Griechenland-Drama, vierter Akt: Tsipras droht erneut die Staatspleite

Dossier

„Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen. (…) Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. „Keine Maßnahme mehr“, betont er immer wieder. Nach Informationen von Insidern wollen die Griechen nun aber mit neuen Vorschlägen an die Kapitalgeber herantreten. Tsipras werde die internationalen Gläubiger in dieser Woche darum bitten, dem Land bei der Rückzahlung der Kredite jährlich feste Zinssätze zu gewähren, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Mittwoch. Bei der Frühjahrestagung des IWF wolle Griechenland auch beantragen, den Schuldendienst auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Jahres zu begrenzen. (…) Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Renten sollen gekürzt, neue indirekte Steuern verhängt und die Privatisierungen vorangetrieben werden. Doch der IWF will noch weitere Sparmaßnahmen…“ Artikel vom 13.04.2016 im Handelsblatt online . Siehe dazu:

• Eurogroup Reaches Deal on Greece: Full Statement
  „The May 24 Eurogroup issued a statement confirming that Greece will get its bailout loans and receive debt relief, through the new Greek programme. IMF officials are planning to recommend that they join the Greek bailout programme. Read the full statement below…“ Wortlaut der Erklärung der Euro-Finanzminister vom 25.5.2016 . Siehe aktuelle Hintergrundinformationen zum Preis des neuen Deals für die Banken:
  • Euro-Krise in Griechenland – der Kater danach
    „Nach der Einigung der Kreditgeber sah es zunächst gut für die griechische Regierung aus, bis der Blick auf Zusatzvereinbarungen fiel und auf soziale Ungerechtigkeiten
    Die Einigung der Kreditgeber am vergangenen Dienstag beim Gipfel der Eurogruppe und die Zusage einer – freilich nicht bedingungslosen – Freigabe der Kredittranche für Griechenland in Höhe von 10,3 Milliarden Euro wurde von der Regierung in Athen zunächst wie ein glorreicher Sieg gefeiert. Die Tranche wurde, wie es mittlerweile üblich ist, noch einmal in einzelne Raten geteilt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 28.05.2016
  • Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland
    „… Als erstes erhält Griechenland so viel Geld, dass es die anstehenden Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern erfüllen kann. Denn Ende Juni sind Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank in Höhe von 2,2 Mrd. fällig, an den IWF sind im Juni und im Juli 308 Millionen bzw. 463 Millionen Euro zu bezahlen, an die Europäische Investmentbank 20 Millionen. Da bleibt von dem 7,5 Mrd.-Kredit für den griechischen Staatshaushalt bzw. die Ankurbelung der Wirtschaft gar nicht mehr so viel übrig. Die Auszahlung der zweiten Tranche „wird Meilensteinen unterworfen sein, die mit der Privatisierung, einschließlich der neuen Privatisierungen und dem Investment Fonds, der Kontrolle und Regulierung der Banken, der Einnahmenagentur und des Energiesektors verbunden sind, die von den Europäischen Institutionen zu bewerten und durch den EWG und den ESM Verwaltungsrat nachzuprüfen sind“, heißt es in der Erklärung der Finanzminister. Auf deutsch: Wenn die griechische Regierung eine Maßnahme beschlossen und erfüllt hat, dann wird darüber diskutiert und es werden neue Auflagen gemacht – und während diskutiert wird, gibt es kein Geld. Da nützt es der Regierung in Athen auch nur zum Teil, dass das Parlament letzte Woche im Eilverfahren ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet hat.  Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – Made in Germany, das Schäuble und Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2011 für die Euro-Mitgliedsstaaten durchgesetzt hatten. Doch Schäuble stellt vorsorglich fest, dass die „Gesetzestexte überprüft“ werden müssen und „viele Seiten in griechisch sind“. Da werden sich noch viele Punkte finden lassen, die korrigiert werden müssen. Bereits jetzt fordert die Eurogruppe Änderungen bei der Rentenreform und moniert, dass sich Athen weigerte, die Unterstützung für die ArmutsrentnerInnen zu streichen. Zudem fordert sie Korrekturen bei der „Öffnung des Marktes für den Verkauf von Schulden“ und bei den geplanten Privatisierungen…“ Artikel von Leo Mayer vom 27. Mai 2016 beim isw
  • So schummeln die Gläubiger
    „Griechenland bekommt neue Hilfskredite und die Hoffnung auf Schuldenerleichterungen. So weit die gute Nachricht aus Brüssel. Nun die schlechte: Die Gläubiger haben ihr Wort gebrochen, die Unsicherheit bleibt. Fangen wir mit dem Wortbruch an: Die Eurogruppe hat vorsätzlich und massiv die Verträge gebeugt, die für den laufenden dritten Bailout im Juli 2015 geschlossen worden waren. Die neue „automatische Schuldenbremse“, die in Wahrheit eine Ausgabenbremse ist, geht weit über die Abmachungen hinaus. De facto hat sich Athen sein Budgetrecht von Brüssel abkaufen lassen. Und zwar für ein Linsengericht: Denn die Hilfskredite, die nun bewilligt wurden, sind wiederum an Auflagen gebunden. Zudem reichen sie gerade mal, um den Sommer zu überstehen, mehr nicht…“ Artikel vom 26. Mai 2016 von und bei Eric Bonse
  • Mit dem IWF gegen den IWF
    „Deutschland streitet weiter mit dem Währungsfonds um einen Schuldennachlass für Griechenland. Bei einem Treffen der Eurogruppe nahm der Streit, der offiziell gar keiner ist, groteske Züge an. Dass Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) über Griechenland streiten, ist nichts Neues. Neu ist aber das Setting, mit dem dieser Streit am Dienstag bei einem Treffen der Eurogruppe ausgetragen wurde…“ Beitrag von Eric Bonse vom 25. Mai 2016 bei Telepolis
  • Neue Fußangeln für Griechenland
    „IWF bleibt an Bord, das Thema Schuldenschnitt wurde auf Druck von Schäuble wieder vertagt. Fast zwölf Stunden dauerte die Sitzung der Eurogruppe, erst um vier Uhr Morgens war sie zu Ende. Zweieinhalb eng bedruckte Seiten brauchten die Euro-Finanzminister, um die Ergebnisse zusammenzufassen. Beides deutet darauf hin, dass es keine leichte Geburt war – und noch viele Fußangeln auf Griechenland warten…“ Beitrag von Eric Bonse vom 25. Mai 2016 bei Telepolis
  • Kredite für Wohlverhalten. Auflagen erfüllt: Euro-Finanzminister wollen bei Treffen »Fortschritte« Griechenlands ­beraten und Thema vom Tisch bekommen. Athen jedenfalls hat »geliefert«
    „… Die Finanzminister sitzen das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen. Erklärtes Ziel ist es, weitere Milliardenhilfen (Kredite) aus dem Euro-Rettungsschirm ESM freizugeben. Immerhin kann Ministerpräsident Alexis Tsipras darauf verweisen, die geforderten »Reformen« auch rücksichtslos exekutiert zu haben. (…) Dummerweise sind die »Hilfsgelder« für Griechenland allenfalls ein durchlaufender Posten – denn sie dienen hauptsächlich der Begleichung von alten Verbindlichkeiten. Im Juli muss Athen zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger überweisen. Keiner kann derzeit genau sagen, wo Finanzminister Euklid Tsakalotos das hernehmen soll. (…) Weiter unklar ist zudem, ob es Schuldenstreichungen in nennenswertem Umfang geben wird. Noch zanken IWF und EU darüber. Es existiert angeblich ein weitgehender Plan, wonach Brüssel und Co. Zinsen und Rückzahlungen bis 2040 aufschieben sollten – was auch eine Wette auf das mögliche Weginflationieren eines großen Teils der Schulden bedeuten würde. Das Thema ist politisch heikel und trifft nicht die Intention der bisher gnadenlos agierenden Austeritätspolitiker.“ Artikel von Dieter Schubert in junge Welt vom 25.05.2016
  • Griechenland: 99 Jahre Ausverkauf – alternativlos. Tsipras geht den von den Kreditgebern verordneten Weg des Neoliberalismus weiter, im Eilverfahren wurde das 7500 Seiten starke Gesetzespaket verabschiedet
    „In Griechenland geht der Sparkurs Tsipras immer weiter. Der Premier ließ Gesetze durchpeitschen, welche Griechenland für die nächsten 99 Jahre binden. Er verlor dabei weiterhin sein einstiges Profil des linken Revolutionärs. Signale kommen aus Brüssel, dass man Tsipras Bemühungen bei einer Entscheidung der Eurogruppe am Dienstag als positiven Beitrag werten würde. Hinsichtlich der Frage eines von Tsipras erhofften Schuldenschnitts verweist die Kommission jedoch darauf, dass dies Sache der einzelnen Staaten sei. Tsipras hofft, dass er 5,4 Milliarden der seit Ende 2015 ausstehenden Kredittranche, eventuell sogar bis zu 11 Milliarden Euro, erhält und sich damit etwas Zeit erkaufen kann…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24.05.2016
  • Griechenland: IWF fordert Schuldenerlass »ohne Bedingungen«
    „… Die Regierung in Athen hat Kürzungsauflagen durch das Parlament gebracht. Neun bis elf Milliarden Euro könnten nun fließen, hieß es. Doch sicher ist noch nichts. EU-Experten legten sich nicht fest, ob die Zeit für eine endgültige Bewertung reichen werde. Eine endgültige Auszahlungsentscheidung kann ohnehin noch nicht bei der Ministersitzung fallen, da zuvor nationale Parlamente zur Billigung eingeschaltet werden müssten – auch in Deutschland. (…) Der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt auf einer Schuldenerleichterung für Griechenland, die »an keine Bedingungen geknüpft« sein dürfe. (…) Vor allem aber die Bundesregierung steht auf der Bremse…“ Beitrag bei neues deutschland vom 24. Mai 2016

• Siehe am 18.5.2016: Wie die Troika–Diktatur Griechenland auspresst

• Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus. Die Eurogruppe fordert weitere Maßnahmen, Tsipras wettet auf Aufschwung – Was, wenn es nicht klappt?
  „Bei der außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe am Montag konnte Griechenland mit einem Rückzieher bei den geforderten zusätzlichen Maßnahmen zumindest erreichen, dass die Frage der Tragfähigkeit der Schulden beim nächsten regulären Treffen, am 24. Mai, endlich diskutiert wird. Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.05.2016

• Griechenland: Schrumpfen auf Vorrat
  „Griechenland wird weiter von seinen Gläubigern geprügelt – von den Euro-Staaten, dem IWF und der Europäischen Zentralbank. Derzeit verhandeln sie über weitere Zahlungen aus dem aktuellen, so genannten „Hilfspaket“. Mit „Hilfe“ hat das wenig, mit falscher Wirtschaftspolitik hingegen viel zu tun: Es soll weitergehen wie bisher – Sparen und Kürzen „auf Teufel komm raus“. Mehr noch: Die Gläubiger verlangen auf Betreiben von Bundesregierung und IWF ein Sparpaket auf Vorrat. Das wäre quasi ein automatisierter Schrumpfkurs. (…) Der Sparpolitik muss endlich ein Ende gesetzt werden!“ Wirtschaftspolitik aktuell 7 /2016 von und bei ver.di

• Fauler Kompromiss im Schuldenstreit. Die Eurogruppe redet erstmals über Erleichterungen für Griechenland. Gleichzeitig fordert sie aber neue, diesmal sogar automatische Budgetkürzungen
  „Es ist fast schon Routine: Immer, wenn es um Griechenland geht, liegen sich die Gläubiger, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission in den Haaren. Und jedesmal wird der Streit auf dem Rücken des am höchsten verschuldeten Landes der Eurozone ausgetragen. An diesem traurigen Ritual hat sich auch im Jahr sieben der Krise nichts geändert. Trotz der neuen massiven Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, die das griechische Parlament am Sonntagabend beschlossen hatte, verschob die Eurogruppe die Entscheidung über fällige Finanzspritzen auf ihre nächste Sitzung am 24. Mai…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 10.05.2016

• Eurofinanzminister wollen nicht über Schuldenschnitt reden: Griechische Schuldenfrage soll erst 2018 grundlegend angegangen werden
  „… Ziel der Eurogruppe ist es, bei ihrem nächsten Treffen am 24. Mai eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin müssen auch von den Gläubigern geforderte weitere Reformen fest vereinbart sein. Sie sollen automatisch greifen, wenn Griechenland seine Haushaltsziele im Jahr 2018 verfehlt. Dijsselbloem sagte, die Maßnahmen müssten vorab gesetzlich beschlossen werden. Die Frage der von Athen geforderten Schuldenerleichterungen wollen die Euro-Finanzminister erst gegen Ende des Kreditprogramm im Jahr 2018 grundlegend angehen…“ Dijsselbloem „zufolge gibt es nur »zwei rote Linien« in der Schuldenfrage: Ein teilweiser Schuldenerlass sei ausgeschlossen und es dürfe keine Änderungen am vereinbarten Kreditprogramm geben.“ Beitrag bei neues deutschland vom 9. Mai 2016

• „Reformen auf Vorrat“: Europa will aus der Griechenlandkrise nicht lernen
  „Die Griechenlandkrise steuert auf einen weiteren Höhepunkt zu – weil Europa die immer gleichen Fehler macht. Drei Gründe, warum die Taktik der Geldgeber unsinnig ist. (…) Ein Erzwingen von „Reformen auf Vorrat“ – bei dem automatisch weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland greifen, wenn die fiskalischen Vorgaben verfehlt werden – ist unsinnig und kontraproduktiv. Und zwar aus drei Gründen…“ Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher vom 9. Mai 2016 bei Spiegel online . Allerdings lautet die Schlußfolgerung nicht „Schuldenschnitt“: „…Deshalb sollten die Europäer Griechenland eine Umstrukturierung der Schulden in Aussicht stellen: Keinen Schuldenerlass, sondern eine Koppelung der Zinszahlungen an das griechische Wirtschaftswachstum…“

• Der rechenkundige Bösewicht und die Krisenpolitik
  „Der Konflikt um die Auflagen für das griechische Kreditprogramm spitzt sich erneut zu. Die Fronten verlaufen inzwischen aber vor allem zwischen den Gläubigern – und in der Bundesregierung. (…) Nein, die Zeiten haben sich geändert. Und wenn nun schon von einem »Endspiel« die Rede ist, dann kann man das wörtlich nehmen: Es geht im Streit um den Umgang mit dem dritten Kreditprogramm für Griechenland um einige grundlegende Dinge: um die Substanz der europäischen Krisenpolitik, um die Kräfteverhältnisse in Europa, um neue mögliche Koalitionen auf dem Weg in eine andere EU und um die Zukunft der Bundesregierung. (…) Bricht jetzt doch noch der von Berlin aus über Europa gegossene Beton der Austerität? Die politische Tektonik ist in Bewegung und erzeugt Spannungen. Könnte sein, dass das Epizentrum des kommenden Bebens in Berlin liegt.“ Artikel von Tom Strohschneider vom 5. Mai 2016 bei oxiblog.de

• Ein Déjà-vu mit der Staatspleite Griechenlands
  „Premierminister Alexis Tsipras stehen schwierige Wochen bevor: Er muss weitere unpopuläre Maßnahmen an seine Wählerschaft verkaufen (…) Ohne weitere Diskussion würde das Memorandum also in Kraft treten, wenn der IWF den Griechen einen geringeren Primärüberschuss als die ohnehin bereits schwer erreichbaren 3,5 Prozent des Primärüberschusses attestieren würde. Der Automatisierungsmechanismus birgt jedoch noch einen weiteren Fallstrick. Das Paket dient dazu, die in Griechenland so genannte „Lebensfähigkeit“, also die Tragbarkeit der Staatsschulden zu erhalten. Damit wäre ein Schuldenschnitt in noch weitere Ferne gerückt als bisher. Genau damit aber, mit der bei seiner Unterschrift im Juli 2015 gemachten Versprechung seitens der Kreditgeber über die Diskussion zu einem Schuldenschnitt, hatte Tsipras seine Anhänger bislang bei Laune gehalten. Die Maßnahmen dienen jedoch schlicht dazu, den Schuldendienst des Landes zu gewährleisten…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 02.05.2016 . Siehe dazu weitere Beiträge zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands:

• „Das tragische Bild der Wirtschaft Griechenlands“ am 03. Mai 2016 im Griechenland Blog mit einem Überblick über aktuelle Wirtschaftsdaten und dem einleitenden Satz „Der Quartalsbericht der staatlichen Haushaltsstelle zeichnet ein völlig anderes Bild von der Wirtschaft Griechenlands als die Regierung propagiert…“
  
• Verhandlungen kosten Griechenlands Wirtschaft einen hohen Preis
  „Griechenlands Wirtschaft zahlt einen schweren Preis für die endlosen Verhandlungen der Regierung mit den Gläubigern des Landes. In Griechenland verfolgt der Markt mit angehaltenem Atem die Bemühung der Regierung, die (seit Monaten anhängige) Bewertung (der Umsetzung des „griechischen Programms“ durch die internationalen Gläubiger des Landes) zum Abschluss zu bringen. Die negative Wendung, die in den letzten Tagen die Verhandlungen mit den sogenannten Institutionen (sprich den Vertretern der internationalen Gläubiger des Landes) genommen haben, verstärkt die Sorge um die Belastbarkeit der griechischen Wirtschaft und bringt wieder die katastrophalen Szenarien bezüglich der Zukunft des Landes in den Vordergrund…“ Beitrag von Giorgos Manettas vom 2. Mai 2016 im Griechenland-Blog
• Und zur Erinnerung: Wo die Athen-Hilfen wirklich hinflossen: Griechenland pleite, Europas Banken gerettet
  Artikel von Jan Hildebrand, Gerd Höhler und Thomas Sigmund vom 03.05.2016 beim Handelsblatt online (!) – nur für Premium-Kunden, aber die Überschrift sagt schon alles, ist ja nicht wirklich neu…
  EieneAttac-Studie zeigte schon 2013: EU und IWF retten Banken statt Menschen. Siehe dazu Pressemitteilung vom 17. Juni 2013 bei attac 

• Wirklichkeit auf den Kopf gestellt. Von den griechischen »Hilfspaketen« profitiert vor allem das internationale Finanzkapital, meint Winfried Wolf
  „Drei aktuelle Meldungen aus Griechenland kommen einem bekannt vor. Athen solle demnächst »eine weitere Tranche aus dem gegenwärtig laufenden Kreditprogramm erhalten«. Es gebe sodann im Land einen »Rückstand bei der Umsetzung der vereinbarten Reformmaßnahmen«. Und: »Tausende deutsche, französische und andere Beamte« würden nach Athen entsandt, »um Teile der griechischen Verwaltung zu reformieren«. Guckt man sich diese Meldungen etwas genauer an, so stellt man fest: Mit ihnen wird gesellschaftliche Realität verborgen, teilweise geht es um das Gegenteil des Berichteten. (…) Völlig neu ist beim Thema »Reformprogramm«: Die Gläubiger verlangen von Hellas inzwischen die Verabschiedung eines »Reserve-Sparprogramms« mit einem Kürzungsvolumen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Dieses Programm soll dann automatisch in Kraft treten, wenn andere Sparmaßnahmen nicht in Gänze oder nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Die Demokratie ist in Griechenland seit Etablierung der Troika – der Herrschaft von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission – ausgehebelt. Sie wird mit den Maßnahmen der um den Fonds ESM erweiterten Gläubigerkontrollgruppe Quadriga förmlich verhöhnt. Inzwischen wird in Athen die Demokratie bereits »auf Vorrat« außer Kraft gesetzt. Und erneut ist es in besonderem Maß der deutsche Finanzminister, der dies fordert und dabei wie ein Erpresserprofi agiert…“ Artikel von Winfried Wolf in Neues Deutschland vom 27.04.2016

• Wir erinnern an WikiLeak: Protokoll zum Streit zwischen IWF und EU um Griechenland