Jobcenter stecken Klienten in Kurse – um eigene Ziele zu erreichen

„Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr. Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien. Wie weit Jobcenter gehen, um Arbeitslose in Kurse zu bringen, zeigt eine neue Recherche: Interne Dokumente des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnen das Bild von einem bewussten Übereinkauf mit Millionenschaden und dem Umgehen des Vergaberechts. (…) Die Prüfer hatten die Vergabe und den Einkauf von 617 Plätzen in 35 Kursen untersucht. Mit dem Ergebnis: In 182 Fällen war der Kurs „nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie“. In 212 Fällen hatten die Mitarbeiter die Arbeitslosen vor Beginn „nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck“ informiert. 30 Prozent der Teilnehmer hatten „bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert“. Die Prüfer kommen somit zu dem Schluss, dass Jobcenter „planlos“ Kurse verteilten (…) Aus Sicht der Jobcenter-Teams ist das auch sinnvoll: zu viel eingekaufte Kurse rechtfertigen, was intern „Besetzungsdruck“ genannt wird. Sie können die bedarfslose Zuteilung von Kursen als ein Bemühen um Wirtschaftlichkeit rechtfertigen…“ Artikel von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 26.3.2018 beim Tagesspiegel online