BILANZ NACH ZEHN JAHREN: Hartz IV war ein Reinfall. Die Folgen von Gerhard Schröders Reformprojekt

Dossier

„Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz-IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge – denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre…“ Beitrag von Christoph Butterwegge im Deutschlandradio Kultur – Politisches Feuilleton am 17.11.2014 . Siehe dazu:

• Zehn Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ein kritischer Rückblick auf „Hartz IV“
  IAQ-Standpunkt 2015-01 von Matthias Knuth .
  „Kurz gefasst: Vor zehn Jahren trat Hartz IV – das „Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – in Kraft. Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sollte damit effizienter, die Vermittlung in Arbeit schneller werden. Die vielgepriesene große Sozialreform müsste heute allerdings dringend selbst reformiert werden. Denn Fehler bei der Umsetzung, soziale Härten für die Betroffenen und Fehlallokationen auf dem Arbeitsmarkt sind Teil der Folgen. Das „Deutsche Jobwunder“ der letzten Jahre ist weniger den Hartz-Reformen als vielmehr dem demografisch bedingten Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter, der Verteilung der Arbeit auf mehr Köpfe und rekordmäßigen Exportüberschüssen zu verdanken. Die Vermittlung in Arbeit wurde beschleunigt, da Arbeitslose aus Angst vor dem Abstieg in Hartz IV fast jeden – auch schlechteren – Job annehmen müssen. Gleichzeitig wird aber der Wechsel des Arbeitsplatzes behindert. Die Fluktuation am Arbeitsmarkt insgesamt hat sich verringert, auch wegen der gesunkenen Einstiegslöhne, die einen Arbeitgeberwechsel unattraktiv machen, und prekärer Beschäftigungsformen, wenn Stellenangebote nur befristet oder als Leiharbeit zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Förderung von Arbeitslosen sind weitaus stärker gekürzt worden als die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. „Aktivierend“ wirkt das neue Regime der Arbeitsmarktpolitik auf die besser qualifizierten, gesunden und nur kurzzeitig Arbeitslosen. Diejenigen, die übrig bleiben, benötigten eigentlich mehr Förderung, eine „Arbeitsmarktpolitik der Befähigung“.“

• Zehn Jahre Hartz IV: Wer wenig hat, dem wird genommen
  Die Sozialreform ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und der Politologe Christoph Butterwege ziehen eine Bilanz. Interview von Martin Reeh in der taz online vom 01.01.2015

• DGB: Zehn Jahre Hartz IV: Ziele verfehlt, großer Reformbedarf
  „Am 1. Januar 2005 trat das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Die Ziele waren hoch gesteckt, wurden aber weitgehend verfehlt, so der DGB in einer Analyse: Die Chancen für Hartz-IV-Empfänger am Arbeitsmarkt sind weiterhin „sehr ungünstig“, die Arbeitsförderung wurde „massiv gekürzt“. Die DGB-Analyse sieht deshalb umfassenden Reformbedarf. (…) Die DGB-Analyse formuliert Reformbedarf beim Hartz-IV-System unter anderem zu folgenden Punkten:…“ DGB-Pressemitteilung vom 25.12.2014 . Siehe dazu die DGB-Analyse „Zehn Jahre Hartz IV: Ein Grund zum Feiern?“
  Die Ziele der Hartz-Gesetze wurden u.E. allerdings keinesfalls verfehlt, höchstens verkannt, und das Fragezeichen, die Frage nach dem Grund zum Feiern überhaupt, ist uns einfach nur schleierhaft! Selbst der SoVDTV hat bereits im Juli konstatiert: „10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern“! Viel lieber und etwas wehmütig erinnern wir daher aber viel lieber an 10 Jahre Aktion „Agenturschluss“ – siehe ihre umfangreiche Dokumentation im LabourNet-Archiv und hier weitere Bilanzen

• Zehn Jahre Hartz IV
  „Am 1. Januar 2005 trat das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Damit sollten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Die Hoffnungen waren damals groß. Doch ein Jahrzehnt später zeigt sich, dass diese Zusammenlegung in erster Linie ein Programm war, das zu einer starken Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland geführt hat. „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das habe mittlerweile dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gewachsen sei, den Arbeitsmarkt wieder stärker zugunsten von Arbeitnehmern zu regulieren. Bsirske hält es für notwendig, „bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 31. Dezember 2014

• 10 Jahre Hartz IV: Schikane per Gesetz
  „2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Seitdem hat die Armut zugenommen. Es überwacht und betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze – und passt nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt…“ Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Dezember 2014

• Sozialrichter Borchert über Hartz-IV-Gesetze: „Ja, es stimmt: Ich bin zornig“„Abrechnung mit dem Sozialstaat – der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe…“ Interview von Ulrike Heidenreich und Jan Heidtmann in der Süddeutschen Zeitung online vom 26. Dezember 2014

• Hartz IV: Ten Years after – Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

• Empfehlenswert aber auch die erfrischende Ehrlichkeit der Welt: „Hartz IV war das Ende der Gerechtigkeitsreligion“
  „Vor zehn Jahren verabschiedete sich Deutschland von der paternalistischen Logik des Sozialstaats alter Prägung. Die falschen Freunde der Bedürftigen und Schwachen sind seither marginalisiert. Jubiläen sind Termine zur Neuverhandlung von Deutungshoheit. In wenigen Tagen feiert Hartz IV seinen zehnten Geburtstag. Da überrascht es nicht, dass dieser europaweit bestaunte Kraftakt einer rot-grünen Bundesregierung insbesondere von Linken als Sündenfall gebrandmarkt wird…“ Artikel von Ulf Poschardt in der Welt online vom 27.12.14 . Aus dem Text: „… Deutschland geht es heute ökonomisch auch deshalb vergleichsweise gut, weil der Sozialstaat symbolisch in seine Schranken gewiesen wurde. Real eigentlich nicht, weil durch Hartz IV kaum Sozialleistungen eingeschränkt wurden. Doch Steuerzahler wie Investoren hatten das Gefühl, dass die Herrschaft des Sentiments an ihr rhetorisches Ende gelangt war. Die falschen Freunde der Bedürftigen und Schwachen sind seither marginalisiert…“

• 10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre Jobcenter. Pressemitteilung des Bremer Erwerbslosenverbandes vom 2. Dezember 2014

• Totalitäres Arbeitsmarkt- und Armutsregime: Hartz IV braucht den Vergleich mit den beiden Weltkriegen nicht zu scheuen
  „Am 1. Januar 2015 werden die Hartz-IV-Gesetze zehn Jahre alt. Ein Grund zu feiern? Nein, meint Armutsforscher und FOCUS-Online-Experte Christoph Butterwegge. Die „Reformen“ hätten zur Spaltung der Gesellschaft geführt und tiefe seelische Verwundungen hinterlassen…“ Artikel von Christoph Butterwegge vom 21.11.2014 bei FOCUS-Online

• Klischee und Entrechtung. Lange ein Tabuthema, wurde »Armut« durch Hartz IV schlagartig zu einem Topthema deutscher Massenmedien
  „Armut hat einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren: Die Furcht aller Besitzenden vor den »gefährlichen Klassen« ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung…“ Artikel von Christoph Butterwegge in Neues Deutschland online vom 17.11.2014

• SoVDTV: 10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern

• Siehe auch:  Buch von Christoph Butterwegge: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“