EU-Kommission schlägt Binnenmarktpaket vor. IG BAU: Juncker startet Angriff auf Arbeitnehmerrechte

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft der EU-Kommission extremen Etikettenschwindel vor. Unter der Überschrift „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt“ („A deeper and fairer Single Market“) kündigte sie vergangene Woche ein neues Programm an. Hinter dem schön klingenden Titel verbirgt sich jedoch der Vorschlag für ein Binnenmarktpaket mit noch mehr Deregulierung und neuen Einfallstoren für Sozialdumping in der EU. Die IG BAU fordert die EU-Kommission auf, dieses Paket umgehend zurückzuziehen…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 2.11.2015

• Darin zudem: „… „Das Programm greift die Arbeitnehmerrechte an. Durch die Hintertür soll das bereits 2006 am Widerstand der Gewerkschaften weitgehend gescheiterte Herkunftslandprinzip offenbar doch noch eingeführt werden. (…) Der Vorschlag sieht unter anderem vor, die Gründung von Ein-Personen-Gesellschaften zu ermöglichen und leistet damit Betrug durch Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit Vorschub. Zudem ist ein sogenannter Dienstleistungs-Pass (services passport) geplant. Ausdrücklich nimmt die EU-Kommission dabei den Bausektor ins Visier. Ihrer Meinung nach gibt es noch immer zu große Hürden im grenzüberschreitenden Handel mit Baudienstleistungen. So soll der Pass die für bestimmte Berufe vorgeschriebenen Qualifikationsnachweise – zu denken ist hier etwa an den Meisterbrief in Deutschland – schleifen. Unternehmen könnten sich zudem künftig in jedem Mitgliedstaat bestätigen lassen, dass sie die Gesetze des Ziellandes einhalten. Am Ende könnte damit beispielsweise eine bulgarische Behörde rechtsbindend bestätigen, dass das Unternehmen seinen in Deutschland arbeitenden Beschäftigten den Mindestlohn zahlt. Ferner droht die EU-Kommission an, bei Bedarf in Versicherungsanforderungen für Baudienstleister einzugreifen. Eine vernünftige Absicherung von Arbeitnehmern und der Arbeits- und Gesundheitsschutz bleiben dabei auf der Strecke…“