Der Sozialstaat in grün – Zauberwort: Garantiesicherung. Jetzt macht auch Robert Habeck Vorschläge, wie Hartz-IV abgeschafft werden soll

Dossier

„… Habeck will ein „Garantiesystem“, fasst der Bericht der Zeit zusammen. „Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden.“ Konkret geht laut der Wochenzeitung aus dem Strategiepapier hervor, dass das „Garantiesystem“ an Bedingungen geknüpft ist. Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ausgezahlt werde nur an Menschen, die einen Antrag stellen und deren Bedürftigkeit nachgewiesen ist. (…) Es gebe keinen Zwang zur Arbeitsaufnahme wie es auch keine Sanktionen geben werde, wenn jemand nicht mit den Jobcentern zusammenarbeitet. Dass soll nach Habecks Auffassung mit Angeboten, Anreizen und Belohnungen überzeugen. Er will, dass man freiwillig dorthin geht. Die Arbeits- und Weiterbildungsangebote sollen besser werden. Die „Garantiesicherung“ wird von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt. So könnten sich die Jobcenter wieder auf Vermittlung konzentrieren. Auch beim Vermögen der Leistungsbezieher zieht Habeck weniger restriktive Grenzen: Nur bei mehr als 100.000 Euro solle angerechnet werden – geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm werden ausgenommen. Generell soll der Leistungssatz steigen. (…) Auch bei denen, die Geld verdienen und Sozialleistungen beziehen, will der Grünen-Vorsitzende Änderungen zum Vorteil der Bezieher: Sie oder er sollen vom dazu verdienten Geld mindestens 30 Prozent behalten dürfen. (…) Nach der Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden würden beim neuen System der Garantiesicherung „vier Millionen Haushalte“ zu den Hartz-IV-Leistungsbeziehern als Anspruchsberechtigte hinzukommen. „Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut“, heißt es im Strategiepapier. Die Kosten für sein Modell gibt Habeck mit etwa 30 Milliarden Euro im Jahr an. Finanziert werden müsse das „aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes“. Beitrag von Thomas Pany vom 14. November 2018 bei Telepolis , siehe dazu:

• [Auf ein Neues 2021] „Einst haben sie der Einführung zugestimmt…“: Grüne wollen Hartz IV durch Garantiesicherung überwinden
  „Einst haben sie der Einführung zugestimmt, nun wollen die Grünen das Hartz-IV-System durch eine Garantiesicherung für das Existenzminimum überwinden. Bei Sozialverbänden kommt der Vorschlag gut an, und auch Arbeitsminister Heil plant Änderungen. (…) DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte: „Mit so einem Konzept könnte die Grundsicherung ihren Schrecken und ihren stigmatisierenden Charakter verlieren.“ Zentrale Defizite des Hartz-IV-Systems, die Angst vor einem sozialen Abstieg schürten, wie etwa die Pflicht, Ersparnisse aufzubrauchen, müssten angepackt und beseitigt werden, erklärte Piel. Richtig sei es auch, den Niedriglohnsektor als zentrale Ursache für Armut in den Blick nehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sprach von einem „großen Wurf“. Der grüne Vorschlag eröffne eine echte Reformperspektive, urteilte Schneider. Im Einzelnen begrüßte er die vorgeschlagene Erhöhung der Regelleistungen, die Abschaffung der Sanktionen und die Zurücknahme überzogener Kontrollen, etwa bei der Vermögensprüfung. Die Grünen-Fraktion will ihr Konzept in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und damit auch in den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst ziehen...“ Meldung vom 08.01.2021 bei evangelisch.de , siehe das Konzept:
  • Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen
    „Die grüne Garantiesicherung garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Wir treten verdeckter Armut entschlossen entgegen und garantieren, dass Menschen ihren Leistungsanspruch niedrigschwellig realisieren können und auf Augenhöhe un-terstützt werden. So nehmen wir dem Mindestsicherungssystem das ihm anhaftende Stigma. Die Ga-rantiesicherung stärkt die Menschen, sie gibt ihnen Halt und vermittelt soziale Sicherheit. Das ist der-zeit notwendiger denn je, denn wir leben in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt durch Digitalisie-rung, ökologische Transformation und demographischen Wandel erheblich verändert. Das sind völlig andere Herausforderungen, vor denen die Menschen stehen, als zur Zeit der Einführung von Hartz IV. (…) Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und zur Ein-dämmung der Pandemie haben die soziale Spaltung in der Gesellschaft vertieft und zu einer Verschär-fung der sozialen Ungleichheit geführt. Menschen mit keinem oder ohnehin niedrigem Einkommen sind nicht nur gesundheitlich durch das Virus besonders stark gefährdet, sondern auch besonders hart von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen zur Eindäm-mung der Corona-Krise betroffen. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie machen deutlich, wie kom-mende Krisen und notwendige wirtschaftliche Transformationsprozesse die Grundsicherung heraus-fordern werden. Die temporären Regelungen der Sozialschutz-Pakete zeichnen bereits den Weg zu einer vereinfachten, umfassenderen und digitaleren Leistungsgewährung vor. Sie sollten aber keine krisenbedingte Eintagsfliege bleiben, sondern der Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen und Vereinfachungen sein. Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Dazu reicht es nicht aus, ausschließlich an einzelnen Stellschrauben in der bestehenden Grundsicherung zu drehen. Es braucht ebenso politische Antworten darauf, dass ein großer Teil der Erwerbstätigen in Deutschland keine existenzsichernden Löhne erhält und in Armut lebt oder sogar trotz Erwerbstätigkeit zusätzlich Ar-beitslosengeld II beziehen muss. (…) Wer den eigenen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, muss sich auf eine Garantiesicherung verlassen können, die ein würdevolles Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kul-turellen Leben ermöglicht. Um dieses Versprechen einlösen zu können, ist eine Reform der Methodik der Regelsatzermittlung unumgänglich, denn sie stellt den Kern der Bestimmung des Existenzmini-mums und damit das Mindestmaß an öffentlicher Unterstützung dar. Die Regelsätze müssen so ermit-telt werden, dass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Wenn Menschen im Grundsicherungsbezug für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben aktuell gerade einmal rund 20 Prozent dessen zugestanden wird, was Haushalte in der gesellschaftlichen Mitte für die Frei-zeitgestaltung oder Mobilität ausgeben, kann nicht mehr von der Sicherstellung eines Mindestmaßes an Teilhabe gesprochen werden. Anspruch unserer Neuausrichtung der Regelbedarfsermittlung ist es, die Teilhabemöglichkeiten am sozialen und kulturellen Leben von Grundsicherungsbeziehenden deutlich zu verbessern. Ein Min-destmaß an Teilhabe in der Gemeinschaft und Orientierung an einer normalen Lebensweise erreichen wir, indem wir bei der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums Haltelinien in Relation zur gesellschaftlichen Mitte einziehen und damit sicherstellen, dass die Regelbedarfe nicht zu stark nach unten von einer normalen Lebensweise abweichen können. Um sicherzustellen, dass das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich garantiert wird, sind Sank-tionen unter das Existenzminimum gesetzlich auszuschließen. Durch die derzeitige Sanktionspraxis werden die Regelleistungen unter das Existenzminimum gekürzt mit der Folge, dass die betroffenen Menschen in Ihrer Existenz bedroht sind und Teilhabe verhindert wird. Statt auf Sanktionen setzen wir auf eine passgenaue Beratung, Vermittlung und Weiterbildung auf Augenhöhe. Wir haben das Ziel, verdeckte Armut zu vermeiden. Deswegen wollen wir eine Garantiesicherung, die nicht stigmatisiert und die möglichst einfach und unbürokratisch gewährt wird. Dadurch werden gleichzeitig die Jobcenter entlastet und mehr Freiräume für Arbeitsvermittlung und soziale Unterstüt-zung geschaffen. (…) Die Garantiesicherung stellt nicht nur das soziokulturelle Existenzminimum für Arbeitslose und Ge-ringverdiener*innen sicher, sondern auch für Erwerbstätige. Unser Ziel ist es, Menschen mit kleinen bis hin zu mittleren Einkommen deutlich zu entlasten. Mit einer Anhebung der Regelsätze ist automa-tisch auch eine Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer – und damit mehr Netto vom Brutto – verbunden. Durch die Verringerung der Anrechnung von Einkommen auf die Garantiesicherung werden geringe bis hin zu mittleren Einkommen zusätzlich und zielgenau entlastet. (…) Jeder Mensch sollte einen individuellen Anspruch auf eine eigenständige Existenzsicherung haben und nicht als Anhängsel des Partners* oder der Partnerin* behandelt werden. (…) Der Regelsatz für Erwachsene läge auf Basis der EVS 2013 und einer bereinigten Grundgesamtheit, ohne Eingriff in das Statistikmodell durch nachträgliche Streichungen, bei 557 Euro pro Monat exklu-sive Strom und weißer Ware und bei 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware im Jahr 2020. Die Kinderregelsätze lägen bei den unter 6-jährigen bei 306 Euro, bei den 6 bis unter 14-jährigen bei 378 Euro und bei den 14 bis 18-jährigen bei 444 Euro.- Die Regelsatzerhöhung kommt nicht nur Grundsicherungsbeziehenden, sondern allen Beschäftigten zu Gute, da mit einer Anhebung der Re-gelsätze auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer angehoben werden. Eine Anhebung des Regelsatzes auf dieses Niveau wollen wir schrittweise angehen. In einem ersten Schritt sind dazu die derzeitigen Streichungen von Ausgabenpositionen („Warenkorb“) sukzessive zu-rückzunehmen…“ Fraktionsbeschluss der Gründen vom 15. Dezember 2020 , am 9. Januar 2021 vorgestellt
• Hört, hört! Kaum sehen Politiker ihre Macht gefährdet, fangen sie plötzlich wieder damit an, sich für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu interessieren
  „Bei der aktuellen „Sonntagsfrage“, bei der Menschen danach befragt werden, welche Partei sie wählen würden wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, liegt die SPD inzwischen bei nur noch 13% – und auch die Volkpartei CDU ist weiter im Abwärtstrend. Und plötzlich wird in diesem Land wieder über Politik geredet! Da reden selbst CDU-Rechtsaußen, die als Wohnungsminister für die Mietmarktmisere mitverantwortlich sind, plötzlich darüber, dass der Staat darin versagt hätte, rechtzeitig Wohnungen zu bauen. Haben die das bei uns abgeschrieben? Und auch die Tante SPD – oder besser gesagt die Tante von der SPD – findet nach 14 Jahren urplötzlich heraus, dass Hartz IV wohl doch irgendwie Scheiße ist und eigentlich reformiert werden müsste. (…) Die Grünen fordern eine Art fast-bedingungsloser Grundsicherung für alle, die einen Antrag stellen und keine Arbeit haben oder wenig verdienen, das Ende der (Quasi-)Arbeitspflicht und der Sanktionen für Leistungsberechtigte, einen höheren Satz – und das alles bei bis zu 100,000 Euro Schonvermögensgrenze und bei gleichzeitiger Anhebung der zu berücksichtigenden Wohnungsgröße für Miete oder Eigentum. Mehrkosten von 30 Milliarden soll es verursachen, und bis zu 4 Millionen Niedriglöhnern ermöglichen, ganz ohne Spionage, Verfolgungsbetreuung, Erniedrigungs- und Bestrafungssystem ihr Einkommen mit Grundsicherung zu ergänzen. (…) Wir von der Hartz IV Hilfe Offenbach sind ja trotz diverser Kooperationsversuche mit verschiedenen Stellen traditionell parteiunabhängig. Insbesondere stehen wir auch den Grünen nicht besonders nahe, denn die sind ja mit daran „schuld“, dass es überhaupt zu Hartz IV kam, und haben sich auch in Offenbach bei diesem Thema nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das von den Grünen heute vorgelegte Konzept allerdings ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion um das Thema. Sich an dieser Diskussion zu beteiligen, Vorschläge und Forderungen ähnlicher Art in lokale Kampagnen umzumünzen, dazu rufen wir hiermit auf.“ Beitrag von Charly vom 15. November 2018 bei der Hartz IV Hilfe Offenbach

• Hans-Werner Sinn zu Hartz IV: „Habecks Vorschlag hat nichts mit Hängematte zu tun“, Entwarnung fürs Kapital: „es ist aktivierende Sozialpolitik“ 
  Interview von Ferdinand Knauß mit Hans-Werner Sinn bei der WirtschaftsWoche vom 20. November 2018 . Hans-Werner Sinn zur Frage „Habeck und Andrea Nahles kritisieren, dass der Sozialstaat zu viel Druck auf Arbeitslose ausübe. Habeck spricht von „Gängelung“, Nahles von „Hartz-IV-Sanktionen“ als „Symbol für das Misstrauen des Staates“: „Man muss unterscheiden zwischen den Bedingungen, die man in einem solchen Anreizsystem setzt, und zwischen der Semantik, die Politiker als Sahnehäubchen draufsetzen. Gerade bei dem was Habeck jetzt vorgeschlagen hat, passt das nicht zusammen. Er will die Anreize verstärken, eine Arbeit anzunehmen, indem das Lohnzuschusselement, das im Hartz-IV-System angelegt ist, vergrößert wird. Und zwar um die Hälfte: Von 20 Prozent auf 30. Das ist ein guter Vorschlag und hat mit sozialer Hängematte nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist aktivierende Sozialpolitik. Wenn Habeck seinen Vorschlag mit diesem Vokabular eingeleitet hätte, dann hätte das auch anderen Leuten eingeleuchtet. Aber er wählt ein Vokabular, das linker klingt, als es ist.“ Zu Habecks Vorschlag der Abschaffung der Nachweispflichten für Hilfsempfänger jedoch: „Den Teil finde ich weniger gut, weil er dadurch seine Anreizwirkungen wieder zunichte macht. Da gefällt mir Müllers Idee, kommunale Jobs anzubieten, besser. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind das quasi Drei-Euro-Jobs statt der Ein-Euro-Jobs, die es bei Schröder und Clement seinerzeit gab. Wenn man das verbindet mit dem geringeren Transferentzug für Geringverdiener, die in der Privatwirtschaft arbeiten, könnte daraus eine neue Agenda werden…“

• [Nur noch peinlich] DGB-Chef Hoffmann lehnt Grünen-Pläne für Hartz IV ab 
  „Gewerkschafter sind traditionell Mitglied bei der SPD. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist da keine Ausnahme. Reiner Hoffmann kann nicht verstehen, warum seine Partei so sehr mit der Koalition mit der CDU/CSU hadert. Im Frühjahr warb er für das Regierungsbündnis und tut es auch jetzt.“ Interview von Philipp Neumann mit Reiner Hoffmann am 17. November 2018 beim Hamburger Abendblatt , wo der DGB-Vorsitzende u.a. zu Hartz IV ausführt: „… Hartz IV fordert viel und fördert zu wenig. Der größte Fehler war, die Leistungen für Arbeitslose drastisch zu kürzen. Arbeitslose müssen mehr Autonomie bekommen und gestärkt werden. Sie dürfen nicht nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen. Sie dürfen auch keine Sanktionen aufgebrummt bekommen, die ihre Existenz bedrohen. Das muss aufhören. Der Staat muss den Menschen helfen, um wieder in Arbeit zu kommen. (…) Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Und zum Vorschlag der Grünen betreffs der Abschaffung des Zwangs jede angebotene Arbeit annehmen zu müssen: „Das ist keine gute Idee. Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Die Grünen wollen Menschen eine staatliche Leistung zahlen – ohne Bedingungen und ohne Per­spektive für den Arbeitsmarkt. Das wollen die meisten gar nicht. Wir sollten Menschen nicht ausmustern. Ich bin gegen jede Form von Stilllegungsprämien – wie immer man sie nennt.“ Und zum Mindestlohn von 12 Euro: „Die Chance, den Mindestlohn einmalig anzupassen, müssen wir ergreifen. Ob das Ergebnis bei zwölf Euro liegen wird, weiß ich nicht. Würden es wirklich zwölf Euro, würde der Mindestlohn höher liegen als die unteren Löhne in vielen Tarifverträgen.“ – Ist ja nur noch peinlich

• Wir erinnern an unser Dossier zur SPD: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!