[Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung („Asylbeschleunigungsgesetz“)

Dossier

„Innenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online . Siehe dazu den Gesetzesentwurf der Bundesregierung bei Pro Asyl und hier:

• Leider: „Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration“
  „Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen. (…) Es ist geplant, dass die Änderungen zum 1. November in Kraft treten.“ Meldung der Bundesregierung vom 15. Oktober 2015 . Siehe dazu:
  • PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen
    „Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag entscheidet am heutigen Freitag auch der Bundesrat über die Verschärfung des Asylgesetzes. Mit den geplanten Maßnahmen wird die Integration von Asylsuchenden nicht nur massiv erschwert, die Bundesregierung begeht damit offenen Verfassungsbruch. PRO ASYL will mögliche Klagen von Flüchtlingen bis vor das Verfassungsgericht begleiten und stellt dafür Geld aus seinem Rechtshilfefonds zur Verfügung…“ Pressemeldung vom 16.10.2015
  • Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
    „Bei Flüchtlings-Hilfsorganisationen, -Initiativen, Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen Organisationen stößt das gestern vom Bundestag beschlossene „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auf scharfe Kritik. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Aspekte aus verschiedenen Pressemeldungen zusammen….“ Übersicht von und bei Patrick Schreiner vom 16. Oktober 2015
  • Und zum Verständnis des Gesetzes: „Drittstaaten, rückkehrpolitisch relevante“
    „Abschiebung ist ein hässliches Wort. Was in Ordnung ginge, da es schließlich eine für alle Beteiligten unschöne Angelegenheit beschreibt. Aber im Bundesministerium des Inneren (BMI) ist das hässliche Wort so eine Art Verbal-Voldemort. Ein Voldewort, könnte man sagen – eine Angelegenheit, deren Name nicht genannt werden darf. Also bemüht man im BMI alle Verrenkungen, die das Bürokratendeutsch so hergibt, und schreibt „Durchsetzung der Ausreisepflicht“, wenn Abschiebung gemeint ist, und rückkehrpolitisch relevante D., wenn Länder bezeichnet werden, in die Deutschland gerne mehr Flüchtlinge verfrachten würde. Überhaupt wird in diesem Bereich verschwurbelt, was das Neusprech-Wörterbuch hergibt…“ Ein Gastbeitrag von Patrick B. vom 13. Oktober 2015 bei Neusprech
• Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung
  „ich habe mich heute zu diesem Sondernewsletter entschieden, weil die SPD/CDU Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag noch weiter gehende Leistungskürzungen vorgelegt hat, als sie bisher im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. Dieser nachgeschobene Änderungsantrag sollte fern von jeder öffentlichen Debatte ins Gesetz einfließen und schafft orbánisierte und verfassungswidrige Zustände in diesem Land. Hier ist aktuell und konkret ein kritischer Blick und Proteste angesagt. Diese geplanten Änderungen bauen darauf auf, dass das vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte physische Existenzminimum „in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss“ unterschritten wird. Am Freitag soll der Änderungsantrag im Bundesrat abgestimmt werden, dafür bedarf es der Zustimmung der Länder. Daher möchte mit diesem Newsletter eine Infomail von Claudius Vogt von der GGUA Münster aufgreifen, in der er den Kontext genau erklärt: Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung…“ Thomé Sonder-Newsletter 27/2015 vom 15.10.2015 . Wir schliessen uns Harald an, wenn er am Ende der mail sagt: „Also liebe Newsletterempfänger, Claudius hat es auf den Punkt gebracht: SPD und Union wollen noch mehr aushungern als die Bundesregierung. Hier ist angezeigt Druck zu machen, gegen die Orbánisierung des Landes durch die SPD/CDU Koalitionsfraktionen. Ein solch offen verfassungswidriger Gesetztesentwurf darf nicht durchgehen.„!

• Menschenwürde ist kein Fehlanreiz
  „Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll der Bundesrat das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz absegnen. Mit den geplanten Maßnahmen wollen die politischen Entscheidungsträger Härte signalisieren. PRO ASYL und Amnesty International kritisieren das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung seit Wochen. In einem offenen Brief haben sich beide Organisationen heute an den Bundestag und den Bundesrat gewandt. Darin wird an die politischen Entscheidungsträger appelliert, endlich den Schutz der Menschenrechte zum Maßstab für politisches Handeln zu nehmen...“ Pressemitteilung vom 14.10.2015 und Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

• Willkommen? All refugees welcome! Demo gegen die Asylrechtsverschärfung am 15. 10. in Berlin
  „… Am 16.10. wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Dagegen wollen wir gemeinsam protestieren und am 15.10.2015 um 17 Uhr am Potsdamer Platz gemeinsam auf die Straße gehen! Solidarität muss politisch werden!“ Aufruf zur Demo in Berlin gegen die Asylrechtsverschärfung , dokumentiert bei bewegungsfreiheit.blogsport.de. Aus dem Aufruf: „Auf der Flucht vor Krieg, Armut, Gewalt und Verfolgung überwinden tausende Menschen die militarisierten und durch Frontex geschützten Außengrenzen Europas. Kommunen und Länder sind überfordert, Einzelpersonen und Freiwillige engagieren sich, um den Geflüchteten ihre Ankunft zu erleichtern. Deutschland gilt zur Zeit wegen seiner „Willkommenskultur“ als Vorbild und insbesondere Merkel erfährt international Anerkennung für ihre Asylpolitik. Zeitgleich aber plant die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechts und führt jährlich über 10.000 Abschiebungen durch. Wie kann das sein? Noch mehr Entrechtung? Wir fordern: ein gutes Leben für alle! …„

• Erfurt: Asylrechtsverschärfung stoppen! Kundgebung am 13.10., 10 Uhr, vor der Staatskanzlei
  „Am Dienstag, den 13. Oktober, entscheidet die Thüringer Landesregierung, ob sie am 16.10. der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmt. Das neue Asylgesetz bedeutet u.a.: mehr Isolation durch längere zentralisierte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen (bis 6 Monate), wieder mehr Sachleistungen statt Geldzahlungen, mehr und schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung, mehr sogenannte sichere Drittstaaten, Sonderlager und -regelungen für Geflüchtete aus angeblich sicheren Drittstaaten, die eine massive Einschränkung ihrer Rechte bedeuten, die Verweigerung von medizinischer Hilfe sowie keine Sicherung des Existenzminimums (nur noch Essenpakete und ein Dach über dem Kopf) für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen. Hier wird auf dem Rücken von Flüchtlingen rechtspopulistische Politik gemacht. Das Gesetz folgt einem schäbigen und menschenfeindlichen Programm, bei dem die Ausgrenzung von Menschen, die dem Standort (tatsächlich oder vermeintlich) nichts nützen, im Mittelpunkt steht. Wir demonstrieren gegen dieses Gesetz, weil wir denken, dass man dem Nützlichkeiterassismus der Bundesregierung ebenso entgegentreten muß wie dem Krawallrassismus von AfD und Nazis…“ Aufruf zur Kundgebung am 13. Oktober, 10 Uhr vor der Staatskanzlei, Erfurt , dokumentiert beim Infoladen Sabotnik vom 9. Oktober 2015. Siehe zum Hintergrund:

• Große Koalition beschließt Verfassungsbruch. Einigung über Verschärfung des Asylverfahrens: Von einer Entschärfung kann nicht die Rede sein
  „Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Verschärfungen im Asylrecht durchpeitschen. PRO ASYL widerspricht dem öffentlich erweckten Eindruck, der Gesetzentwurf sei entschärft worden. Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum von Asylbewerbern kann von einer Entschärfung nicht die Rede sein. Die Große Koalition will Flüchtlingen, die z.B. in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus erhalten haben oder in einen anderen EU-Staat verteilt worden sind, vom Existenzminimum ausschließen – ungeachtet dessen, dass sie in den anderen EU-Ländern oft keine Lebensperspektive haben oder selbst Menschenrechtsverletzungen erleiden müssen…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 21.09.2015 . Siehe dazu:

• Die Würde des Menschen ist unteilbar
  „Erwerbslosengruppen und ‐organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts ‐ und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung zu verwehren…“ Pressemitteilung der Kampagne „AufRecht bestehen“ vom 22.09.2015 . Aus dem Text: „… Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts ‐ und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial ‐ und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichtemacht. Die Erwerbslosenvertreter/innen weisen darauf hin, dass erst im Frühjahr dieses Jahres das Asylrecht verfassungskonform ausgestaltet wurde, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter anderem wurde durch die enge zeitliche Begrenzung von Sachleistungen und die Anpassung des Leistungsniveaus an den Hartz‐IV‐Regelsatz sichergestellt, dass alle in Deutschland lebenden Menschen das Recht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums erhalten. Jetzt, wo das AsylbLG und das Grundrecht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je, kommt die Verschärfung unter anderem mit Leistungseinschränkungen, erweiterter Sachleistungsgewährung, dauerhafter Unterbringung in Erstaufnahmelagern sowie Einschränkungen bei Bildungsmaßnahmen und der Arbeitsaufnahme einher…„

• Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge
  „Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der MONITOR vorliegt. Der Entwurf datiert vom Montag dieser Woche und befindet sich aktuell offenbar noch in der Ressortabstimmung. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können…“ WDR-Pressemeldung vom 17.09.2015 , siehe dazu:
  • Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik  bei Pro Asyl
  • Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm
    „Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden…“ Presseerklärung von PRO ASYL vom 17.09.2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

• Armutskonferenz will finanzielle Gleichstellung von Flüchtlingen – für ein Leben in Würde. AK: Bürgerengagement vorbildlich – unbedachte Äußerungen gefährlich
  „Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat sich dafür ausgesprochen Flüchtlinge finanziell mit Hartz-IV-Beziehenden und Grundsicherungsbeziehenden gleichzustellen. Kürzungen von Leistungen oder die Umwandlung in Sachleistungen seien kein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und rechtlich sehr fragwürdig. (…) Dazu müsse die Politik ihren finanziellen und sachlichen Beitrag ohne Einschränkung leisten. Äußerungen aus der Bundespolitik, Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen und Geld- in Sachleistungen umwandeln zu wollen, müssten sehr kritisch bewertet werden. Nicht nur, dass solche Kürzungen unbegründet seien, sie könnten auch dazu beitragen das insgesamt gute Verhältnis von Flüchtlingen mit der deutschen Bevölkerung zu belasten. Viele Begriffe, wie beispielsweise „Flüchtlingswelle“ oder „Völkerwanderung“ sollten unterbleiben, weil Sie unbegründete Angst erzeugten und dem rechten politischen Rand Scheinargumente lieferten. Auch die Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge sei unqualifiziert und höchst peinlich. Auch Armutsflüchtlinge verdienten Würde und Respekt auch wenn Sie einen anderen Rechtsstatus hätten als Kriegsflüchtlinge…“ Presseerklärung vom 28.08.2015

• Joachim Herrmann, “Taschengeld” für Flüchtlinge und Zumutungen für Steuerzahler
  „Wieder einmal versucht eine “christliche” Partei, die wohl nicht unbeträchtlichen ressentimentgeneigten Teile der eigenen Wählerschaft einzufangen. Ganz vorne an der Populismus-Front: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das geringe “Taschengeld” für Flüchtlinge von 143 Euro pro Monat hält er für eine “Zumutung für den Steuerzahler”. Was aber, wenn man diese angebliche “Zumutung” echten Zumutungen für den Steuerzahler gegenüberstellt? (…) So weit, so verlogen, denn im Vergleich zu echten Zumutungen für den Steuerzahler nehmen sich die Kosten für das Flüchtlings-”Taschengeld” geradezu bescheiden aus…“ Kommentar vom 19. August 2015 von und bei Patrick Schreiner

• Unzumutbarer Minister. Herrmann gefährdet in der Asyldebatte die Menschenwürde
  “ „Unantastbar“ ist das wichtigste Wort im ersten Artikel des Grundgesetzes — doch davon, dass da etwas nur angetastet wird, kann keine Rede mehr sein. Die Menschenwürde, die gleich am Anfang unserer Verfassung unter besonderem Schutz steht, wird mit Blick auf die Flüchtlinge vom Balkan begrapscht, missachtet und mit Füßen getreten. Und als besonders übergriffig hat sich der bayerische Innenminister Herrmann hervorgetan…“ Kommentar von Armin Jelenik vom 18.08.2015 aus den Nürnberger Nachrichten

• Rechte statt Taschengeld
  „Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet das „Taschengeld“ für Migranten aus Balkanstaaten als Zumutung…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 17.08.2015
  Aus dem Text: „… „Deutsch-Europa“ will das vom ihm wesentlich konstruierte Schengenabkommen und die Dublin-Verordnung aufrechterhalten, weil sie garantieren, dass nur wenige der Geflüchteten nach Deutschland und die unmittelbaren Verbündeten kommen. Man muss nur hören, mit welchen rassistischen Argumenten führende Politiker baltischer Staaten sich dagegen wehren, auch nur ein kleines Flüchtlingskontingent aufzunehmen. Einen treuen Bundesgenossen findet die deutsche Regierung auch in der finnischen Regierung, in der aktuell mit den Wahren Finnen eine rechtspopulistische Partei die zentrale Rolle spielt. Sie alle wollen durchsetzen, dass möglichst viele Geflüchtete in den Ländern der europäischen Peripherie blieben, wo die Bedingungen so abschreckend sind, dass die Menschen möglichst gar nicht erst kommen. Die deutsche Flüchtlingspolitik dient seit jeher der Abschreckung. (…) Daher wurde der griechischen Regierung auch von der EU verboten, die Flüchtlingszentren im Land aufzulösen und die Menschen dezentral unterzubringen. Hätten sie die Lager aufgelöst, wie es im Parteiprogramm von Syriza stand und von der aktuellen Ministerin, die als Menschenrechtsanwältin bekannt wurde, beabsichtigt war, hätte Griechenland beträchtliche Gelder an die EU zurücküberweisen müssen. Es war also nicht die rechte Kleinpartei, mit der Syriza koaliert, sondern die EU, die eine neue an den Interessen der Geflüchteten orientierte Politik verhindert…“

• Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen
  „Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben…“ Pressemitteilung vom 17.8.2015 von und bei Pro Asyl . Aus dem Text: „… Der Subtext hinter den Forderungen: Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten kommen lediglich wegen der zu hohen Leistungen nach Deutschland. Dies ist nicht nur ein Hohn für all jene Menschen, die vor existenzbedrohender Armut und rassistischer Diskriminierung aus Serbien, Mazedonien oder Montenegro fliehen, dieser Populismus befeuert eine Neiddebatte, die den Nährboden für eine weitere Zunahme der rassistischen Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge schafft. (…) Abzuwarten bleibt, welche Folgen die derzeitigen Vorstöße von Unionspolitikern haben. Zu befürchten ist zum einen, dass eine Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Leistungsanspruchs auf den Weg gebracht wird. Wahrscheinlich ist zudem, dass in einigen Bundesländern bereits zuvor mit grundrechtswidrigen Leistungskürzungen experimentiert wird. Dies wäre nicht nur aktive Integrationsverhinderung und ein Angriff auf die Menschenwürde von Flüchtlingen, sondern eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.“

• Buntenbach: Worte des Innenministers sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten
  „DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Freitag in Berlin zu den Äußerungen des Innenministers über Flüchtlinge: „Die gestrigen Aussagen des Innenministers zeigen, dass es ihm offensichtlich nicht um die Bewältigung der Herausforderungen geht, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind. Stattdessen unterstellt er Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und rassistisch motivierter Diskriminierung fliehen, einen Missbrauch des Asylrechts. Das wird auch bei seiner Wortwahl deutlich. Geldleistungen an Flüchtlinge sind kein ‚Taschengeld‘ – sie werden gewährt, um beispielswiese Hygieneartikel zu kaufen. Wenn der Innenminister unterstellt, dass Bargeld ‚doch nur die Schlepper kriegen‘, dann ist das Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen...“ Pressemitteilung vom 14.08.2015

• „Leistungen für Asylbewerber: BAMF-Präsident fordert Gutscheine statt Geld
  „Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, will Asylbewerbern vom Balkan weniger Bargeld auszaheln: „Wir müssen das Sachleistungs-Prinzip bei ihnen so konsequent wie möglich anwenden.“…“ Artikel vom 15.08.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung online .
  Das Perfide: „… Schmidt will erreichen, dass Deutschland weniger attraktiv für Personen wird, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen und zu 99 Prozent nicht als Asylanten anerkannt werden. „Das ist nötig, damit wir Platz haben für die wirklich Schutzbedürftigen“, sagte er. Schmidt konkretisierte damit eine Forderung des Bundesinnenministers. Thomas de Maizière (CDU) hatte diese Woche angeregt, die Geldleistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Der BAMF-Präsident hält es für rechtlich möglich, Antragsteller vom Balkan anders zu behandeln als solche aus Syrien. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass demjenigen, der nur einreist, um Geld zu bekommen, die Leistungen gekürzt werden können...“

• De Maizière zündelt
  „Mit seinem Vorschlag, die Leistungen für Asylsuchende zu senken, bedient Bundesinnenminister Thomas de Maizière das alte Ressentiment, Flüchtlinge seien Schmarotzer.
  Es gäbe aktuell gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich vehement in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt. Er könnte versprechen, mit aller Härte gegen diesen Terror vorzugehen. Er könnte darlegen, warum die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge so ewig dauern – und dass die Kommunen mehr Hilfe vom Bund brauchen, um Geflüchtete gut unterzubringen. Stattdessen erklärt Thomas de Maizière, die deutschen Standards seien wohl zu hoch und man müsse die Leistungen für Asylsuchende senken…“ Ein Kommentar von Hanning Voigts in der FR online vom 14.8.2015