Aufschwung Süd

„Das Schlimmste sei überstanden, erklären Politiker der südlichen EU-Länder in letzter Zeit immer wieder. Für diesen Zweckoptimismus gibt es allerdings wenig Grund. Die Folgen der derzeitigen Austeritätspolitik sind noch gar nicht absehbar. Denn nach der Krise ist vor der Krise…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 23. Januar 2014

• Aus dem Text: „… So deutet alles darauf hin, dass die bisherige Austeritätspolitik weiterhin der Maßstab für die Eurozone bleibt. Die Krisenkosten müssen auch künftig hauptsächlich Arbeitnehmer und Rentner tragen, während die Kapitaleigner verschont bleiben. Weder steht eine substanzielle Reform des Finanzsektors in Aussicht, dessen Fehlspeku­lationen maßgeblich zur Krise beigetragen haben, noch werden Maßnahmen ergriffen, um die Steuerflucht von Unternehmen und Vermögenden zumindest einzuschränken. Nach Angaben der EU-Kommission gehen dadurch jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Dass die Eurozone bislang trotz der rezessiven Politik nicht zerfallen ist, liegt vor allem an der EZB, die notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufkauft. Wenig verändert hat sich auch an der ungeheuren Dominanz der deutschen Exportindustrie. (…) Wenig spricht also dafür, dass sich die Situation in der Eurozone in absehbarer Zeit spürbar verbessern wird. Die Konsequenzen dieser Politik sind nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch fatal. Sie produziert immer mehr Verlierer, von denen sich wiederum die noch halbwegs saturierten Schichten vehement distanzieren. Die nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien, die sich überall in Europa etablieren konnten, greifen diese Stimmung erfolgreich auf. Ihr Versprechen besteht im Wesentlichen darin, die Schwächeren auszuschließen…“