Unions-Initiative, die Sanktionsregelungen um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar:

• „Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen verbessern – Passiv-Aktiv-Transfer erproben“
  „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln, sie passgenau zu qualifizieren und zu begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend zu betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Personengruppe der langzeitarbeitslosen Menschen gelegt werden, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Entsprechend unserem christlichen Menschenbild brauchen gerade die Personen, die dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen sind, eine Chance auf Integration. Neben dem geplanten ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose halten wir hier weiterführende Maßnahmen für notwendig…“ Vorschlag von Peter Weiß MdB, Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, Jutta Eckenbach MdB, Martin Pätzold MdB, Gabriele Schmidt MdB, KaiWhittaker MdB dokumentiert bei Harald Thomé 

• Jetzt auch mit Zuckerbrot – Grit Gernhardt traut den Hartz-IV-Reformvorschlägen aus der CDU nicht ganz
  „In zwei Monaten feiert eine Reform ihr Zehnjähriges, deren Name von Anfang an mit Sanktionen, Gängelungen und sozialer Ausgrenzung verbunden ist – Hartz IV. »Fördern und Fordern« sollte sie nach dem Willen ihrer Erfinder. In der Praxis blieb oft nur das Fordern. Dem Teufelskreis aus unterbesetzten Jobcentern, Formularbergen und resignierten Langzeitarbeitslosen wollten die verschiedenen Regierungen stets nur mit der Peitsche beikommen…“ Artikel von Grit Gernhardt in nd online vom 01.11.2014

• Pläne der Bundestagsfraktion: Union schmiert Zuckerbrot für Arbeitslose
  „Wer sich als Hartz-IV-Bezieher besonders eifrig um Arbeit bemüht, könnte künftig dafür belohnt werden. Ersetzen neue Förderbetriebe bald die umstrittenen Ein-Euro-Jobs?
  In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, den heftig umstrittenen Sanktionskatalog für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine im Jobcenter versäumen, könnten es damit künftig auch Belohnungen für diejenigen Arbeitslosen geben, die sich besonders eifrig um eine erfolgreiche Rückkehr in den unsubventionierten Arbeitsmarkt bemühen. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers zu einer Weiterentwicklung des Hartz-IV-Systems, über das Vertreter des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Union derzeit beraten. Das Papier unter dem Titel „Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft“, liegt dieser Zeitung vor…“   Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ-online vom 31.10.2014