Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV – gewollt?

Dossier

„Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…“ Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013  – das hatten wir auch schon 2006: „Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung“:  „Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht „aufstocken“ lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut – und mit ihnen etwa eine Million Kinder…“ (mehr dazu ganz unten) – siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten:

• Studie zu „Ursachen der Nicht-Nutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen“ zeigt: Soziale Rechte müssen gewollt sein
  „Deutschland ist ein Sozialstaat. Aufgabe des Sozialstaats ist es, für seine Bürger*innen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Dies erfolgt u. a. durch sozialpolitische Leistungen, die von den Menschen, die darauf angewiesen sind, aktiv in Anspruch genommen werden müssen. Simulationsstudien zeigen jedoch, dass nicht alle Menschen, die ein Recht auf die Nutzung dieser Leistungen haben, diese auch in Anspruch nehmen. Anknüpfend an subjekttheoretische Forschungsperspektiven werden die Gründe für die Nicht-Nutzung angelehnt an das Analyseraster der Sozialpädagogischen Nutzerforschung kategorisiert und Grenzen sowie Barrieren der Inanspruchnahme dargestellt. Im Weiteren wird deutlich, wie die Angebote aus einer nutzerorientierten Perspektive gestaltet sein müssten, damit sie eine Nutzung ermöglichen und einen potenziellen Nutzen für die Inanspruchnehmenden haben.“  Abstract der DIFIS-Studie 2024/7 von Anne van Rießen  bei Deutschem Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung
  • Aus dem Fazit: „… Will man die sozialen Rechte tatsächlich zur Verfügung stellen und die Inanspruchnahme erhöhen, darf mit der Nutzung auch keine Abwertung und Stigmatisierung – im Sinne einer Verunmöglichung einer langfristigen stabilen Lebenslage – einhergehen. Letztlich geht es damit um eine Demokratisierung der Inanspruchnahme, die Nutzer*innen nicht zu Bittstellenden macht, sondern zu Menschen, die ihre Rechte verwirklichen und an deren Ausgestaltung beteiligt werden. Dies erscheint als eine Voraussetzung, damit das Sozialstaatsprinzip umgesetzt werden kann: Gewährleistung von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit…“
• Von wegen Hängematte: Zur Unzugänglichkeit von Sozialleistungen
  „Seit Einführung des Bürgergelds wird wieder viel diskutiert über „Missbrauch“ und die vermeintliche Möglichkeit, sich auf den Leistungen auszuruhen. Übergangen wird, wie viele Menschen Sozialleistungen trotz Bedürftigkeit gar nicht in Anspruch nehmen.
  Seit der Einführung des Bürgergeldes treten Sozial- und Transferleistungen wieder verstärkt als Arena zur Durchsetzung unterschiedlichster Interessenlagen hervor. Viel diskutiert wird dabei der Missbrauch von Leistungen im Sinne ihres unrechtmäßigen Bezugs und die vermeintliche Möglichkeit, sich im Leistungsbezug auszuruhen.
  Dabei werden die Debatten meist wenig fundiert geführt und sind von Fehlannahmen und zum Teil populistischen Falschbehauptungen geprägt. Der Bezug von Sozialleistungen würde demnach z.B. Inaktivität und ein Verharren in der Abhängigkeitssituation bewirken und die Leistungen würden durch ihre leichte Verfügbarkeit oft unrechtmäßig bezogen. Ihre Höhe bedinge fehlende Arbeitsanreize und führe dazu, dass bestehende Arbeitsverhältnisse gekündigt werden. Die Beschränkung der Sanktionspraxis ziehe zudem einen immensen Schaden für den Bundeshaushalt nach sich. Viele dieser Aussagen wurden von verschiedenen Seiten einer Überprüfung unterzogen (z.B. IFO ; IAB ; ZDF ) und als unzutreffend beurteilt. Dennoch prägen sie weiterhin die öffentliche Meinung und scheinen in politischen, medialen und Alltagsdiskursen einen fruchtbaren Resonanzboden zu finden. Zwei der am häufigsten vorgebrachten Behauptungen sind der vermeintliche „Missbrauch“ von Sozialleistungen, sowie das Bild der „sozialen Hängematte“…“ Richtigstellungen von Jennifer Eckhardt am 01.08.2024 im WSI-Blog 
• Der Sozialstaat und seine fragwürdigen Einsparungen
  „… Die Behauptung, die Sozialausgaben in Deutschland seien zu großzügig und der Staat müsse Leistungen beschneiden, setzt sich zunehmend im öffentlichen Diskurs durch. Was dabei aber oft vergessen wird: Viele Menschen machen ihre Ansprüche auf soziale Leistungen gar nicht geltend. Das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern letztlich auch der Gesellschaft und dem Sozialstaat. (…) Eine Studie des DIW Berlin aus dem Jahr 2019 beispielsweise schätzt, dass 60 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, diesen gar nicht geltend machen. Das sind etwa 625.000 Haushalte. Beim Bürgergeld könnte es anderen Studien zufolge mehr als ein Drittel aller Anspruchsberechtigten sein und beim Kinderzuschlag sogar zwei Drittel, die auf Sozialleistungen verzichten. Beachtlich ist dabei der Schaden, der bei den Betroffenen entsteht: Beispiel Grundsicherung im Alter – im Schnitt erhöht die staatliche Leistung das Haushaltseinkommen der Rentnerinnen und Rentner um fast 30 Prozent. Wer darauf verzichtet, schlägt mehrere Hundert Euro im Monat aus, obwohl meist keine anderen Einkommensquellen oder Vermögen vorhanden sind. Denn diese werden bei der Grundsicherung angerechnet. (…) Wieso sollten also so viele Menschen auf ihre finanziellen Ansprüche verzichten? Zumal viele durch ihre Beiträge auch eine Leistung für diese Versicherung erbracht haben. Eine Studie der Ernst-Abbe-Hochschule Jena aus dem vergangenen Jahr findet Antworten. So sind nicht Unwissen oder komplizierte Formulare die Hauptgründe für die geringe Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter. Vier andere Erklärungen sind bedeutsamer: Ein erster Grund ist die Stigmatisierung von Menschen, die soziale Leistungen erhalten. Viele Betroffene geben an, dass sie sich bewusst von Bezieherinnen und Beziehern abgrenzen wollen, die solche staatliche Hilfe unbegründet erhalten, aber ohne dass sie selbst wissen, auf wen und wie viele dies zutreffen mag. Eine zweite Erklärung ist die Angst vor einer Überforderung und vor der Belastung, die ein Bezug bedeuten könnte. Die dritte und vierte Erklärung betrifft das Selbstbild der Anspruchsberechtigten. Viele sehen im Bezug der Grundsicherung im Alter ein Eingeständnis des persönlichen Scheiterns. Wer möchte nach einem arbeitsreichen Leben zugeben, dass die eigenen Bemühungen nicht ausreichen, um im Alter davon leben zu können? Zudem verzichten zahlreiche Anspruchsberechtigte, weil es ihnen wichtig ist, selbstbestimmt und unabhängig zu leben. Es geht ihnen also um ihr Selbstbild, den eigenen Respekt für ihren Lebensstil und ihre Unabhängigkeit. (…) Im Ergebnis spart der deutsche Sozialstaat sehr viel Geld dadurch, dass viele Menschen in Deutschland aus Scham, Angst und Selbstrespekt die ihnen zustehenden Leistungen ausschlagen. Härtere Sanktionen beim Bürgergeld mögen dem Staat gewisse Einsparungen bringen. Was der Staat durch die Nichtinanspruchnahme sozialer Leistungen spart, dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein. (…) Ein proaktiver Sozialstaat sollte daher viel mehr bedingungslose Hilfen erbringen. In anderen Worten: Der Anspruch auf soziale Leistungen sollte mit einer bedingungslosen, automatischen Auszahlung verbunden sein. Dies wurde beispielsweise bei der Kindergrundsicherung versucht. Nur so kann der Teufelskreis aus Armut, Bedürftigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen durchbrochen werden. Viele Länder, wie etwa Österreich bei der Mindestrente, machen uns vor, wie dies gelingen kann…“ Kolumne von Marcel Fratzscher vom 1. März 2024 in der Zeit online 
• Große DIW-Studie: Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV
  „Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Hundertausende in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch. Dadurch besteht eine vielfach größere Armut, als statistisch messbar. Die meisten Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen beantragt werden. Diese Leistungen werden nicht, wie beispielsweise das Kindergeld, quasi automatisch ausgezahlt. Weil diese beantragt werden müssen, können zwar Behörden, wie das Jobcenter, eine Anspruchsvorrausetzungen überprüfen, das führt aber auch dazu, dass nicht alle tatsächlich Bedürftigen Leistungen erhalten. Gerade bei Hartz IV ist die Hürde sehr groß. Viele Unterlagen müssen eingereicht werden. Die komplette persönliche und finanzielle Situation muss offengelegt werden. Zahlreiche Anträge mit zum Teil komplizierten Fragen müssen beantwortet werden. Immer wieder müssen neue Dokumente eingereicht werden, wenn sich aus den Informationen der Antragstellung neue Fragen ergeben. Vermieter werden durch Direktzahlungen involviert, direkte Angehörige überprüft. In Deutschland wird die Nichtinanspruchnahme (non take-uprate) allein bei den Hartz IV Leistungen auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. Im Alter wird die Quote sogar auf 60 Prozent geschätzt. Das führt dann wiederrum dazu, dass staatliche Programme nicht zum Ziel führen, Armut tatsächlich zu bekämpfen. In der Studie der DIW wird als häufiger Grund “Scham” genannt. Im Vergleich zu anderen Hemmnissen, wie beispielsweise zu wenig Informationen oder Transaktionskosten, gab es aber nur wenig empirische Forschung zu den Effekten der Stigmatisierung von Sozialleistungen…“ Meldung vom 1. Juli 2019 bei gegen-hartz.de , siehe dazu auch den DIW Wochenbericht 26/2019 und ein Kommentar:
  • Leistungen werden „aus Angst“ nicht beantragt? WTF? DIW-Studie thematisiert Stigmatisierung beim Jobcenter „Wir Sozialleistungsberechtigten – und noch mehr unsere FürsprecherInnen – sind ja meist für jeden Brosamen dankbar. Doch wer um Brösel kämpft, während man ihm das Brot wegnimmt, der bekommt nie die ganze Bäckerei. Daher halte ich diese Dankbarkeit für verfehlt und kontraproduktiv. Der Brosamen der vergangenen Woche ist vom Tisch des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herabgefallen: Die Wissenschaft hat festgestellt, daß Leistungsberechtigte „aus Angst“ vor Stigmatisierung oft die Leistungen nicht beantragen. (…) Das DIW-Papier von Jana Friedrichsen und Renke Schmacker behauptet schon im Titel „Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen“. Doch die klar unterscheidbaren Konzepte von Stigmatisierung einerseits und der „Angst“ davor andererseits werden in dem Papier kontinuierlich durcheinandergeworfen und gleichgesetzt. Es ist ein großer Unterschied, ob jemand wegen der Stigmatisierung oder wegen der Angst davor auf Leistungen verzichtet. Und dabei ist die Benennung eines Vermeidens oder Ausweichens als „Angst“ an sich schon eine problematische Verkürzung: Die Überlegung, daß es sich auch um rationales Kalkül handeln kann, eine Stigmatisierung zu vermeiden, wird durch Framing aus der Debatte gedrängt. Übrigens macht man das nicht mit allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen, sondern nur mit denjenigen, mit denen man es machen kann. Daher ist dieses Framing in seiner Anwendung diskriminierend und stigmatisierend. (…) Empfohlen werden diskretere Prozesse beim Beantragen von Leistungen. So als würden Erwerbslose deswegen in Massen keine Leistungen beantragen, weil sie sonst beim Betreten des Jobcenters beobachtet werden könnten. Das vorgeschlagene Rezept besteht ernsthaft darin, daß Betroffene sich noch besser verstecken können sollen. Die stigmatisierenden Zuschreibungen  (Minderleistung; Leben auf Kosten von anderen) sind tatsächlich nicht hinterfragt, sondern im Gegenteil: von den AutorInnen vollständig übernommen worden. (…) Der Punkt ist, es gibt Stigmatisierung in den Jobcentern, durch die Jobcenter. Sie beeinträchtigt die beruflichen Chancen, das wirtschaftliche Fortkommen, die Bildungschancen, das Wohlbefinden, die sozialen Beziehungen und die Gesundheit. Es macht Sinn, sie zu vermeiden. Für schockierend viele Betroffene macht es sogar Sinn, zu diesem Zweck auf Leistungen zu verzichten. Das ist eine Kalkulation, keine „Angst“…“ Kommentar von Christel T. vom 12.7.2019  – wir danken!
• Leistungsverzicht: Mindestens ein Drittel verzichtet auf Hartz-IV-Anspruch
  „Freiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten. (…) Offiziell gab es im Jahr 2017 laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 4,36 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Ausgehend von einer Verzichtsquote von 33,8 Prozent hätten in diesem Jahr weitere rund 2,22 Millionen Erwerbsfähige einen Hartz-IV-Anspruch gehabt. Stellen diese Personen jedoch keinen Antrag auf Grundsicherungsleistungen, tauchen sie auch nicht in der Grundsicherungsstatistik der BA auf. Die offizielle statistische Berichterstattung kann insofern nur einen Teil der Menschen abbilden, die an oder unter dem Existenzminimum gemessen an der Grundsicherungsschwelle leben…“ Beitrag vom 25. Juni 2018 bei O-Ton Arbeitsmarkt
• Scham und Schikane – Warum Bedürftige Milliarden verschenken
  „Millionen Menschen verzichten auf Hartz-IV-Ansprüche, die ihnen zustehen. – 40 Prozent der Anspruchsberechtigten schrecken vor der Bürokratie zurück. Sie fühlen sich gegenüber dem Jobcenter ohnmächtig. – Der Staat spart durch einen Statistiktrick und den Verzicht von Millionen Bürgern auf Leistungen rund 9,4 Milliarden Euro. (…) Die Wissenschaftlerin Irene Becker hat für die Hans-Böckler-Stiftung das Phänomen der verdeckten Armut untersucht. Dr. Irene Becker, Wirtschaftswissenschaftlerin: „40 Prozent der Anspruchsberechtigten nehmen ihren Anspruch nicht wahr. Das ist eine sehr, sehr große Gruppe. Und wenn es so viele sind, die diese Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen aus Scham, aus Stolz, dann kann man auch nicht davon ausgehen, dass wir ein Volk von Nutznießern sind, von Ausnutzern des sozialen Sicherungssystems. Es fällt schwer, zum Jobcenter zu gehen, seine ganzen Verhältnisse offenzulegen. Es würde uns allen schwerfallen.“ Gleichzeitig produziert das komplizierte System sehr viele Fehler. Harald Thomé gilt bundesweit als einer der wichtigsten Experten im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide. Harald Thomé, Sozialrechtsexperte Selbsthilfeorganisation Tacheles Wuppertal: „Von den Zahlen her ist das so, dass knapp 50 Prozent aller Widersprüche im Hartz-IV voll umfänglich abgeholfen werden, das heißt, erfolgreich sind. Und das heißt ja im Umkehrschluss, dass die Behörde grottenschlecht arbeitet.“…“ Beitrag von Wielfried Voigt vom 17. Januar 2018 bei plusminus (Videolänge: ca. 7 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 17. Januar 2019)
• Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IV
  „Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen. (…) Die IAB Experten sagen, dass viele Menschen aus Scham keine Leistungen beantragen, andere wissen wiederum nichts von einem Anspruch. Viele sagen auch, dass sie aufgrund geringer Zahlungen lieber die Jobcenter-Schikanen verzichten. Davon geht auch die LINKEN-Chefin Katja Kipping aus: „Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten“, so die Linken-Vorsitzende. „Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro“. Meldung vom 19. Juli 2016 bei gegen-hartz.de

Siehe auch:

• unser Dossier: Bundesfinanzministerium will „Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?
• Und im LabourNet-Archiv von 2006: Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung
  • Neue Studie zur verdeckten Armut. 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung
    „Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht „aufstocken“ lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut – und mit ihnen etwa eine Million Kinder. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Simulationsstudie der Frankfurter Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker.“ HBS-Pressemitteilung vom 18.10.2006 
  • die Studie  : „Armut in Deutschland: Bevölkerungsgruppen unterhalb der AlgII-Grenze“ von Irene Becker vom Oktober 2006