[Kampagne] Sanktionsfrei

Dossier

„Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider. Packen wir es an! Wir wollen, dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt wird, rechtlich vorgegangen wird. Dies tun wir auf drei Wegen: Durch Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und durch Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds…“ Die Aktionsseite  – siehe auch die Crowdfunding-Kampagne und weitere Infos:

• Sanktionsfrei e.V. startet Modellprojekt: Unbreak my Hartz
  „Der Verein „Sanktionsfrei“ übernimmt drei Jahre lang für 250 Menschen sämtliche Hartz-IV-Kürzungen. Den Effekt davon untersuchen Arbeitspsychologen. 30 Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von 2.260 Euro hat „Sanktionsfrei e. V.“ bereits seit Studienbeginn Anfang Februar ausgeglichen. Drei Jahre lang übernimmt der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin für 250 Personen alle Kürzungen der Grundsicherung. Mit dem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt „HartzPlus“ will der Verein beweisen, dass es ohne Bestrafung besser geht, und zahlt verhängte Sanktionen des Hartz-IV-Satzes aus Spenden und Crowdfunding. Bedingungsloses Hartz IV quasi. „Wir möchten ausprobieren, was passiert, wenn Menschen sich vom Sozial­staat nicht mehr bedroht und gegängelt fühlen, sondern angstfrei ein Existenzminimum beziehen“, sagt Sanktionsfrei-Gründerin Helena Steinhaus. Dafür gleiche man jede Kürzung des Regelsatzes sofort wieder aus – das durch Spenden finanzierte Modellprojekt sei „quasi eine Versicherung gegen Sanktionen“. 5.000 Menschen in Hartz IV hatten sich bundesweit als Probanden ­beworben, die Teilnehmer*innen seien ausgelost worden. Aus den Be­werberInnen wurde eine Gruppe von 250 Unterstützten und eine ebenso große Kontrollgruppe von Nicht­unterstützten gebildet. Die „HartzPlus“-Studie führt der Verein zusammen mit der Universität Wuppertal durch…“ Artikel von Gareth Joswig vom 19.3.2019 bei der taz online

• Marc-Uwe Kling ist Hartzbreaker
  „Wir freuen uns sehr über unseren neuen Hartzbreaker Marc-Uwe Kling. Nicht nur, dass uns Marc-Uwe immer wieder finanziell unterstützt, er hat uns auch diese schöne Geschichte zur Verfügung gestellt. Ihr wisst ja bereits, dass Menschen, die gegenüber dem Jobcenter für ihre Rechte eintreten, in ihrer Akte mit einem Q für Querulant bezeichnet werden. Das Känguru ist ist echtes Q – hört selbst.“ Das Känguru-Manifest als Hörbuch bei der Initiative Sanktionsfrei

• [Podiumsdiskussion] Querulant werden: Hartz-IV-Betroffene sollten sich noch stärker gegen Sanktionen wehren
  „… Hannemann und ihre Initiative »Sanktionsfrei« wollen nun mit einer Onlineplattform »digitale Gegenwehr« organisieren. Ihr Mitstreiter Michael Bohmeyer stellte die bereits in Betrieb genommene »Testversion« vor. Im ersten Schritt können Sanktionsbescheide hochgeladen werden, führte er aus. »Dagegen wird dann automatisch ein Widerspruch generiert und per Fax ans Jobcenter versandt.« Helfe das nicht, stünden Anwälte für weitere Schritte bereit. Letztlich wolle man Betroffenen auch mit Spendengeldern helfen, über die Runden zu kommen. »Wir wollen eine Art Versicherung gegen staatliche Repressionen werden«, so Bohmeyer. Derzeit, so habe ihm ein Insider verraten, vermerkten Sachbearbeiter auf etwa fünf Prozent der Bewerberprofile ihrer Klienten ein Q für »Querulant«. »Er sagte, wären es zehn Prozent, würde das System zusammenbrechen.« Das wolle sein Team erreichen. »Ein Q sollte die neue Standardnote werden.«“ Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 17. Oktober 2016

• Zusammenbruch durch Widerspruch. Eine Idee der »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann könnte Jobcenter unter Druck setzen
  „Wenn zehn Prozent aller sanktionierten Hartz-IV-Bezieher Widerspruch einlegten, könnte das System zusammenbrechen, glaubt Inge Hannemann. Eine neue Online-Plattform soll dabei helfen.
  Seit zwei Jahren führt Max Uthoff durch die ZDF-Satiresendung »Die Anstalt«. Nun wendet sich der Kabarettist direkt an seine Zuschauer. In einem auf Youtube veröffentlichten Video ruft er dazu auf, für das Projekt »Sanktionsfrei« der »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann zu spenden. »Dann könnten wir das idiotische Bestrafungssystem vielleicht komplett lahmlegen«, erklärt Uthoff. Das wiederum ist kein satirischer Einwurf. Tatsächlich wollen die Macherinnen und Macher um die ehemalige Jobcenter-Fachkraft Inge Hannemann nichts weniger, als ein Ende der Sanktionen zu erzwingen. »Ziel unserer neuen Plattform ist es, die Widersprüche gegen Sanktionen hochzujagen«, erklärte Hannemann in einem Hintergrundgespräch am Dienstag in Berlin. Derzeit sammelt man Spenden, um ein Online-Portal aufzubauen, »das Betroffene umfassend und kompetent begleitet«, wie es auf der Crowdfunding-Webseite »Startnext« heißt, wo das Projekt »Sanktionsfrei« bereits mehr als 100.000 Euro eingesammelt hat. Die Spendenaktion läuft noch bis zum 9. Mai…“ Artikel von Fabian Lambeck vom 27.04.2016 im ND online

• Die Crowdfunding-Kampagne für das Projekt: „Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!„

• Arbeitslose bekommen Geld geschenkt: Klageflut soll Hartz IV revolutionieren
  „Von weniger als 404 Euro im Monat kann man nicht leben. „Existenzminimum“ nennt das der Gesetzgeber und hat den Hartz-IV-Regelsatz deshalb auf genau diese 404 Euro festgelegt. Trotzdem müssen rund fünf Prozent aller Arbeitslosen mit weniger leben, weil das Jobcenter ihnen die Leistungen kürzt – zum Beispiel für einen versäumten Termin. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, meint die neuen Initiative „sanktionsfrei.de“. Sie will eine Klageflut auslösen und lockt Arbeitslose mit Geldgeschenken…“ Beitrag von Ludwig Bundscherer vom 09. Februar 2016 bei MDR INFO

• Aktion gegen Hartz IV-Sanktionen: Und wenn der Bescheid kommt? Egal.
  „Nicht aufgepasst, Geld weg: Jobcenter verhängen schnell Sanktionen. Eine Initiative will Betroffenen helfen – und animiert zu Ungehorsam. Sanktioniert vom Jobcenter? Das geht schneller, als man denkt: Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn einen angebotenen Job ablehnt, dem können leicht die Bezüge gekürzt werden, mitunter um 30 Prozent. Dann bekommt etwa eine alleinstehende Person statt der 404 Euro, die ihr monatlich zustehen, nur noch 282,80 Euro. Dahinter stecke häufig Willkür der Behörden, meint Michael Bohmeyer, 31. Er ist Gründer des Berliner Sozialprojekts „Mein Grundeinkommen“, das seit einem Jahr über Crowdfunding Geld sammelt und mittlerweile 25 Frauen und Männer mit monatlich 1.000 Euro unterstützt. Hinzu komme „eine große Unkenntnis“ bei den SachbearbeiterInnen, die Hartz IV bewilligen, weiß Inge Hannemann…“ Artikel von Simone Schmollack vom 8.2.2016 bei der taz Berlin . Darin wichtig: „… Juristisch keine ganz einfache Konstruktion. Hartz-IV-EmpfängerInnen sind gesetzlich verpflichtet, dem Jobcenter alle Einkünfte und Geldgeschenke zu melden, die Einnahmen werden mit dem Sozialgeld verrechnet. Ansonsten begehen sie „Sozialbetrug“, sagt Daniel Schwarz, Anwalt für Sozialrecht in Berlin. Angenommen, das Bündnis würde das Geld den EmpfängerInnen in bar geben und ihnen auch noch raten, das „Geschenk“ zu verheimlichen, würde es „Beihilfe zum Sozialbetrug leisten“. Damit würde „Sanktionsfrei“ illegal arbeiten. Laut Jurist Schwarz gibt es aber eine rechtlich saubere Lösung: Das Bündnis könnte sogenannte zweckgerichtete zinslose Darlehen vergeben, die zurückgezahlt werden müssen. „Das darf auf Hartz IV nicht angerechnet werden, weil es ja wieder zurückgezahlt werden muss“, sagt Schwarz: „Aber das nimmt den Betroffenen den Druck.“…“