Initiative der Kommission zum Mindesteinkommen in der EU

„Die Europäische Kommission (KOM) hat einen Vorschlag für angemessenere Mindesteinkommensregelungen bekannt gegeben. Damit zielt sie darauf ab, besonders bedürftige Menschen in der EU zu fördern. Regelungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung und zur Verhinderung sozialer Ausgrenzung sollen durch die Initiative unterstützt werden. (…) Der Vorschlag sieht unter anderem vor, transparente Berechtigungskriterien beim Zugang zu Mindesteinkommensregelungen einzuführen, wie die Berücksichtigung von Alter und Wohnsitz der Empfänger. Ferner steht eine angemessene Höhe der Mindesteinkommensleistungen im Fokus, um eine tatsächliche Bewahrung der Menschen vor drohender Armut und sozialer Ausgrenzung zu gewährleisten. Zudem soll ein verbesserter Zugang zu individuell angepassten Aktivierungsmaßnahmen ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen die Koordinierung zwischen Anbietern von Sozialdienstleistungen und Verwaltungen verbessert sowie Mechanismen für eine solide Verwaltung, Überwachung und Bewertung des Eingliederungsprozesses eingeführt werden, um die Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen zu erhöhen…“ Meldung der EU-Kommission vom 11.03.2022 , siehe dazu:

• Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Einkommensarmut endlich abschaffen! Mindesteinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen entwickeln! 
  Eingeleitet mit dem folgenden Auszug aus dem 1941 in politischer Gefangenschaft vom späteren Mitglied der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, Altiero Spinelli, verfassten Manifest von Ventotene: „Die dank der modernen Technik beinahe unbegrenzte Leistungsfähigkeit der Massenproduktion lebensnotwendiger Güter gestattet heutzutage, allen mit verhältnismäßig geringen sozialen Kosten Wohnung, Essen und Kleidung zu sichern, außerdem jenes für die menschliche Würde unverzichtbare Minimum an Komfort. Die menschliche Solidarität mit denen, die im Wirtschaftskampf unterliegen, darf jedoch keine karitativen Formen annehmen, die den Empfänger demütigen und gerade jene Übel erzeugen, deren Folgen man zu bekämpfen wünscht. Sie muss im Gegenteil eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die jedem bedingungslos eine angemessene Lebenshaltung ermöglicht, könne er nun arbeiten oder nicht, ohne indes dem Anreiz zu Arbeit und zum Sparen zu vermindern. So kann niemand mehr aus Elend dazu verleitet werden,
  halsabschneiderische Arbeitsverträge einzugehen.“ In Anlehnung daran fordert ein breites Bündnis: „1. Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, darauf hinzuwirken, dass die Europäische Kommission Entschließungen, Papiere und Erklärungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ernst nimmt und dass deren grundlegenden Aussagen sich im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung zum Mindesteinkommen wiederfinden. 2. Wir rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich dafür einzusetzen, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in jedem EU-Mitgliedstaat Teil des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Empfehlung zum Mindesteinkommen ist. 3. Wir erwarten, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung zum Mindesteinkommen politisch bewerten und gegebenenfalls darauf hinarbeiten, dass sich die grundsätzlichen Aussagen in den oben genannten Entschließungen, Papieren und Erklärungen in konkreten Regelungen zu angemessenen Mindesteinkommen widerspiegeln und Vorschläge zur Einführung bedingungsloser Grundeinkommen aufgenommen werden…“ Gemeinsamer Aufruf vom 3. Oktober 2022  von Netzwerk Grundeinkommen, UBI4ALL, attac, Jugendwerk der AWO, Initiativgruppe Rhein-Main, allianz Zukunft, Omnibus und Ini-BGE Berlin – und LabourNet Germany
• Einkommensarmut endlich abschaffen! Mindesteinkommen zu Grundeinkommen entwickeln! 
  „Im dritten Quartal 2022 beabsichtigt die Europäische Kommission, einen Vorschlag für angemessene Mindesteinkommen in der EU vorzulegen (siehe hier ). Dieser Vorschlag soll in eine Empfehlung des Europäischen Rates münden. Bereits in den letzten Jahren haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission Entschließungen, Papiere und Erklärungen zu angemessenen Mindesteinkommen und zum Grundeinkommen angenommen und veröffentlicht. Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen hat einen Aufruf an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments versendet. Darüber wurden auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages informiert. Der Netzwerkrat ruft die Abgeordneten dazu auf, den Vorschlag der Kommission zu beeinflussen und kritisch zu begleiten. Die Grundsatzaussagen in den oben genannten Entschließungen, Papieren und Erklärungen sollen im Vorschlag durch konkrete Regelungen zu angemessenen Mindesteinkommen konkretisiert werden. Außerdem soll der Vorschlag die Forderung nach Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in jedem EU-Mitgliedstaat sowie Realisierungsschritte dazu enthalten…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 08.09.2022 beim Netzwerk Grundeinkommen zum Aufruf an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments 
• Siehe Empfehlung zum Mindesteinkommen bei der EU
• Siehe auch unser Dossier: Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?