Ein Ende der krankhaften Schrumpfpolitik für Europa, die letztlich allen schadet! Bricht jetzt der jahrzehntealte „Damm“ des neoliberalen Dogmas von der „schwarzen Null?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2015

Die Kritik an dem jahrzehntealten Dogma an der schwarzen Null kommt dabei auf breiter Front daher – wie die Phalanx von 11 deutschen Wisschenschaflern aus dem Bereich der wissenschaftlichen Akademien – darunter den Ökonomen Lars Feld, Gerhard Illing und dem Soziologen Wolfgang Streeck deutlich macht (http://bbaw.de/publikationen/stellungnahmen-empfehlungen/bericht-staatsschulden – oder auch noch http://www.akademieunion.de/index.php?id=78 ).

(ei, diese spannenden Links zu diesem interessanten Schuldengutachten „funktionieren“ einfach nicht – deshalb: Alexander Hagelüken hat eine ganze Reihe dieser aktuellen Studien in der Süddeutschen zusammengefasst (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zahlungsfaehigkeit-gegen-das-deutsche-dogma-1.2516170 ), angenehm überrascht haben dies auch die Nachdenkseiten zu Kenntnis genommen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26390#h04 ).

„Das Dogma der scharzen Null“ (= just jetzt nach diesem Gipfel in Elmau, wo der US-Präsident Obama der Bundeskanzlerin wieder einmal die ökonomische Kritik der USA – vor allem zur Rettung Griechenlands – klarzumachen versucht hat. (Vgl. schon auf einem früheren Gipfel (https://www.labournet.de/?p=69391: Die USA machten die Bilanz auf: „Droht Europa ein verlorenes Jahrzent?“)

Die Gewerkschaften (DGB) stoßen jetzt auch noch mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in diese europäische Fehleranalyse vor – und der Außenminister Kotzias hat das Feld schon bereitet (habe ich allerdings nicht in der SZ lesen können).

Varoufakis bei der Hans-Böckler-Stiftung im Französischen Dom am Gendarmenmarkt zu Berlin (http://yanisvaroufakis.eu/2015/06/09/greeces-future-in-the-eurozone-keynote-at-the-hans-boeckler-stiftung-berlin-8th-june-2015/ ): „Von wegen revolutionär“: In der Summe verlangt die Troika von Athen, dass es noch einmal fünf Milliarden Euro einspart. Varoufaks findet das grotesk: Die Kürzungen würden den Privatsektor abwürgen, so dass er keinen Primärüberschuss erwirtschaften kann.“ Am Ende seien nur alle ärmer auch die Gläubiger! Varoufakis will daherdiese Logik umdrehen und die Schulden erst bedienen, wenn die giechische Wirtschaft wieder wächst. Dieser Vorschlag ist keineswegs revolutionär, sondern wird auch von Ökonomen vertreten, die entsetzt wären, wenn man sie zu den Linken zählen würde. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2015%2F06%2F10%2Fa0133&cHash=4b81c1342a9db1eb5437c0be28b81005 , ausführlich in englisch kann man das bei Varoufakis selbst auf seinem Blog auch noch auf englisch nachlesen. Aber weiteres gibt es zu diesem auch von Gewerkschaftsseite geförderten Projekt: http://griechenlandsoli.com/2015/06/03/berlin-kundgebung-schluss-mit-dem-schuldendiktat-anlasslich-des-besuches-von-yanis-varoufakis-in-berlin-am-08-juni/ )

Der Freitag hat es noch übernommen möglichst sorgfältig diesen Vortrag von Varoufakis zu dokumentieren. (https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/varoufakis-heute-in-berlin-und-im-livestream-1 )

Klare Unterstützung hat er vorher schon von dem Philosophen und griechischen Außenminister Kotzias auf der „phil.cologne“ mit dem Vortrag „Wie rette ich ein Land“ erhalten“ (http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/griechischer-aussenminister-philcologne100.html )

Dem Übersetzer von Jürgen Habermas in Griechische kommt es vielleicht dann noch zu gute, dass gerade Jürgen Habermas im Leviathan 4 / 2014 noch einmal ausführlich seinen Ausführungen zu einem demokratischen Europa vorgestellt hatte.

Des weiteren wird Varoufakis auch noch von einigen weiteren Ökonmomen „tatkräftig“ in seiner Kritik an den vollkommen „sinnlosen“ Strukturreformen (sprich „Spardiktat“) gerade jetzt in der heißlaufendnen Phase der sogenannten „Griechenland-Rettung“ unterstützt (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/11454.pdf oder auch von Arne Heise (http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/erst-wachstum-dann-konsolidierung-950/ )

 Und es bleibt dabei „Gut, genervt Tsipras !“ Nur knallhart „kontrafaktisch“ bleiben die „Institutionen“ (erst einmal ohne IWF) bei ihrem ideologisch beinhart eingemauerten „Spardiktat“-Kurs – ganz ohne Wachstum!

Stephan Hebel schreibt in seinem Leitkommentar in der FR vom 13. juni 2015 „Gut genervt, Tsipras“: „Bei allen Fehlern steht die Regierung der linken Syriza für ein Gegenmodell zur moralisch und ökonomisch verfehlten Politik des Heruntersparen. Das macht Syriza so gefährlich für die Gefolgsleute des Systems Merkel (leider einschließlich vieler Sozialdemokraten!) – weit über Griechenland hinaus. Das ist es, was sie so nervt: Es trifft sie – an ihrem lediglich ideologisch fundierten – Nerv. Gerade deshalb muss man hoffen, Tsipras möge dem marktkonformen Syndikat wenigsten so viel soziale Ausgewogenheit abhandeln, dass ihm zu Hause die Luft zum Weitermachen bleibt. (http://www.fr-online.de/leitartikel/griechenland-gut-genervt–tsipras,29607566,30938532.html )

Mit ihrem Widerstand gegen die bisher praktizierte „Euro-Rettung“ trifft die griechische Regierung tatsächlich einen Nerv : Sie stellt diese Politik des marktkonformen Syndikats in Frage.

Die Geschichte geht eben so : Seit der Krise von 2008 folgt Euroland unter deutscher Hegemonie den Richtungsanweisungen aus dem neoliberalen Lehrbuch. Die Milliarden, die angeblich „den Griechen“ gegeben wurden, flossen überwiegend in die Stabilisierung des Bankensystems. Man kann zugesptitzt auch sagen : Sie gingen auf ein parr Umwegen an die Leute, die eigentlich wertlose Staatsanleihen besaßen – ob Griechen oder nicht. Als Notmaßnahme mag das sogar unausweichlich gewesen sein, denn ein Zusammenbruch des bestehenden Finanzsystems hätte keineswegs nur die Reichen getroffen. Als nächsten Schritt aus der Finanzkrise von 2008 aber dachten Europas Vormächte keineswegs daran, das Eurosystem aus den Fängen der Finanzmärkte zu lösen – und einen wirtschaftlich haltbaren Neruaufbau zu beginnen.

Nur wie es aussieht, bleiben diese „Institutionen“ – erst einmal ohne den IWF – weiter fest eingeschlossen in ihrer Spardiktatsideologie – und plant erst einmal „keck“ den Abgrund vor Augen für dem Grexit. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-den-abgrund-vor-augen-1.2519445 )

Alle – noch weiter vorgebrachte – an kompetentem Gegenvorbringen zum „Grexit“ Gerede – wie zum Beispiel in der neuen „Monde Diplomatique“ von Niels Kadritzke – scheinen da noch nicht bei diesen sturen Holzköpfen in ihrer gläubigen Finanzmarktfixiertheit (= Interesse an einem „Grexit“ haben nur wieder die Spekulanten) eine Wirkung hinterlassen zu können : nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. /http://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100027&MODsid=tiunu39m2p4cbfrcipfb9g33r2 )

Da bleiben dann allenfalls die Hintertürchen bei eine sozialen Katastrophe – und wer hätte es nicht schon gedacht – eine Sicherung der Eurozone und des europäischen Bankensystems.

Aber was noch fehlt – und der ganzen neoliberalen Irrfahrt die Krone aufsetzen würde – das ist die Forderung Schulden-Gutachtens 11 Akademien: Die Bankenbranche muss scharf reguliert werden (Nur diesem Komplex müssen wir uns noch ein anderes Mal besonders zu wenden).