[Bundestagsantrag] Mindestsicherung statt Hartz IV

„Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion an der jeweiligen Armutsrisikogrenze orientieren und durch Warenkorberhebungen überprüft werden. Alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken, sollen einen Rechtsanspruch auf diese Mindestsicherung haben. In diesem Zusammenhang fordern die Linken auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungssystems als „diskriminierendes Sondersystem“….“ Bundestag-Meldung zum Antrag vom 17.12.2014 und der Antrag selbst : Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV