Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

„Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa…“ Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015 auf der Aktionsseite , ebd. kann mensch die Erklärung unterzeichnen. Siehe dazu:

• Initiative »Europa neu begründen«: Wir machen weiter“
  Mit der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes »Memorandum« mit Troika und Eurogruppe ist das eingetreten, was wir mit der auf dieser Seite vorgestellten Erklärung zu verhindern helfen wollten. Nicht allein, dass aller Voraussicht nach das nun errichtete Protektorat die Krise in Griechenland zunächst weiter vertiefen wird. Auch die Chance für die Neuorientierung auf ein demokratisches und soziales Europa, die im erstmaligen Aufbegehren eines Landes gegen die zerstörerische »Euro-Rettungspolitik« lag, konnte bislang nicht genutzt werden. Doch der Konflikt um die Ausrichtung der EU und der Währungsunion hat erst begonnen. Die Forderungen beider hier vorgestellter Aufrufe aus den Jahren 2015 (s.u.) und 2012 — »Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr sondern eine Chance für Europa« und »Europa neu begründen« — sind unvermindert aktuell. Deshalb betreiben wir diese Internetseite weiter, gleichwohl mit neuen Schwerpunkten. Unter »Aktuelles« stellen wir wichtige Dokumente und Stellungnahmen zur aktuellen Entwicklung rund um Griechenland zur Verfügung. Und unter »Debatte« informieren wir über uns besonders interessant erscheinende Beiträge zur neu aufgeflammten Diskussion über die Gefahren eines »deutschen Europa« und über mögliche Strategien für einen demokratischen und sozialen Kurswechsel in Europa.“ Stellungnahme von Hans-Jürgen Urban und Steffen Lehndorff, den Verantwortlichen für die Internetseite »Europa neu begründen« auf der Startseite der Aktion

• Aus dem Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015 auf der Aktionsseite : „… Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit. Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!“