EU-Gipfel am 13./14. Dezember 2012

Dossier

• Deutsche „Rettungsroutine“ – oder doch einfach wieder der/die „hässliche Deutsche“? Und wo bleibt Frankreich?
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.12.2012

• Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus?
  „Seit gestern kursiert ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 13./14. Dezember: Dec2012-Draft-Conclusions-EU-Summit
  Er greift zentrale Elemente der Papiere von Rompuy und Barroso (hier) auf, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden und gliedert die kommenden Schritte in drei Phasen…“ Zusammenfassung von AP vom 6.12.2012 bei “transit europe”

• die Draft conclusions vom 3.12.2012 und deutsch bei attac

• „Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates“. Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion
  „In einem am heutigen Montag verschickten Brief an die Mitglieder des Bundestags
  warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird. Diese Pläne seien „eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa“, heißt es in dem Attac-Schreiben. „Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von ‚Strukturanpassungsverträgen‘ zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion.„… Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. Dezember 2012

• Demokratie und soziale Rechte in Gefahr: Zeitbombe europäische Fiskal- und Wirtschaftsunion
  Attac-Protest am Donnerstag vor EU-Vertretung in Berlin am Donnerstag, 13. Dezember, 15.15 Uhr, Europäisches Haus, Pariser Platz, Berlin

• Siehe dazu auch: Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt: Die Vorhaben der EU-Kommission