BA-Chef Scheele: Hartz-IV-Empfänger wären mit 600 Euro im Monat „nicht deutlich zufriedener“

„…. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, hält eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte Scheele im Gespräch mit der „ZEIT“ [Im Abo]. „Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“. Sozialverbände, Gewerkschaften und einige Parteien fordern, die Pauschale, die ein alleinstehender Hilfsempfänger zum Leben bekommt, von derzeit 446 Euro (zuzüglich Wohnkosten) auf mindestens 600 Euro zu erhöhen. Scheele, der bis 2015 Sozialsenator in Hamburg war, warnte jedoch davor, diejenigen zu überfordern, die für die Grundsicherung aufkommen. „Dazu gehört ja auch die Kassiererin bei Aldi, die möglicherweise netto nicht viel mehr hat als der Empfänger von Grundsicherung.“…“ Meldung vom 14.04.2021 in der Welt online – jeder Kommentar wäre strafbewährt, aber siehe auf Twitter #Scheele… Aber es gibt einen:

• Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich
  „Seit dem 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorne herein seine Hardliner Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich angestiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“. Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt. Aktuell hält er eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend, weil er bezweifelt, dass „jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre. Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“. (…) Die Lösung könne nicht in der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes liegen, sondern darin, mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Obwohl er genau weiß, dass es ein auskömmliches Leben für die Menschen in den unteren Lohngruppen und den Teilzeitbeschäftigten, die regelmäßig arbeiten gehen, nicht gibt. Sie müssen bei den Jobcentern als „Aufstocker“ SGB II-Mittel beantragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können, aber voll im Arbeitsmarkt integriert sind und zwar als Billiglöhner. Viele Kritiker von Detlef Scheele fragten sich in den letzten Tagen, ob der Mann denn der Richtige für das Amt des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit ist. Die Frage ist einfach zu beantworten: Für das menschenverachtende Hartz-IV-System mit seinen Funktionen wie die Sanktionen zur Disziplinierung, dem Wegfall der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit, Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung und Voraussetzung für den Ausbau des Niedriglohnsektors ist Detlef Scheele der richtige Mann am richtigen Platz.“ Beitrag mit Chronik der Skandale in den letzten 20 Jahren vom 26. April 2021 vom und beim gewerkschaftsforum.de