Wettbewerbsräte für die Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität

Dossier

„Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestartete Debatte über die Weiterentwicklung der Eurozone neu aufgegriffen. Trotz des offensichtlichen Misserfolges wird am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar noch verschärft werden soll. Eine wohlstandsorientiere Wirtschaftspolitik wäre damit noch schwieriger durchsetzbar…“ Artikel von Georg Feigl vom 11. September 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft : Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität. Siehe zum Hintergrund den Beitrag vom 26. Oktober 2015: Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein und hier speziell zum Apekt „Wettbewerbsräte“:

• Wettbewerbsfähigkeit 2.0 – ein alternatives Konzept des EWSA
  „Eine breite Mehrheit im Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss verabschiedete eine kritische Stellungnahme zum Vorschlag, nationale Wettbewerbsausschüsse einzurichten. Zu Recht wird darin die bisherige einseitig auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit orientierte europäische Wirtschaftspolitik kritisiert. Als Alternative werden eigene Vorschläge zur Vertiefung der WWU wie der Ausbau des makroökonomischen Dialogs oder die Aufrechterhaltung der Tarifautonomie in Hinblick auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik angeführt. Diese weitgehend mit gewerkschaftlichen Forderungen übereinstimmenden Vorschläge wurden fast einstimmig von allen im EWSA vertretenen Gruppen mitgetragen…“ Artikel von Thomas Delapina vom 29. April 2016 bei blog.arbeit-wirtschaft.at

• Business as usual? Der Fünf-Präsidenten-Bericht und die Pläne zur Einrichtung nationaler Wettbewerbsräte
  „Die Pläne zur Installation nationaler Wettbewerbsräte sind ein erneuter Offenbarungseid einer marktliberalen und technokratischen Agenda, die – gestützt von den Mitgliedstaaten – in den Europäischen Institutionen dominiert. Die europäische Linke, die fortschrittlichen sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräfte und insbesondere die Gewerkschaften Europas müssen sich nun gemeinsam auf die nötige Gegenwehr und entsprechende Strategien für einen Alternativkurs verständigen…“ Artikel von Wolfgang Lemb , erschienen in Sozialismus 1/2016, dokumentiert bei „Europa neu begründen“

• EU-Kommission will Löhne in Europa drücken: Angriff auf Tarifautonomie
  „Die Brüsseler EU-Kommission sichert sich immer mehr Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten. In den südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch in Irland, intervenierte sie in den zurückliegenden Jahren mit dem Instrument der »Troika« ganz direkt, um eine unsoziale Politik durchzusetzen, was eine soziale und humanitäre Krise sowie einen Demokratieabbau in Europa zur Folge hatte…“ Artikel von Otto König und Richard Detje vom 7. November 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus

• Warum der DGB Recht hat und Flassbeck-Spiecker irren
  „Der DGB hat in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin die von der EU-Kommission geplanten nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit strikt abgelehnt. Flassbeck-Spiecker haben den DGB dafür kritisiert, weil Sie der Kommission Willen zur Lohnkoordination unterstellen. Zu Unrecht, wie ich hier schrieb und nun genauer belegen möchte…“ Beitrag von und bei Norbert Haering vom 03.11.2015

• Flassbeck greift den DGB an, weil der gegen Ausschüsse zur Lohndämpfung ist
  „Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker fehlen die Worte. Sie sind empört, dass der DGB sich bei der Kanzlerin gegen das Ansinnen der EU-Kommission verwahrt hat, nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit einzurichten. Ich hatte die Ausschüsse verdammt und den Protestbrief des DGB begrüßt. Blog-Leser baten mich daher um Stellungnahme. Um es ganz ungeschminkt zu sagen: Flassbeck und Spiecker geben sich aus meiner Sicht Wunschdenken hin, keinesfalls verboten, aber auch keine gute Basis für die Heftigkeit der Kritik, mit der sie den DGB überziehen. „Immerhin hat die Kommission jetzt klar erkannt, was wir seit Jahren wie einsame Rufer in der Wüste predigen: Die Währungsunion kann nicht ohne Lohnkoordination funktionieren.“ Die beiden zitieren dann Stellen aus den Kommissionstexten, die sich mit sehr viel gutem Willen in diese Richtung interpretieren lassen. (…) Warum sollen wir annehmen, dass die Kommission die Macht oder auch nur die Absicht haben könnte, so etwas durchzusetzen, wenn sie sich nicht einmal traut, so etwas auszusprechen. Dafür findet man in dem Text jede Menge, was die Interpretation stützt, dass es um Lohndrückerei geht und sonst gar nichts, und zwar überall, auch in Deutschland…“ Beitrag vom 29.10.2015 von und bei Norbert Häring

• DGB protestiert scharf. Körzell: EU-Kommission bereitet Angriff auf Tarifautonomie vor. Wettbewerbsräte sollen Lohnentwicklung mitbestimmen
  „Eine neue Empfehlung der EU-Kommission sieht vor, dass in allen EU-Ländern künftig „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“ politische Empfehlungen zur Lohnentwicklung abgeben sollen. Diesen Vorschlag lehnt der DGB strikt ab. „Damit wird ein fundamentaler Angriff auf die Tarifautonomie vorbereitet. Die Tarifparteien in Deutschland lassen statistische Daten und Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung bereits heute im Lohnfindungsprozess miteinfließen. Eine neue Institution ist überflüssig“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel forderte der DGB diese dazu auf, die Empfehlung zurückzuweisen und deutlich zu machen, dass Deutschland einen solchen Ausschuss nicht einrichten wird. Die EU-Kommission schlägt in der Empfehlung vor, in jedem Land der Eurozone eine mit „unabhängigen Experten“ besetzte nationale Stelle zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit) zu etablieren. Diese Stellen sollen überwachen, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten entwickelt. Dabei sollen insbesondere die Lohnkosten bewertet werden. Der DGB rügte das Vorgehen der Kommission…“ DGB-Pressemitteilung vom 27.10.2015 . Siehe dazu:
  • „… Es ist gut, dass der DGB Alarm schlägt und den Vorstoß strikt ablehnt. Dieser sollte Anlass sein, die EU als das zu sehen, was sie ist: Als neoliberales Projekt, bei dem es nicht um Frieden oder Gemeinschaft geht, sondern um die knallharte Durchsetzung von Kapitalinteressen. All diejenigen, die in der EU immer noch das Befolgen einer Lehre aus zwei Weltkriegen erkennen möchten, sollten das zur Kenntnis nehmen. Und es sollte Anlass sein, die Solidarität mit den Kollegen in Griechenland, Portugal und anderswo zu intensivieren. Nicht allein aus Humanität, sondern auch im eigenen Interesse…“ Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.10.2015 : Frontalangriff: EU-Vorstoß gegen Tarifautonomie
  • EU Gewerkschaften gegen „Wettbewerbsräte“
    „… Unterstützung erhält der DGB von Europäischen Gewerkschaftsbund Etuc. Die europäische Wirtschaft leide unter fehlenden Investitionen und geringer Binnennachfrage, nicht unter hohen Löhnen, befindet die stellvertretende Etuc-Generalsekretärin Veronica Nilson. Österreichs Gewerkschaftsbundchef Bernhard Achitz glaubt, die Wettbewerbsausschüsse dienten einzig dem Zweck, „die einseitige Sparpolitik der EU und neoliberale Strukturreformen zur Pflicht für Mitgliedsländer zu machen“. (…) Die EU sichert sich so immer mehr Einfluss auch auf die Lohnpolitik der Staaten. Im Falle der Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal, Spanien und Irland intervenierte sie sogar ganz direkt. Unter dem Druck der „Troika“ aus Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds bauten diese Länder ihren Kündigungsschutz ab, senkten die Mindestlöhne, erhöhten das Rentenalter und schwächten die Gewerkschaften durch den Abbau von kollektiven Lohnverträgen. Mit dem Austeritätskurs wollten Eurogruppe und Bundesregierung diese Staaten „zu Niedriglohnländern machen“, rügt die IG Metall in ihrem Initiativantrag „Europa neu begründen“. Vor diesem Hintergrund sehen die Gewerkschaften nun auch Junckers Idee „nationaler Wettbewerbsräte“ als Gefahr, da sie laut EU-Kommission die einzelnen Staaten enger an die EU-Vorgaben binden sollen…“ Artikel von Stephan Kaufmann und Stefan Sauer vom 1. November 2015 in der FR online