Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz

Musterrichtervorlage gegen Sanktionen , die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist. Siehe dazu:

• als Beispiel die Klage von Ralph Boes vom 31.7.2013 

• Siehe zum Hintergrund: Ralph Boes: Der Weg des öffentlichen Widerstandes als Symbol gegen das Unrecht
  „Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, an die zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsagenturen und jede Menge Öffentlichkeitsarbeit…“ Offener Brief vom 05.08.2013 .  Aus dem Text: „… Neben der Kandidatur zur Bundestagswahl 2013, mit der Boes durch die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen längst überfälligen Paradigmenwechsel anstrebt, werden immer wieder Aktionen rund um das alt bekannte Thema des menschenrechtsverletzenden und verfassungswidrigen Hartz IV-Systems organisiert und umgesetzt. Auch der lang ersehnte Antrag zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGBII mit dem Grundgesetz ist ab jetzt online und kann somit frei verfügbar direkt als Klage beim Sozialgericht eingereicht werden…“