[Diskussionspapier des DGB] Soziale Sicherheit statt Hartz IV
Dossier
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Diskussionspapier zu Hartz IV vorgelegt. Mit den Vorschlägen sollen „wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems überwunden und das System grundlegend neu gestaltet“ werden: „… Das Hartz-IV-System bietet heute keine ausreichende soziale Sicherheit sondern schürt Sorgen und Ängste vor einem sozialen Abstieg im Falle länger andauernder Arbeitslosigkeit. Die Mängelliste im Hartz-IV-System ist lang. Die bestehenden Defizite betreffen keineswegs nur randständige Aspekte, die durch das Neujustieren einiger kleinerer Stellschrauben leicht zu reformieren wären. Gemessen an den Interessen der abhängig Beschäftigten sowie der Arbeitslosen war und ist vielmehr die Grundkonstruktion des Hartz-IV-Systems grundfalsch. Somit besteht die Herausforderung darin, tragende Säulen des Systems zu verändern und so wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems zu überwinden und das System grundlegend neu zu gestalten. Daher liegt es im gewerkschaftlichen Interesse, dass Robert Habeck und Andrea Nahles mit ihren Vorschlägen zur Überwindung des Hartz-IV-System die Debatte über Alternativen zu Hartz IV deutlich belebt haben. Ein zentrales Gerechtigkeitsdefizit der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit besteht heute darin, dass selbst Beschäftigte, die viele Jahre gearbeitet haben, sehr schnell in das Hartz-IV-System abstürzen. (…) Für fast alle Haushaltskonstellationen liegen die Hartz-IV-Leistungen unterhalb der offiziellen Armutsrisikogrenze. Hartz IV schützt somit nicht wirksam vor Armut, sondern bedeutet ein Leben in Armut und Ausgrenzung. (…) Vielfach muss Hartz IV nur deshalb bezogen werden, weil andere – eigentlich sachgerechtere und auf die jeweilige Lebenssituation besser passendere – Sozialleistungen fehlkonstruiert oder zu löchrig sind. Oder Hartz IV muss bezogen werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht…“ Das Diskussionspapier des DGB vom 06.12.2018 
(11 Seiten), das übrigens nur das „existenzbedrohende Sanktionsregime“ kritisiert, keinesfalls die Abschaffung fordert… Siehe erste Kommentare und nun die Aktualisierung:
- [Aktualisiert] Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands: Soziale Sicherheit statt Hartz IV
„Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.“ Ein paar der wichtigsten Punkte aus dem DGB-Debattenpapier vom 7. Mai 2019 : „… Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen im Fall von Arbeitslosigkeit vor einem Wechsel ins Grundsicherungs-System geschützt werden und in der Regel von der Arbeitslosenversicherung betreut werden – und zwar bis eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gelingt. (…) Recht auf eine aktive Fördermaßnahme (…) Längeren Leistungsbezug ermöglichen (…) Zudem können und müssen weitere Personengruppen aus dem Grundsicherungs-Bezug herausgeholt werden: Das sind zum einen erwerbstätige Aufstocker, die Vollzeit oder vollzeitnah arbeiten sowie Personen in einer Ausbildung. Beide Personengruppen sind im heutigen Hartz-IV-System, dessen erklärtes Ziel die Integration in den Arbeitsmarkt ist, offenkundig nicht sachgerecht aufgehoben, da ein fehlender Arbeitsplatz gar nicht die Ursache für den Leistungsbezug darstellt. (…) Kein Vollzeit-Beschäftigter soll auf Hartz IV angewiesen sein, nur weil sie oder er Kinder hat oder eine hohe Miete zahlen muss. (…) Die Geldleistungen der Ausbildungsförderung – die Bundesausbildungsbeihilfe (BAB) und das BAföG – müssen existenzsichernd ausgestaltet und erhöht werden, sodass ein Bezug von Grundsicherungs-Leistungen überflüssig wird. (…) Wer mehr als nur kurzeitig beschäftigt war, soll im Fall von Arbeitslosigkeit von der Arbeitslosenversicherung aufgefangen und nicht mehr direkt in die Grundsicherung durchgereicht werden…“ – „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern in diesem Papier eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Von einem längeren Bezug von ALG I, über höhere Regelleistungen, bis zur Abschaffung der Sanktionen (bei diesen Regelleistungen) gehören zu den Forderungen. Die Debatte ist eröffnet und wird nach dem Urteil des BVerfG erst recht weitergehen. (Thomé Newsletter 22/2019 vom 02.06.2019)
- DGB-Vorschlag zur Hartz-IV-Reform: „Garantiertes Auffangversprechen“
„… Dazu hat man sich im Deutschen Gewerkschaftsbund nun Vorschläge überlegt. Sie machen den konkreten Teil eines Positionspapiers zur Korrektur des Hartz-IV-Systems aus, das man der Zeit-Redaktion zugespielt hat. (…) Zum ersten Punkt – der Würdigung von Arbeitsleistung – liefert das DGB-Positionspapier tatsächlich ganz praktische und konkrete Vorschläge. Sie laufen darauf hinaus, dass das ALG I länger bezahlt wird, je nach der Dauer der vorhergehenden Beschäftigung. (…) Das Konzept des DGB ist auf das Ziel der Wiederbeschäftigung ausgerichtet, das auch mit Pflichten verbunden wird. Zwar sollen die heutigen Sanktionen abgeschafft werden, aber man spreche sich „nicht generell gegen Pflichten für Arbeitslose aus“. Aus dem Konzeptpapier wird zitiert, dass es für den sozialen Zusammenhalt wichtig sei, dass der Leistungsbezug an „gute Gründe geknüpft ist“. Wie diese guten Gründe aussehen, wird leider nicht konkretisiert. (…) Ein gewisser Kosmetik-Anteil, der den Vorstößen aus der SPD und den Grünen vorgehalten wird, ist auch beim DGB-Papier zu sehen. Zum Beispiel wenn es um den Ansatz geht, dass Aufstocker aus dem Hartz IV-System rausgenommen werden sollen. (…) Laut Zeit plädiert der DGB auch dafür, dass die Regelsätze neu ermittelt und erhöht werden. Eine Sachverständigenkommission aus Wissenschaftlerinnen, Vertretern und Vertreterinnen der Tarifpartner sowie aus Wohlfahrtsverbänden und Betroffenenorganisationen soll die Höhe festlegen und regelmäßig anpassen. Auch soll das Schonvermögen neu angepasst werden. Leistungsempfängern soll „künftig nicht mehr so viel weggenommen werden, dass sie von Armut betroffen sind…“ Beitrag von Thomas Pany vom 5. Dezember 2018 bei Telepolis
- Siehe zum Hintergrund der Debatte unser Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!