Das Bremer Jobcenter ist insolvent! Wie, das geht?

„Natürlich steht nicht das gesamte Jobcenter jetzt ohne Geld da.  Betroffen ist der Teil des Repressionsorgans Jobcenter, der für „die Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse“ da ist. Was das bedeutet, wissen alle, die schon mal auf das Jobcenter angewiesen waren. (…) Auf der einen Seite kann das Jobcenter nun kaum mehr jemanden in Maßnahmen zwingen. Anderseits ist jetzt auch kein Geld mehr da für Fortbildungen, Umschulungen, Fahrtkosten, für so ziemlich alles, was das „Bürgergeld“ im Hartz 4 ausgemacht hat. Dazu verlieren viele jetzt ihre Jobs: All die, die in einem der vielen Träger für das Jobcenter gearbeitet haben. Das Jobcenter in Bremen ist jetzt nicht nur mehr „Armut per Gesetz“, es schafft auch mehr Erwerbslose. Mitten im Rechtsruck, Angesichts einer schwachen Arbeiter*innen und Erwerbslosenbewegung und einer winzigen radikalen Linken sind das schlechte Nachrichten…“ Beitrag vom 29. Juni 2024 der Basisguppe Antifaschismus (BA) Bremen („Jobcenter Bremen hält arm und schafft Arbeitslose“) und nun Protest:

• Bürgergeld: Jobcenter plötzlich Pleite – 65 Millionen sind weg – Betroffene demonstrierten auf dem Bremer Marktplatz
  „… Vielfach wird von Seiten der Politik immer wieder behauptet, Bürgergeld-Bezieher seien “faul”. In Wirklichkeit stehen einem Mangel an Fachkräften Erwerbslose gegenüber, denen die nötige Ausbildung fehlt. Die Brücke zwischen Erwerbslosigkeit hier und Fachkräftemangel da ist deshalb Qualifizierung. Die für vom Jobcenter geförderten Weiterbildungen nötigen Jahresgelder hat die zuständige Behörde in Bremen allerdings schon zur Halbzeit verbraucht. Dies ergab ein Krisengespräch mit der Stadt. (…) Charlotte Schmitz, Fachreferentin für Sozialmedizin, organisierte eine Demonstration auf dem Bremer Marktplatz, die das Desaster öffentlich machte. Sie sagt: “Wir sind extrem schockiert und haben große Angst vor den Folgen, die das jetzt haben wird.”  (…) Nach dem jetzigen Stand wird es im Verlauf dieses Jahres kaum noch Möglichkeiten geben, sich in Bremen mit Förderung des Jobcenters durch Weiterbildung zu qualifizieren. (…) Unklar bleibt, wo das Geld geblieben ist. Die Sozialbehörde Bremen verlangt Auskunft darüber. Auch wenn es diese geben sollte, haben die leidtragenden Arbeitsuchenden nichts davon, denn das Geld ist weg. (…) Charlotte Schmitz weist darauf hin, dass das voraussichtliche Streichen von Weiterbildungen nicht der einzige Schaden ist, den arme Menschen in Bremen gegenwärtig erleiden. Sie postet auf Linkedin: “In den letzten Tagen hat sich die Situation vieler marginalisierter Menschen dramatisch verschärft. Der Bremer Senat hat ein Bettelverbot mit Bußgeldern von 500 Euro eingeführt und das Jobcenter kürzt wichtige Unterstützungsmaßnahmen. Menschen werden verdrängt und kriminalisiert, während notwendige soziale Angebote wegfallen.” Schmitz zeigt hier, welche Kette der sozialen Grausamkeiten droht: Hilfebedürftigen werden die notwendigen Qualifizierungen gestrichen, mit denen sie aus der Bedürftigkeit kommen könnten, und wenn die Betroffenen dann betteln müssen, wird ihnen ein Bußgeld von 500 Euro auferlegt – das sie nicht haben. (…) Charlotte Schmitz stellt auf Linkedin die Forderungen der Demonstranten dar. Dazu gehören erstens ein sofortiges Rettungspaket für gekündigte Beschäftigungsmaßnahmen und Bildungsgutscheine bis Ende 2024, zweitens eine Überarbeitung der Bettel- und Verdrängungsregelungen hin zu einer humanen, integrativen Politik und drittens keine Kürzung der Eingliederungsgelder im Bund.“ Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 5. Juli 2024 bei gegen-hartz.de