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- zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!
Gelungene Aktion mit 15 Begleiter*innen am Jobcenter Porz: Schluss mit den Schikanen – Stoppt die Sachbearbeiterin Fr. A.
„… Nachdem Frau A. sie für mehrere Monate um 100% gekürzt hatte und auch durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen war, saßen nun 15 Beistände zusammen mit der Erwerbslosen im Wartebereich und standen zeitgleich auf, um mit ihr den Meldetermin wahrzunehmen. Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äußerungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schließlich hatte sie einen Grund, hier zu sein. Es ging um die Begleitung einer Erwerbslosen zu ihrem Meldetermin. Es ging aber auch darum, grundsätzlich das Verhalten der Sachbearbeiterin aufzuzeigen und ihre Versetzung zu fordern. Immer häufiger erfuhr die Beratungsstelle der KEAs von Betroffenen über die Methoden im Jobcenter Porz. Immer häufiger mussten Erwerbslose von den KEAs unterstützt werden und wurden zu Meldeterminen zur Sachbearbeiterin Frau A. begleitet. Es wurden Widersprüche geschrieben, Beschwerden geschrieben. Doch nichts ist passiert. „Wir haben uns zusammengeschlossen und unsere Freund*innen mitgebracht“, heißt es denn auch in einem später verteilten Flyer. (…) „Stoppt die Schikanen! Stoppt Frau A.! Hartz IV abschaffen!“ steht dann auch auf einem Transparent, das zum Abschluss vor dem Jobcenter ausgerollt wurde. Erwerbslos, aber nicht wehrlos.“ Bericht der Kölner Erwerbsloseninitiative KEAs vom Juli 2019 und der Nachschlag:
- Zweiter Besuch bei Sachbearbeiterin Frau A. im Jobcenter Porz
„Diesmal war es ganz ohne Einladung. Kein Meldetermin, keine offizielle Begleitung. Auf einmal standen ein Dutzend Menschen im Flur des Jobcenters Porz, in einer der oberen Etagen, und wollten zur Sachbearbeiterin Frau A. Diese ist bei Vielen als böswillig agierend und sanktionsfreudig aufgefallen, außerdem liegen zahlreiche Berichte von als rassistisch empfundenen Aussagen von ihr vor. Mehr als 3 Wochen war der letzte große Besuch her. Bei einer massenhaften Begleitung einer Erwerbslosen zum Meldetermin bei Frau A. kamen damals 15 Begleiter*innen als Unterstützung mit und forderten die Versetzung von Frau A. „Kein Kundenkontakt für Sachbearbeiterin Frau A.“ Mehr als 3 Wochen Zeit für das Amt, die ausgehändigte Dienstaufsichtsbeschwerde und die weiteren Beschwerden zu bearbeiten. Und nach 3 Wochen nun auch Zeit für die Begleiter*innen, noch einmal nachzufragen, was denn aus den vielfachen Beschwerden und der Forderung nach Versetzung von Frau A. geworden ist. Diesmal als kleiner Überraschungsbesuch. Und tatsächlich, Frau A. war nicht da. Ob dies an der Urlaubszeit liegt oder am Erfolg der Aktion, musste nachgeprüft werden. So ging es kurzerhand zum Teamleiter Herrn M. Dieser war gar nicht begeistert über die vielen ungebetenen Gäste, die da in seinem Büro standen. Auf die einfache Frage, ob die Leitung des Jobcenter inzwischen reagiert und Frau A. aus dem Kontakt mit Erwerbslosen entfernt hätte, antwortete er leider nicht. Stattdessen gab Herr M. sich ahnungslos, verlangte, den Flur zu räumen, und sorgte sich darum, dass der „Betrieb ungestört weitergehen“ könne. Ungestört Sanktionen verteilen? Ungestört rassistische Äußerungen tätigen oder willkürliche Entscheidungen treffen und Menschen demütigen? Seine Mitarbeiter*innen hätten Angst vor den ungebetenen Gästen. Zu den Vorwürfen kein Wort. Rassismus, Willkür – egal. Hauptsache, der Dienstbetrieb kann ungestört weiterlaufen. Doch die Aktivisten* kamen, um zu stören…“ Bericht vom 1. August 2019 bei die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion