Schuldenerlass für Griechenland

Dossier

„Im Londoner Abkommen wurde Berlin 1953 ein Teil der alten Schulden erlassen. Dem ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Hermann Josef Abs gelingt es, die Forderungen herunterzuhandeln. Die Höhe der Zahlungen lässt genug Spielraum im Bundesetat für den Wiederaufbau. In Athen fordert Syriza einen vergleichbaren Schritt. (Vgl. Tageszeitung) Keine Verjährung für das Kapital der Bundesrepublik Deutschland. Für historische Verbrechen und materielle Wiedergutmachung gibt es keine Verjährung…“ Übersicht von Reinhold Schramm vom 10.01.2015 . Siehe dazu auch:

• Streicht die Schulden Griechenlands! Twitterstorm #CancelGreekDebt
  „nächsten Dienstag, am 24. Mai, trifft sich die Eurogruppe – die Finanzminister/innen der Eurozone – und diskutiert über Vorschläge, was mit den griechischen Schulden passieren soll. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um erneut zu fordern: Streicht die Schulden Griechenlands! Nur so hat Griechenland eine Chance auf einen Neuanfang. Gemeinsam mit Entschuldungskampagnen aus ganz Europa wollen wir ab heute einen Twitterstorm organisieren. So geht’s: Schreibt eure Nachricht an den Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem) und verwendet dabei das Hashtag #CancelGreekDebt. Ihr könnt selbst etwas schreiben (natürlich auch auf Deutsch). Wann? Von heute um 11 Uhr bis Sonntag um 18 Uhr.“ Aufruf der Kampagne Cancel Greek Debt von Erlassjahr vom 20.5.2016. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Griechenland-Drama, vierter Akt: Tsipras droht erneut die Staatspleite

• Rotlicht: Schuldenschnitt
  „Wer Schulden macht, kann pleite gehen. Dieser Grundsatz des Kapitalismus, besser gesagt der Geldwirtschaft, gilt grundsätzlich und ohne Ausnahme. Er trifft deshalb auch auf Staaten zu. Je länger die große Weltwirtschafts- und Finanzkrise andauert, desto mehr Kredite werden Regierungen aufnehmen (müssen) und desto wahrscheinlicher werden Staatspleiten. Es hängt auch von den Machtverhältnissen ab, ob und wie es zum Konkurs kommt. Machtvolle Länder gehen seltener pleite als machtlose. Der Vorgang nimmt dort außerdem häufiger eine harmlos wirkende Form an und wird heruntergespielt…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 18.02.2015 . Aus dem Text: „… Die neue, von Syriza geführte griechische Regierung ist mit der Forderung nach einem »Schuldenschnitt« in die Verhandlungen mit dem Gläubigerkonsortium unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Finanzministers Wolfgang Schäuble gegangen. Das Wort ist für die beiden letzteren, die übrigen Regierungen der Euro-Länder und den IWF nicht akzeptabel. Die griechische Seite hat klugerweise auf dessen Verwendung verzichtet. Beiden Seiten ist klar, dass eine Umschuldung unvermeidbar ist. Sie wird aus einer Streckung der Laufzeiten, einer tilgungsfreien Zwischenperiode und neuen Krediten bestehen und wäre auch einer konservativen Regierung unter Antonis Samaras angeboten worden. Wie die Konditionen aussehen, ist wichtig. Noch wichtiger allerdings ist es, ob der Eindruck entsteht, die griechische Regierung oder – aus Sicht der Gläubiger noch schlimmer – das griechische Volk könnten sich dem Diktat der EU-Herrscher entziehen.“

• Interview zu griechischen Forderungen: „Deutschland schmettert Ansprüche ab“
  Der Historiker Hagen Fleischer meint, Athen fordere von Berlin zu Recht die Rückzahlung von Zwangskrediten. Deutschland nehme die Griechen aber nicht ernst. Das sorge vor dem historischen Hintergrund für böses Blut, so Fleischer im Gespräch mit tagesschau.de. Interview von Patrick Gensing vom 10.02.2015 bei tagesschau.de . Aus dem Text: „… Die Haltung der Bundesregierung ist leider peinlich. Das Nazi-Regime hatte sogar selbst ausgerechnet, wie hoch die ausstehenden Rückzahlungen der Kredite waren. NS-Deutschland hätte wohl kaum selbst die Höhe künftig zu zahlender Reparationen kalkuliert. Griechenland fehlen aber einfach die Möglichkeiten, seinen Anspruch durchzusetzen gegenüber dem deutschen Partner, der diesen mit dem Recht des Stärkeren abschmettert. Bis heute.“

• Die Angst vor dem Schuldenschnitt. Die Argumente von Merkel und Co. gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland – und warum sie wenig taugen.
  „Seit das Linksbündnis SYRIZA in Griechenland die Regierung führt, steht das Thema Schuldenschnitt im Zentrum der öffentlichen Debatte. SYRIZA fordert eine Senkung der Schulden. Die Bundesregierung und andere EU-Staaten zeigen sich unerbittlich: Einen Schuldenerlass wird es nicht geben, egal in welchem Gewand er sich zeigen soll – so wird gebetsmühlenartig wiederholt. Aber warum eigentlich nicht? Hier die fünf zentralen Argumente der Schuldenschnitt-Gegner und was sich dahinter verbirgt…“ Beitrag von Antonella Muzzupappa und Sabine Nuss vom 05. Februar 2015 bei den RLS-Nachrichten

• Der deutsch-griechische Appell gegen mediale Einäugigkeit und für Verhandlungen über einen Schuldenerlass auf Regierungsebene von mehr als 600 Persönlichkeiten unterzeichnet
  Pressemitteilung des Hellas-Appells vom 03. Februar 2015  worin nochmals die Notwendigkeit einer Gegeninformation überdeutlich wird

• Griechenland vor der Wahl: Hysterie und Wahrheit
  „Ein möglicher Erfolg der linken Partei Syriza bei der Wahl in Griechenland versetzt viele in Europa in Aufregung. Doch der Wirbel ist übertrieben. Nicht nur Syriza-Parteichef Tsipras, selbst der IWF empfiehlt einen Schuldenschnitt für Griechenland…“ Artikel von Jens Bastian in der Süddeutschen online vom 12. Januar 2015

• Syriza-Ökonom über Griechenland: „Eine Frage der Solidarität“
  „Griechenland braucht einen Schuldenerlass, sagt Ökonom John Milios. Das Land werde kaputtgespart, es drohe eine humanitäre Katastrophe…“ Interview von Hanna Gersmann in der taz online vom 12. 01. 2015

• Schuldenschnitt für Griechenland: Vernünftig oder nicht?
  „Wirtschaftsexperten in der nd-Debatte über die Forderung der linken Oppositionspartei SYRIZA
  Griechenlands Schulden sind heute höher als nach der ersten Umschuldung 2012. Das Land könne aus dem Schuldenberg nur herauswachsen, argumentiert Dierk Hirschel – Lucas Zeise ist sich dagegen sicher, dass der Schuldenschnitt kommt.“ ND-Debatte vom 11.01.2015

• Griechenland: EU diskutiert Schuldenschnitt für Athen
  „In der EU-Kommission wächst Presseberichten zufolge die Unterstützung für einen Schuldenerlass für Griechenland. „Ein Schuldenschnitt ist unausweichlich, zitiert die Zeitung „Die Welt“ hochrangige EU-Kreise. Griechenland werde sonst mit seiner Schuldenlast nicht fertig, hieß es zur Begründung. Die Auffassungen über den Zeitpunkt des Schuldenschnitts gingen allerdings in Brüssel auseinander. Teilweise werde dieser schon in diesem Jahr als notwendig erachtet…“ Agenturmeldung vom 10.01.2015 bei der Deutschen Welle

Für die Berichterstattung um die Neuwahlen in Griechenland siehe unsere Rubrik Internationales » Griechenland » Politik