutschen“ ihr Handeln als „Politik für alle“ und sich selbst als die Inkarnation der bürgerlich-liberalen „Mitte“. Doch hinter dieser Fassade folgt sie weitgehend dem Programm der Banken und Konzerne. Die vielbeschworene „Modernisierung“ der CDU erfüllt kaum mehr als den Zweck, diese Abhängigkeit zu kaschieren.“ –

Und wie diese Taktik noch mit Blick auf die „eigentlich“ zu regulierenden Finanzmärkte als dem zentralen Element einer Krisen“überwindungs“strategie vorangetrieben – oder doch eher „hintertrieben“ wird, schildert Hebel dann so: „Durch die Tatsache, dass sich diese Regierung gleichzeitig zur Regulierung der Finanzmärkte bekennt, ist der Befund es Marktfundamentalismus keinesfalls widerlegt. Die vorübergehende Implosion der spekulationsgetriebenen Finanzmärkte hat weltweit jede und selbst die neoliberalste Regierung gezwungen, ein Mindestmaß an Regulierung und Kontrolle zu befürworten und zu betreiben (vgl. zur sog. „Bankenunion“ auch Heiner Flassbeck: „politisch naheliegend, aber auch nicht zielführend“ auf der Seite 2 3.Absatz bei www.nachdenkseiten.de/?p=16652 )

Hier stellt sich daher nicht die Frage nach dem „Ob“, hier stellt sich die Frage, wie konsequent reguliert wird und wie weit die Bemühungen über symbolische Aktionen hinausgehen. Und hier blamiert sich die Regierung Merkel durch notorische Beschränkung auf das Minimum – und die Verzögerung oder gar Bekämpfung aller weitergehenden Schritte – immer das Interesse des Finanzkapitals fest im Auge. (www.nachdenkseiten.de/?p=16645#h14 – oder auch http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/die-maerkische-marktfrau?print )

Oder bedarf es noch weiterer Politiker „ohne Amt“, wie den ehemaligen Bundespräsidenten Köhler, die vom Markt-Saulus zum Markt-Paulus werden können? (www.nachdenkseiten.de/?p=16648 )

 

• Siehe dazu auch: Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-„Rettung“ und ihre Gipfel » EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern