EU-Gipfel in Brüssel am 14./15. März 2013

Dossier

• EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern

• EU-Frühjahrsgipfel beharrt auf gescheiterter Sparpolitik
  „Während in den USA führende Ökonomen und der britische Premier Cameron mit FT-Kolumnist Wolf öffentlich über die richtige Balance zwischen Sparkurs und wirtschaftlichem Aufschwung streiten, verharrt der Frühjahrsgipfel der 38 EU-Staaten jenseits der ökonomischen Realität. Die Folgen der Ignoranz realwirtschaftlicher Sachverhalte durch die europäische Politik lässt mittlerweile zwar auch das offizielle Europa Volksaufstände befürchten, über die bereits gescheiterten Pläne hinaus wird indes nicht nachgedacht. Das lässt sich vielleicht noch damit entschuldigen, da die dafür zuständige Wissenschaft, die Ökonomik, hier ebenfalls in einem dogmatisch verformten Diskussionsprozess feststeckt, was zur Folge hat, dass sich für jede denkbare Wirtschaftspolitik Ökonomen finden, die diese Befürworten oder ablehnen…“ Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 18.03.2013

• Hartz IV für die Eurozone?
  „Beim EU-Gipfel hat sich Deutschland als Vorbild präsentiert. Wenn ihr die Krise überwunden wollt, müsst ihr es nur so machen wie wir, hieß die Botschaft von Kanzlerin Merkel an die Euroländer. Doch sie führt in die Irre, Hartz IV für alle ist kein Ausweg…“ Ein Gastbeitrag von Max Reineke vom 17. März 2013 im Blog von Eric Bonse „Lost in Europe“

• Der Druck steigt. Wirtschaftskrise und Proteste begleiten EU-Gipfel in Brüssel
  Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU steht die Wirtschafts- und Budgetpolitik im Mittelpunkt. Weitreichende Beschlüsse werden aber nicht erwartet. Artikel von Katja Herzberg in Neues Deutschland vom 14.03.2013

• Realitätsverlust
  „Beim EU-Gipfel soll es um Wachstum und Beschäftigung gehen. Doch der Wachstumspakt, den die EU-Chefs im Juni 2012 beschlossen haben, ist immer noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig behaupten die EU-Granden, es gebe gar keine Austeritätspolitik – ein klarer Fall von Realitätsverlust…“ Artikel vom 14. März 2013 von und bei Eric Bonse

• „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ gefährdet Flächentarifverträge und Demokratie
  „Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März soll über einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten werden. Wenn der Pakt durchgesetzt wird, so Alexis Passadakis, würden  Flächentarifverträge und Mitsprache von Parlamenten erheblich gefährdet, die Demokratie in Europa werde weiter zugunsten einer „autoritären Transformation“ ausgehöhlt. Währenddessen ist die Lage in südeuropäischen Ländern dramatisch, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewegt sich um die 60 Prozent. Dass so viele italienische Wähler jüngst für die „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo gestimmt haben, sei, so Paola Giaculli, ein Zeichen dafür, dass die Menschen die destruktive Kürzungspolitik, wie sie aus Brüssel und Berlin diktiert wird, nicht mehr wollen…“ Video-Beitrag vom 14.03.2013 vom Nachrichtenmagazin Kontext TV.  Der Beitrag gliedert sich in zwei Teile:
  • 1. Neuer EU-Pakt droht Mitsprache von Parlamenten zu beschränken / Lohnkürzungen und Deregulierung des Arbeitsmarktes: http://www.kontext-tv.de/node/332
  • 2. Absage an das Spardiktat aus Brüssel: Die Wahlen in Italien und der Erfolg von Beppe Grillo: http://www.kontext-tv.de/node/333

• Streichen bleibt Prinzip
  „In Krisenstaaten wächst Widerstand gegen verordneten Absturz in Armut. Eurokraten sinnieren vor EU-Gipfel offenbar über ein moderateres Spardiktat. In den EU-Krisenstaaten wächst der Verdruß über die vermeintlichen Banken- und Haushaltsretter aus Brüssel, Frankfurt am Main und Washington. Denn im Gegenzug für das »Bailout« von Banken und klammen Staaten verordnete die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds knallharte Kürzungs- und Privatisierungsauflagen – in der Mediensprache gern »Sparprogramme« genannt. Spätestens seit den Wahlen in Italien sowie anhaltenden massiven Protesten in Portugal, Spanien und Griechenland mache sich auch die »politische Führung« Sorgen und sei »mittlerweile ziemlich nervös«, berichtete das Handelsblatt am Montag in seiner Printausgabe. Dennoch wollten die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden EU-Gipfel (ab Donnerstag) bei ihrer einmal eingeschlagenen Linie der sogenannten Austeritätspolitik bleiben – also den Großteil der Bevölkerung in den betroffenen Staaten die »Finanzhilfen« abstottern lassen…“ jW-Bericht vom 12.03.2013

• Nein zu Merkels „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik
  „In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen Umbaus der EU und bedeute eine massive Bedrohung für die sozialen Errungenschaften und die Demokratie in Europa. Anlass für den Brief ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel…“ Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. März 2012. Siehe dazu „Offener Brief des Europäischen Attac-Netzwerkes“ vom 11. März 2013 im Wortlaut

• Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Für einen europäischen Frühling / For a European Spring

• Siehe dazu auch: 13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes
• Siehe dazu zudem: ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘